Helmut Trost (SPD)

Flensburg. Im Mai 2008 wurden die Karten im Rat neu gemischt. Was ist die wichtigste Erkenntnis der ersten sieben Monate mit jetzt sieben Fraktionen?

Aktives Handeln und konkretes Arbeiten helfen Flensburg mehr als permanentes Klagen. Schuldzuweisungen, Verhinderungspolitik, interner Streit und rückwärts gerichtete Diskussionen blockieren nur die Entwicklung unser Stadt. Zu guter Kommunalpolitik gehören Ehrlichkeit und Transparenz. Unter dem Motto "Versprochen - gehalten!" legt die SPD deshalb zum Jahreswechsel eine Bilanz vor, die sich sehen lassen kann.

Wir in Flensburg ist mit großen Erwartungen vieler Bürger gestartet.Wie ist ihre Einschätzung, was die WiF bewirkt hat?

Der Wahlsieger hat vom Wähler einen großen Vertrauensvorschuss bekommen und verspielt. Die WiF ist ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen, entwickelt kaum Initiativen und verbraucht ihre Energie in internen Grabenkämpfen. Im Rathaus verharrt sie leider an der Klagemauer, beklagt sich über zu wenig Posten und Positionen, schiebt die Verantwortung den anderen Fraktionen zu anstatt ihre neuen Möglichkeiten konstruktiv zu nutzen.

Welche Auswirkungen hatte der WiF-Erfolg auf die Arbeit der "Alteingesessenen" (CDU, SPD, SSW, Grüne) im Rat?

Die SPD definiert sich über ihre eigenen Ziele, steht für ein sozial gerechtes Flensburg und hat dafür bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen. Dafür suchen wir Mehrheiten im Rat. Wir freuen uns über alle, die daran interessiert sind, gemeinsam mit uns dafür zu arbeiten - auch die Teile der WiF, denen an konstruktiver Zusammenarbeit gelegen ist.

Welches war der wichtigste politische Beschluss 2008 in Flensburg?

Der Beschluss zum Haushalt 2009. Wir haben diesem Haushalt zugestimmt, weil er die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und der notwendigen Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben hält. Außerdem ist es der SPD gelungen, dort vor allem im bildungs- und sozialpolitischen Bereich wichtige sozialdemokratische Akzente zu setzen.

Was kommt auf die Stadt 2009 zu?

Herausforderungen gibt es viele: Wir brauchen viele neue und nachhaltige Arbeitsplätze. Auch müssen klare Klimaschutzziele definiert, Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele eingeleitet werden. Und wir brauchen eine Stadtentwicklung mit Augenmaß, die den Charakter der Stadt bewahrt und bereichert, allen Formen des Zusammenlebens, allen Alters- und Bevölkerungsgruppen ein attraktives Lebensumfeld bietet.

Sollte die Stadt der kommenden Rezession durch vermehrte Ausgaben entgegen wirken, um so z.B. die heimische Bauwirtschaft und das Handwerk zu unterstützen?

Eine Stadt muss atmen können, sie muss leben und sich weiterentwickeln. Sie darf durch Konsolidierungszwänge keinesfalls handlungsunfähig werden. Man darf Investitionen deshalb nicht vollständig abwürgen - der Zustand unserer Schulen zeigt beispielsweise, wie nötig sie in Flensburg sind. Vor allem im bildungs- und sozialpolitischen Bereich und überall dort, wo es stadtwirtschaftlich sinnvoll ist, müssen wir handeln.

Was wird für Ihre Fraktion 2009 das wichtigste Thema sein?

Aufstieg durch Bildung und soziale Gerechtigkeit. Im neuen Jahr wird die Sozial- und Bildungspolitik deshalb ein klarer Arbeitsschwerpunkt der Flensburger SPD sein. Wir meinen: Das Portemonnai der Eltern darf nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb müssen wir auch unsere kommunalen Möglichkeiten nutzen, um all die Schranken zu beseitigen, die den Aufstieg durch Bildung verhindern.

Die Fragen stellte Joachim Pohl.