Kiel / Berlin. "Wir wollen die Möglichkeit für Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Leistungsfähigkeit in Bildung und Wissenschaft schaffen", sagte de Jager gestern im Bundesrat beim Einbringen einer Landesinitiative für mehr Bundesgeld in der Bildungspolitik.

Nach aktuellen Prognosen steigen die Studentenzahlen in Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren noch stärker als bisher gedacht. Nicht nur deshalb fällt es dem Land zunehmend schwer, ausreichend Mittel für seine Hochschulen aufzubringen. Am drastischsten zeigte sich das, als die Landesregierung vor eineinhalb Jahren aus Geldnot die renommierte Universität Lübeck schließen wollte. Nur weil Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Finanzierung des Kieler Geomar-Instituts übernahm, konnte de Jager die Uni retten.

"Nationale Bildungsstandards umsetzen"

Um solche Tricksereien künftig überflüssig zu machen, will nicht nur de Jager dem Bund wieder gerade Wege einräumen, Geld für Bildung auszugeben. Weil Bildung laut Grundgesetz Ländersache ist, darf Schavan sich bisher für Schulen gar nicht und für Hochschulen nur ausnahmsweise finanziell engagieren - seit der letzten Reform des Föderalismus weniger denn je. Nur Wissenschaftsprojekte von überregionaler Bedeutung kann sie fördern.

Das möchte de Jager ebenfalls ändern. Er fordert daher nicht nur einen Bildungsfinanzausgleich, sondern auch, dass Schavan künftig Hochschulen direkt unterstützen kann: "Der Bund muss die Möglichkeit bekommen, neben der Projektförderung in die institutionalisierte Förderung einsteigen zu können", sagte er. Zudem will Schleswig-Holstein auch mehr Geld für Schulen aus Berlin, um "nationale Bildungsstandards umzusetzen".

Hamburg will Gleichbehandlung der Länder

Abgestimmt wurde über den schleswig-holsteinischen Antrag gestern ebenso wenig wie über einen teils ähnlichen, teils aber auch entgegengesetzten Antrag Hamburgs. Vielmehr sollen sich jetzt erst mal die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats mit den Vorstößen befassen. Chancenlos ist de Jagers Initiative aber nicht - obwohl sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und auch im Bundestag braucht.

Denn auf Bundesebene ist die Forderung nach mehr Bundesgeld für die Bildung zumindest bei SPD und Grünen längst offizielle Parteilinie; in CDU und FDP wird zumindest schon kontrovers diskutiert. Bayern und Hessen sind noch entschiedene Gegner von de Jagers Plänen, weil sie darin einen "schleichenden Prozess zum Bildungszentralismus" sehen, wie Hessens Bundesratsminister Michael Boddenberg sagte. Doch das schwarz-gelb regierte Niedersachsen schloss sich gestern überraschend den hochschulpolitischen Wünschen Schleswig-Holsteins an. "Das zeigt, dass wir nicht allein unterwegs sind", freute sich de Jager.

Den Antrag Hamburgs, den auch Berlin und Brandenburg unterstützten, sieht er dagegen mit gemischten Gefühlen. Die Hansestadt will auch mehr Geld vom Bund - doch will sie dabei "die Gleichbehandlung aller Länder sicherstellen". Das aber widerspricht de Jagers Plänen für einen Bildungsfinanzausgleich: "Damit wird strukturschwachen Regionen nicht geholfen, sondern das Nord-Süd-Gefälle nur noch weiter verstärkt", fürchtet er. Er hält den Hamburger Vorstoß daher zwar für "taktisch durchaus hilfreich, in der Sache aber nicht."