Zum Schluss waren sie zerstritten: Ex-Regio-Geschäftsführer Alexander Schlick (l.) und Ex-Landrat Wolfgang Grimme. Der Landesrechnungshof stellt beide an den Pranger. Foto: Grafik: Krosta

Pinneberg. Der Bericht ist mehr als 100 Seiten stark. "Vertrauliche Prüfungsangelegenheit" steht oben drauf. Der Bericht stammt vom Landesrechnungshof. Die Prüfer haben die Regio-Kliniken unter die Lupe genommen und die Ergebnisse in diesem Bericht, der den EN vorliegt, formuliert. Das, was dort geschrieben steht, ist eine einzige Anklage. In erster Linie gegen Ex-Regio-Geschäftsführer Alexander Schlick. Aber auch gegen Ex-Landrat Wolfgang Grimme. Sogar der frühere Aufsichtsrat der Kliniken ist ins Visier der Prüfer geraten. Von Chaos ist die Rede, von Missmanagement und Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Schon der erste Satz der Zusammenfassung der Prüfergebnisse ist heftig: "Der wirtschaftliche Misserfolg der ehemaligen Kliniken des Kreises Pinneberg seit 2004 hat viele Väter. Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Landrat, politische Gremien und die Kreisverwaltung wirkten hieran mit. Die einen durch Fehlentscheidungen, die anderen durch Nichtausübung der ihnen obliegenden Kontrolle."

Zum Hintergrund: Die kreiseigenen Regio-Kliniken gerieten 2008 in wirtschaftliche Schieflage als deren Folge sie schließlich Ende 2009 zu 74,9 Prozent an den Sana-Konzern verkauft wurden.

Nach Ansicht der Prüfer gibt es mehrere Gründe für die Verluste der Kliniken: - Die Gründung von 22 Tochtergesellschaften innerhalb kürzester Zeit, die überwiegend Verluste erwirtschafteten, - die Finanzierung der Tochtergesellschaften über kurzfristige Bankkredite, - die "Sale-and-Lease-Back-Finanzierung, - die permanent überdurchschnittlich hohen Personalkosten.

Doch weshalb konnte die negative wirtschaftliche Entwicklung so lange unentdeckt bleiben? Nach Ansicht des Landesrechnungshofs wurde die tatsächliche Lage von der Regio-Geschäftsführung systematisch verschleiert. Obwohl der Geschäftsführung die Entwicklung bekannt gewesen sei, "wurden dem Aufsichtsrat Fakten vorgelegt, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung zeigten". Das Controlling sei angewiesen worden "die Erfolgspläne positiv zu ändern". Die Folge: Wesentliche Entscheidungen des Aufsichtsrats seien unter "der unzutreffenden Annahme, dass sich die GmbH positiv entwickeln würde", getroffen worden.

Doch auch Grimme steht am Pranger der Kontrolleure: Obwohl ihm die geschönten Zahlen bekannt gewesen sein müssten, habe er den Aufsichtsrat nicht informiert. Er habe spätere Verluste als wirtschaftliches Risiko bezeichnet. Das vernichtende Urteil der Prüfer: "Die Haltung gegenüber den Verlusten der Regio-Kliniken zeigt einen unverantwortlichen Umgang mit anvertrautem Kreisvermögen, Steuern und Beitragsgeldern der Bürger."

Und auch der Aufsichtsrat bekommt sein Fett weg. Diesem habe "wirtschaftliches Wissen" gefehlt. Unternehmenszukäufen sei deshalb "ohne detaillierte Kenntnis der Bilanzen" nur aufgrund der Umsatzzahlen zugestimmt worden. Fazit der Prüfer: "Das Missmanagement führte 2008 und 2009 zu einem Konzernverlust von 9,3 bis 10 Millionen Euro." Zu diesen Verlusten trugen die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) 2009 rund 2,4 Millionen Euro Miese bei. Besonders "das Chaos bei Gründung und Betrieb" des MVZ Hamburg City (Europa-Passage) sei "beispiellos" gewesen. "Unzureichende Planung und die Handlungen" der Kliniken hätten zu einem "finanziellen Debakel" geführt.

Chaos auch beim Kauf der Villa am Elmshorner Mühlendamm. Die Regio-Kliniken, so der Rechnungshof, hätten ohne Ausschreibung und ohne ein Nutzungskonzept zu haben für Kauf, Sanierung und Ausstattung der Villa 1,3 Millionen Euro verschleudert.

Auch die Klinik-Finanzierung über Sale and Lease Back ist den Kontrolleuren nach wie vor ein Dorn im Auge. Die Finanzierung habe zu "Mehrbelastungen von 4,8 Millionen Euro" geführt. Aufsichtsrat und Kreistag seien über die "tatsächlichen Auswirkungen" des Geschäfts "unzureichend unterrichtet" worden. Allerdings seien "die Aufsichtsgremien ihren Pflichten nicht mit der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen", so der Rechnungshof. Es hätten unabhängige Wirtschaftsprüfer oder das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet werden sollen.

Ganz bitter auch dieses Urteil: "Das Auftrags - und Vergabewesen der Kliniken war mangelhaft. Dienstanweisungen existieren nicht. Ausschreibungen wurden nicht durchgeführt. Es wurden erkennbar Firmen bevorzugt, mit denen man schon immer zusammengearbeitet hatte." Ebenfalls ohne Ausschreibung wurde nach Erkenntnis des Rechnungshofs die Dienstwagen für die Leitenden Mitarbeiter von Kliniken und Tochtergesellschaften geleast. Auch hier seien zu hohe Kosten produziert worden. "Einen vergleichbaren Fuhrpark" habe "kein anderes Krankenhaus in Schleswig-Holstein unterhalten."

Nicht einmal der Verkauf der Regio-Klinken an Sana findet die ungeteilte Zustimmung des Rechnungshofs: Dem Kreis Pinneberg sei "ein erheblicher Vermögensverlust" entstanden. Der Verkaufspreis von 2,5 Millionen Euro sei zu niedrig gewesen.

Nun hat der Kreis Zeit, innerhalb von sechs Monaten zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.