FLENSBURGER TAGEBLATT

 

Grünen-Besuch in Handewitt: Profitieren von Kooperation

10. März 2010 | Von ki

Handewitt. "Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen", propagieren die Grünen. Monika Heinold und Ines Strehlau, finanzpolitische und kommunalpolitische Sprecherinnen der Landtagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen", tingeln derzeit durch Schleswig-Holstein, um sich vor Ort einen Eindruck über die Probleme der Kommunen zu machen. Nach Plön und Kropp war nun Handewitt an der Reihe. Ein Ziel, das das Interesse der beiden Landespolitikerinnen wegen der Lage im Grenzland weckte. Aber auch wegen der 2008 erfolgten Fusion zu einer amtsfreien Gemeinde und des Verzichts auf eine von vier Verwaltungsebenen. "Vier Ebenen sind zu viel für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein", sprach sich Monika Heinold für eine Gebietsreform aus. Aber nicht generell für eine Abschaffung der Ämter. Zunächst solle, so die 51-Jährige, diskutiert werden, welche Ebene welches Leistungsprofil zu erfüllen habe.

Bürgermeister Dr. Arthur Christian sen und Kämmerer Uwe Hansen skizzierten die Situation der 11 000 Einwohner starken Großgemeinde zwei Jahre nach der Fusion, betonten die Wirtschaftskraft des neuen Gebildes. "Man kann profitieren, wenn man kooperiert", schien Ines Strehlau angetan. Auch die Wirtschaftsentwicklungsgemeinschaft Flensburg-Handewitt wertete sie als positives Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit.

2009 klagte auch Handewitt über einen Rückgang der Einnahmen, vor allem beim Gewerbesteuer-Aufkommen. "Das lag nicht an der Finanzkrise, sondern an der Unternehmenssteuerreform", stellte Christiansen klar. "Wer Steuergeschenke beschließt, sollte sie auch bezahlen", richtete Monika Heinold kritische Worte gen Berlin. Zugleich erkannte sie die Gewerbesteuer als kommunales Steuerungsinstrument an, plädierte aber für die Weiterentwicklung zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer.

"Das Land darf sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren", sagte Monika Heinold. "Die Gemeinden sollen nicht nur Sparbeschlüsse nachvollziehen, sondern auch gestalten können." Worte, die in Handewitt "mit Wohlwollen" aufgenommen wurden.


 

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