"Mehr Lehrer einstellen"

Torge Schmidt

Franziska J: Warum nennen Sie sich Piratenpartei?
Das ist eine längere Geschichte. Das geht zurück auf die Piratenpartei, die in Schweden gegründet wurde. Mittlerweile gibt es sie in 60 Staaten weltweit. In Schweden gab es damals einen großen Prozess um "Pirate Bay". Das ist eine Website, auf der es Links gibt zu Downloads. Darum gab es eine große Diskussion in Schweden. Die einen sagten: Hey, ihr seid doch nur Software-Piraten und die anderen sagten: Nein, wir tauschen nur Daten und Daten müssen frei sein. Diese anderen haben dann beschlossen, das politisch zu vertreten und eine Partei zu gründen. Und sie sagten sich: Wenn sie uns eh schon Piraten nennen, dann nennen wir uns jetzt Piratenpartei. So ist das 2006 in Schweden entstanden. Und das schwappte dann auch nach Deutschland über.

Maria: Mit welchen Themen wollen sich die Piraten bei der Landtagswahl von den anderen abheben?
Es sind einige netzpolitische Themen dabei. Zum einen vertreten wir Open Data, also freie Daten. Es gibt auch bildungspolitische Themen, die damit zusammenhängen, die Geschichte mit Acta zum Beispiel, das zieht sich bis nach Schleswig-Holstein hinein. Für das Kopieren aus Liederbüchern zum Beispiel will die GEMA jetzt Geld von Kindergärten haben. Wir fordern also freie Lizenzen auch in der Bildung. Nur so erreichen wir auch wirkliche Lehrmittelfreiheit. Das sind Themen in der Bildungspolitik, mit denen wir uns beschäftigen. Auch Landwirtschaft ist ein Thema. Manche denken, was haben die Piraten mit der Landwirtschaft zu tun? Bei uns ist es aber so, dass aus dieser Grundbewegung immer neue Leute dazu gekommen sind und gesagt, wir wollen was anders machen, besser machen. Es sind auch Landwirte zu uns gekommen. Wir setzen uns zum Beispiel für eine gentechnikfreie Zone in Schleswig-Holstein. Es gibt mittlerweile ganz viele Themen. Wir haben ein Programm, das 65 Seiten lang ist für Schleswig-Holstein.

Franziska E: Wie stehen die Parteien zum Thema Urheberrecht?
Wir als der Piratenpartei wollen das Urheberrecht nicht komplett abschaffen. Das ist ein Irrglaube, der überall kursiert. Wir sagen einfach, es muss reformiert und an die heutige Zeit angepasst werden. Wenn du zum Beispiel bei Facebook ein Bild postest, wo du nicht die Rechte dran hast, machst du dich einer Urheberrechts-Verletzung schuldig. Man kann sich da sehr schnell in die Nesseln setzen. Und wir sagen einfach, das Urheberrecht muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Für mich stellt sich die Frage: Wenn dadurch Millionen von Leuten kriminalisiert werden, weil sie Musik tauschen im Netz: Sind dann die Regeln falsch oder Millionen Leute falsch? Das ist einfach so eine Realitätsverzerrung.

Franziska E: Sind die Piraten eine Netzpartei?
Das wird uns immer übergestülpt. Wir selbst nennen uns nicht Netzpartei. Das Internet ist nur ein Teil unseres Lebens. Das wird uns übergestülpt, weil wir viele Leute dabeihaben, die internetaffin sind und auch Netzpolitik machen. Das ist derzeit einfach nicht in der klassischen Parteilandschaft so vertreten. Für die anderen ist das halt oft noch Neuland, während wir damit groß geworden sind. Also ich sehe die Piraten nicht als Netzpartei, sondern als eine ganz normale, junge Bürgerrechtspartei.

Franziska E: Ich habe gesehen, das Sie auch bei Facebook sind. Was halten Sie davon?
Ich persönlich gehe sehr offen mit meinen Daten um und tue das auch bewusst. Ich weiß auch, was damit passiert. Ich bin mir auch bewusst, alles was ich ins Internet stelle, kann hinterher die ganze Welt wissen. Ich will mich da auch nicht verstecken. Generell würde ich allerdings nicht jedem raten, so mit seinen Daten umzugehen. Facebook ist sehr kritisch zu sehen, weil es sehr viel Macht hat. Sie sammeln sehr viele Daten von sehr vielen Menschen und verknüpfen sie auch. Das ist das Gefährliche: Wenn Namen und Adresse verknüpft werden und man weiß, was mag der denn so - dann hat man ein sehr individuelles Bild von einem Menschen.

Franziska J: Was halten Sie von freiem WLAN an Schulen?
Natürlich, warum nicht? Wir sind eine moderne Gesellschaft und wollen eine moderne Gesellschaft sein. Und da gehören moderne Techniken dazu, und dass man den Umgang mit modernen Techniken auch an der Schule lernt. Ich habe kein Problem damit, dass jeder Schüler auch WLAN nutzen kann. Es ist für mich eigentlich eher eine Grundvoraussetzung, die jede Schule heute haben sollte. Natürlich kann man sagen, jetzt haben alle ihre Smartphones in der Tasche und spielen nur noch rum. Das gehört aber einfach dazu, das ist auch Teil von Medienkompetenz.

Franziska E: Welche Pläne haben Sie für Ihre Schulpolitik?
Zu G8/G9 haben wir keine konkrete Position. Wir sagen, das muss den Schulen frei bleiben, dass die entscheiden können, was für sie das richtige System ist. Unterrichtsausfall kann man einfach nur dadurch beheben, dass man mehr Lehrer einstellt. Eine andere Möglichkeit sehe ich da einfach nicht. Man kann nicht wie Minister Klug sagen, dass man theoretisch 100 Prozent Unterricht hat, wenn die Kinder in die Turnhalle gesteckt werden und einen Film sehen. Und das ist dann statistisch auch Unterricht. Im Endeffekt erreicht man das Ziel nur durch mehr Lehrer.

Franziska E: Und wie wollen Sie das finanzieren?
Von Steuergeldern. Man muss einfach andere Prioritäten setzen. Bildung ist eigentlich das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Von der Demokratie bis hin zur Wirtschaft. Unser ganzes Leben bestimmt eigentlich unsere Bildung. Es ist ja nicht so, dass wir ein armes Land sind. Warum legen wir unsere Prioritäten dann so falsch? Das verstehe ich nicht.