DER INSELBOTE
Gemeindetag Nordfriesland
Kommunen sagen Nein zu CO2-Endlager
Drelsdorf. Ohne Debatte ging es nicht - doch am Ende lag die Resolution von den Bürgermeistern genehmigt auf dem Tisch. Das geplante Kohlendioxid-Endlager im Landesteil Schleswig war auch Thema beim Gemeindetag Nordfriesland in Drelsdorf.
Folgende Formulierung in der Entschließung hatte für Diskussionsstoff unter den Bürgermeistern gesorgt: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante Verabschiedung des Gesetzes zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid so lange zurückzustellen, bis alle im Zusammenhang mit der CCS-Technologie verbundenen Gefahrenpotenziale nachhaltig von der Wissenschaft erforscht sind." Dieser Satz war von vielen als zu "weich" und "nicht deutlich" genug angesehen worden. Schließlich ist folgender Wortlaut verabschiedet worden: "Die Mitgliederversammlung lehnt im Namen der dem Kreisverband angehörenden 126 Gemeinden die Errichtung eines Speichers zur CO2-Endlagerung im Erlaubnisfeld nördliches Schleswig-Holstein und die Einführung der CCS-Technik zur weiteren Kohleverstromung ab." Und: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden."
Folgen für Wattenmeer und Tourismus befürchtet
Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, mit allen Mitteln auf die Bundesregierung einzuwirken, damit die Region nicht zum Testfeld einer bisher nicht ausreichend erforschten und mit potenziellen Risiken verhafteten Technik herhalten müsse. "Die CCS-Technik zur weiteren Kohleverstromung verhindert den hier erfolgten intensiven Ausbau der Wind- und Sonnenenergie sowie der Energiegewinnung aus Biomasse, mit denen die Region beispielhaft für eine Trendwende in der Klimaschutzdiskussion steht. Daneben werden negative Auswirkungen auf die Einzigartigkeit des Wattenmeeres und die weitere touristische Entwicklung befürchtet", heißt es weiter.
"Das jetzige Vorgehen der RWE ist absolut nicht akzeptierbar", hatte Pellworms Bürgermeister Klaus Jensen zuvor betont. "Machen wir uns nichts vor, nach den Wahlen wird das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Dann werden wir unsere alten und neuen Abgeordneten in die Verantwortung nehmen, das Endlager abzulehnen", machte der Vorsitzende des Gemeindetages deutlich. Er vermutet, dass der Einsatz fossiler Energieträger von den Stromkonzernen vorangetrieben werden soll.
Suche nach Langzeit-Strategie
"Wir brauchen eine Strategie für die Zeit nach der Bundestagswahl", befand auch Breklums Bürgermeister Eberhard Steinke. "Nur Nein zu sagen, genügt nicht", meinte Südtonderns Amtsvorsteher Peter Ewaldsen. "Wir müssen das nutzen, was wir haben." Mit mehr Bürgerwindparks könne die Energiewende im Norden eingeleitet werden.
"In der Diskussion haben wir den Bereich der Sachlichkeit verlassen", kritisierte dagegen Lecks Bürgermeister Michael Tatsch. So wie von RWE Dea geplant, sei auch er gegen ein Endlager. Um das CO2 aus der Luft zu bekommen, müsse aber ein unabhängiges Institut testen, ob das CCS-Verfahren praktikabel sei. "Dafür sollte auch ein kleines Testfeld in Nordfriesland möglich sein."
"Es wird Enttäuschungen geben"
Im weiteren Verlauf der Zusammenkunft forderte Klaus Jensen, weitere Windkraft-Eignungsflächen anzumelden. Bei der Planung habe er jedoch noch "keine Bewegung beim Land" gesehen. "Es wird Enttäuschungen geben", kündigte Landrat Dieter Harrsen an. Von den 5000 Hektar an geeigneten Flächen würden lediglich 1500 Hektar vorgeschlagen.
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