Preis-Wirrwarr um Stadtwerke-Tarife

28. Juli 2010 | 04:50 Uhr | Von Kristof Gatermann

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Sonne und Wolken über der Batteriestraße und dem Stadtwerke-Kraftwerk: Die Verbraucherzentrale wirft den Stadtwerken schlechte Informationspolitik vor. Foto: Dewanger

Verwirrung um die Stadtwerke Flensburg: Der Kieler Verbraucherzentrale zufolge kündigten die Stadtwerke eine Erhöhung des Strompreises zum 1. August an. Ein entsprechendes Schreiben an eine Kundin, dass dem Flensburger Tageblatt vorliegt, soll dies belegen. Thorsten Meinicke, Jurist bei der Verbraucherzentrale, sagte: "Davon sind sämtliche Kunden betroffen." Von den Stadtwerken kam umgehend das Dementi: "Es gibt definitiv keine allgemeine Strompreiserhöhung", so deren Sprecher Joachim Polzin. Er räumte ein: "Es kann sein, dass bei einzelnen Kunden systembedingt durch die Einzelabrechnung der Netzentgelte individuelle Preisanpassungen aufgelaufen sind." Zum Beispiel könne durch Bereinigungen in der EDV bei einzelnen Kunden die Preiserhöhung vergangener Jahre nicht berücksichtigt worden sein.

Was allerdings für alle Kunden des kommunalen Versorgers gilt, sind die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese waren nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof im November 2009 die darin enthaltene Preisbindungsklausel für unwirksam erklärt hatte. Sie hatte eine Anpassung der Preise zu jeder Zeit ermöglicht. Die Verbraucherzentrale kritisiert dabei auch, dass die Stadtwerke im Februar die Strom-, Wasser- und Fernwärmepreise angehoben haben - obwohl sie sich zuvor bereit erklärt hätten, sich nicht mehr auf die beanstandete Klausel zu beziehen. Thorsten Meinicke: "Diese Anpassung hätte zurückgenommen werden müssen."

Nun gelten neue AGB - aber auch die stoßen auf Kritik: Intransparent und unverständlich, urteilt Meinicke. Zudem enthielten sie nicht eindeutig die Verpflichtung der Stadtwerke, die Kundenpreise zu senken, sollten die Kosten des Energieversorgers sinken. Damit widersprächen sie erneut den Vorgaben des (BGH), so Meinicke. Das sehen die Stadtwerke anders: "Wir haben alles juristisch überprüft", so Polzin. Auch die Kritik, die die Verbraucherzentrale am Verfahren zur AGB-Änderung anbringt, stößt bei Polzin auf Unverständnis, da man mit der Verbraucherzentrale zuletzt zwei intensive Gespräche geführt habe. Meinicke nennt das Vorgehen kundenunfreundlich: Nachdem die bisherigen "Expert"- und "Extra"-Verträge zum 31. Juli gekündigt wurden, sollten die neuen Verträge mit den neue AGB schon wirksam werden, wenn Kunden ihre Abschläge weiter zahlen, so zunächst die Auffassung der Stadtwerke. Meinicke: "Das ist nicht akzeptabel. Es bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden." Seit Dienstag bitten die Stadtwerke ihre Kunden in einem neuen Schreiben, sich ausdrücklich einverstanden zu erklären, dass die Weiterversorgung auf Grundlage der neuen AGB erfolgt. Aus dem Schreiben, das dem Flensburger Tageblatt auch vorliegt, geht hervor, dass offenbar ein Konkurrent das Stadtwerke-Vorgehen bemängelt hat.