Debattierten über die europäische Währungskrise und die FDP( v.l.): Gero Hocker, Dr. Wolf Schaefer und Regine Schlegelberger-Erfurth. Foto: thb

Eckernförde. Vor ihnen auf den Tischen Notizblöcke und mit Argumenten beschriebene Karteikarten. Die gezückten Stifte zum Mitschreiben in der Hand. Hoch motiviert und gut vorbereitet griffen die FDP-Mitglieder des Ortsverbandes Eckernförde Schlei-Ostsee kompetent in die parteiinterne Diskussion über Wege aus Europas Schuldenkrise ein. Dafür waren der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Wolf Schaefer und der Landtagsabgeordnete Gero Hocker, designierter Generalsekretär der niedersächsischen FDP, in den Lindenhof nach Borby gekommen.

Zuerst informierten sich mehr als 20 lokale FDP-Mitglieder und einige interessierte Gäste über die wirtschaftspolitische Fakten, dann schwenkten sie ein auf das Für und Wider der in der parteiinternen Mitgliederbefragung zur Wahl stehenden Anträge. Darin geht es um die Zustimmung oder Ablehnung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten Einführung des ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus).

"Es gibt keine guten Lösungen mehr, sondern nur noch schlechte", folgerte Dr. Schaefer, ein bekennender FDP-Wähler, aus den Fakten, die er historisch zurückblickend darstellte. "Die Währungsunion ist ein politisches Konstrukt und war vom Markt nicht gewollt." Der Ökonom stellte die wirtschaftspolitischen Details dar, die seit der seiner Meinung nach erfolgreichen Einführung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zur heutigen Lage führten. Die Folge: "Der Markt wird den ESM nicht annehmen." Dr. Schaefer skizzierte den ESM als zentralistisch, bürokratisch und Zwangssozialismus. Da er außerhalb der EU-Verträge stehe, sei er zutiefst anti-liberalistisch: "Der ESM ist nicht rechtsstaatlich."

Deswegen plädierte Dr. Schaefer für eine geordnete Staatsinsolvenz betroffener Mitgliedsländer wie Griechenland. "Der IWF (Internationaler Währungsfond) verfügt über so eine Vorgehensweise", diese werde jedoch von der EU abgelehnt, die mittlerweile jedoch bereits selbst an einem eigenen Verfahren arbeite.

Der niedersächsische Generalsekretär in spe verteidigte den Antrag des Bundesvorstandes. Der Regierungskoalitionär CDU habe inzwischen eine größere Schnittmenge mit der SPD als mit der FDP. Gero Hocker: "Angela Merkel wird auf uns verzichten, wenn wir nicht ihrer Linie folgen." Das geschehe, wenn sich die Mehrheit der Mitglieder für den

Scheffler-Antrag entscheidet, anstatt für den Antrag des Bundesvorstandes. "Wenn die Umgestaltung der Währungsunion aber mit liberaler Handschrift geschehen soll, müssen wir in der Regierung bleiben."

Welche Lösung stünde zur Verfügung, wenn, wie in Schaefers Antrag, die Einführung des ESM ausbleibt? "Erstens brauchen wir eine Insolvenzordnung", meint Schaefer. Und zweitens müsse klar werden, dass der Euro ein Währungs-Klub sei, kein Schicksal, sondern

ein Zweckverbund mit Regeln. "Wer die nicht einhalten kann, gehört nicht in den Klub", fordert der Wissenschaftler. "Dafür benötigen wir ein geregeltes Austrittsverfahren."

Welches Europa wollen wir? Das sei die letztendliche Frage, schloss Schaefer. Ein "Straf-Europa", wie es der EWS erfordere, sei nicht liberal, nicht freiheitlich gedacht. "Wer eine gemeinsame Währung akzeptiert, soll freiwillig mitmachen." Die Eurozone müsse sich als Klub verstehen an dem Nationen freiwillig teilnehmen, so lange sie die Bedingungen erfüllen wollen. "Wer in einen Tennisverein eintritt, kann dort kein Golf spielen."

So wie Griechenland, Spanien und Irland auf die deutsche Dominanz reagierten, könne der Euro zum Spaltpilz Europas werde, befürchtete ein FDP-Mitglied. Und im Inland sei der soziale Friede in Gefahr, ergänzte ein Parteifreund, weil nicht der Steuerzahler die Rechnung bezahle, sondern die Bürger mit Wertverlusten und sinkenden Sozialleistungen. Deswegen suche der Bürger nach einer pragmatischen Lösung. Genau das komme bei der parteipolitischen Debatte nicht so klar rüber, wie an diesem Abend.

Es gebe keine leichten Lösungen. Und: "Politiker führen das aus, was Wähler möchten", entgegnete der Abgeordnete Hocker. Das sei ein systemimmanentes Problem der Demokratie. Der Wissenschaftler stimmte zu. Aber: "Die FDP muss ihr politisches Portofolio so zuschneiden, dass es für sechs bis acht Prozent der Wähler attraktiv ist." Wenn die Partei dagegen versuche, ein bisschen grün und ein bisschen rot zu sein, so Dr. Wolf Schaefer, "dann geht sie kaputt."