Leere Kassen trotz Wirtschaftsbooms

Das Verwaltungsgebäude muss energetisch saniert werden. Foto: Kirschner

Handewitt. Die Zahlen, die dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss präsentiert wurden, waren alarmierend. Der Haushaltsentwurf für 2013 beinhaltete ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Gemeinde Handewitt ist auf über acht Millionen Euro angewachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 780 Euro deutlich über dem Kreisdurchschnitt. Die Kommunalpolitik fiel dennoch nicht in eine Schock-Starre. Der geplante Beschluss über den Haushalt wurde vertagt. Stattdessen wollen die Fachausschüsse nun ein Streichkonzept beraten.

Damit ist klar: Einen gemütlichen Ausklang der im Mai endenden Wahlperiode wird es nicht geben. Bis Ostern wird sich jeder Fachausschuss voraussichtlich zwei Mal treffen müssen. "Wenn wir jetzt nichts machen, haben wir die Wahlen und die Sommerferien", erklärte Kaj Clausen (SSW). "Dann ist bereits September und wir können nicht mehr in die Strukturen für 2013 eingreifen." Er erntete volle Zustimmung. Die finanzielle Situation sollte für die zukünftige Gemeindevertretung "halbwegs erträglich" sein, mahnte CDU-Fraktionschef Marx Plagemann an.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Böwes sah ein Einsparungspotenzial von zehn Prozent. "Einen Haushaltsausgleich können wir nicht erreichen", sagte er. "Aber wir sollten uns auf den richtigen Weg begeben und ein glaubwürdiges Signal setzen." Klaus Kutz (KWG) schlug vor, sogar 20 Prozent zu streichen - "auf allen Ebenen". Nach Vorschlag von Kämmerer Uwe Hansen wurde für die Ausschüsse kein exaktes Sparziel benannt - vor allem wegen der unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Gremien. Ein Löwenanteil der Kosten fällt in die Bereiche des Schul- und Sportausschusses sowie des Sozial- und Kulturausschusses (Kindergärten).

Nach den eher halbherzigen Sparbemühungen als Folge der Haushaltssperre vom Februar 2011 ist die Kommunalpolitik nun gefordert. "Alle freiwilligen Leistungen stehen zur Disposition", sagte der Finanzausschuss-Vorsitzende Bruno Lorenzen (CDU). "Auch die anderen", warf Kaj Clausen ein. Fiskalische Schritte schlossen die Kommunalpolitiker aus. "Wir haben bereits zwei Mal in dieser Wahlperiode die Steuern erhöht", erinnerte Marx Plagemann. "Wenn wir etwas kürzen, versteht es der Bürger besser, als wenn wir ihn bestrafen", so Kutz.

Die aktuellen Haushaltszahlen beunruhigten auch drei Bürger aus Jarplund, die mit ihren Wortbeiträgen die Einwohnerfragestunde füllten. Wie konnte in Handewitt, wo der Bürgermeister vor vier Jahren noch von einer freien Finanzspitze schwärmte, die Verschuldung so grassieren? Waren die enormen Investitionen, gerade in den Schulbereich, eine so zu hohe Belastung? Und wie passen die Meldungen von einer boomenden Wirtschaft in der Gemeinde mit den klammen kommunalen Finanzen zusammen? Uwe Hansen nahm ausführlich Stellung. Er erwähnte die starken Schwankungen bei der Gewerbesteuer, die seit 2009 von einst 8,5 Millionen Euro bis heute um drei Millionen Euro zurückgegangen sind, die hohen Umlagen, die sich auf Basis des guten Jahres 2010 berechnen würden, und eine gewisse Langfristigkeit, die man bei Gewerbe-Ansiedlungen bedenken müsse. Die jüngste gewerbliche Großinvestition werde sich erst in sieben bis acht Jahren zählbar auswirken.

Der Kämmerer zeigte sich vor allem über die Kosten des "laufenden Betriebs" besorgt. Der geplante Investitionsplan für 2013 fällt für Handewitter Verhältnisse bescheiden aus. Die energetische Modernisierung des Verwaltungsgebäudes (250 000 Euro) und eine neue Schulküche (150 000 Euro) stehen als größte Posten auf dem Papier. Was wirklich umgesetzt werden kann, ist nach der jüngsten Entwicklung völlig offen.