Welch schönes Kalkül: die SPD stemmt sich gegen Studiengebühren und erntet dafür - natürlich - vor allem bei Studenten Lob. Jetzt, wo sie raus ist, erkennt auch die CDU, dass Studiengebühren irgendwie schlecht fürs Image sind und lenkt kurzerhand ein. Da kann man ihnen doch gar nicht mehr böse sein...

Egal welche Partei, zuerst wird Schutzkampagne betrieben, Neuwahlen provoziert, dann werden populäre Themen aufgegriffen und auf die Seite des Volkes gestellt, dann nach den Wahlen greift plötzlich Alzheimer um sich und auf einmal ist alles versprochene nicht mehr so einfach oder es wird ein schuldiger gefunden der einem unmöglich macht eigene Pläne umzusetzen.

Erinnern wir uns an Studiengebühren und CO2 Speicherung und passen schön auf was demnächst passiert.

Vielen Dank ihr Dauer-Politiker !

Ich wähle die Piraten ! Aus Protest !

Leider wird man dann wohl aufgrund eines Koalitionsvertrags mit der FDP doch Studiengebühren einführen müssen... Kompromisse muss man ja leider machen.

Wirklich lustig finde ich aber, dass die Trennung von Regional- und Gemeinschaftsschulen aufgehoben werden soll. Im letzten Wahlkampf noch das Dauerthema, dass die SPD die angsteinflößende "Einheitsschule" (=Geheimschaftsschule) einführen wollte. So wurde als Kompromiss für die CDU als Wahlmöglichkeit für die Schulträger die Regionalschule geschaffen (die relativ unbeliebt ist).

Jetzt wird es bei der CDU ja richtig interessant: erst die SPD und Stegner beschimpfen, dass sie den Millionen-Boni für HSH-Nordbank Chef zugestimmt haben, dann muss Carstensen einräumen, dass er gelogen hat, dann werden die SPD-Minister kurzerhand vor die Tür gesetzt, um die Debatte zu Krümmel und HSH-Nordbank rechtzeitig zu manipulieren und jetzt werden die Wahlversprechen rausgeholt. Wers jetzt nicht merkt ist selber Schuld! Das nimmt der CDU niemand ab, für Gemeinschaftsschulen und gegen Studiengebühren zu sein. Aber was tut man nicht alles, um den Wähler zu täuschen und ihm nach der Wahl zu sagen: "Sorry, waren doch nur Wahlversprechen"... Da wird die CDU ja populistisch wie die Linkspartei...

wer einmal lügt oder seinen eigene Briefe nicht richtig lesen kann, dem kann man Wahlversprechen nur sehr schwer abnehmen.
Ohne die SPD hätten wir die Gebühren schon heute und die Eltern in S-H müssten auch noch 30% für die Schülerbeförderung berappen.
Wer Studiengebühren will - sollte Schwarz/Gelb wählen!

obwohl es zum Weinen ist.
Vor Jahren schon hab ich Moral und Politik für unvereinbar gehalten.
Dann Glaubwürdigkeit und Regierungschef.
Nun bestätigt sich, dass auch die Halbwertszeit von Parteiprogrammen unter Null liegt.
Tritt die Piratenpartei in SH an? Dann sollten wir alle sie wählen. Selbst, wenn da lauter Dillettanten auftreten schlimmer als jetzt kann es nicht werden.
Man kann dann wenigstens auf Spaß hoffen. Das wäre dann der einzige Sinn, den Politik noch hat. Außer, dass die Knalltüten *) da oben sich die Taschen füllen.
*) Knalltüte: Dünne Hülle mit nix als Luft darin. Das einzige, was sie hervorbringen ist ein lautes Geräusch, wenn man sie plötzlich unter Druck setzt.

Ihr Beitrag

Das ist doch eine Lachnummer, die die CDU nach der Wahl schnellstens unter den fadenscheinigsten Argumenten zurück ziehen wird oder. das Erinnerungsvermögen wird in gewisser leiden. Aber Lügen sind wir in Schleswig-Holstein ja mittlerweile schon gewohnt!

Endlich ist die CDU zur Vernunft gekommen und will keine Studiengebühren mehr einführen. Jetzt bitte noch daran denken, dass die Schüler der freien Schulen (Waldorf usw.), die jetzt im Gegensatz zu den Schülern der öffentlichen Schulen und den Schülern der dänischen Schulen die vollen Schülerbeförderungskosten tragen, endlich gleichgestellt und von den Schülerbeförderungskosten befreit werden. Dann braucht man nicht die Grünen wählen, die die Ungerechtigkeit bereits erkannt haben. Wenn das auch noch klappt, ist die CDU wählbar, wenn Peter Haary Carstensen bereit ist, seine gute Rolle als MP weiter zu spielen.

Wie es scheint haben die Piraten genug Unterstützerstimmen gesammelt, wenn sie es jetzt schaffen bis zum 23.07 eine Kandidatenliste zusammenzustellen sind sie dabei.
Wenn man bedenkt daß sie aus dem Stand heraus knapp 1% geholt haben ist das schon beachtlich. Daß sie so viel Zulauf finden, spricht dafür, daß die etablierten Parteien einfach betriebsblind geworden sind.
Schon über von der Leyen gehört ? Wie sie die Inder beleidigt hat ?
Einfach nur krank !

Zum Thema "Diletanten", natürlich sind die Piraten blutiger Anfänger, aber deshalb sind sie noch unbelastet mit irgendwelchn Seilschaften mit der Industrie, sie sind noch voller Ideale, genauso wie die Grünen zum Anfang.
Ich denke das macht sie interessant. Auch gerade deshalb, weil es dort viele Akademiker gibt, IT-Leute, die es normalerweise gewohnt sind logisch zu denken. Wäre mal ein versuch wert.

gleich wieder positive schlagzeilen für die cdu produzieren.
schade das die shz sich durch einen orden so kaufen läßt.
shz ist presse made in russia.

Ich bin der gleichen Meinung. Wegen der lokalen Nachrichten bin ich (noch) Abonnement. Allerdings wächst meine Wut über die einseitige Darstellung in dieser angeblich "unabhängigen" Zeitung.
Zu den Parteien (z.B. Piraten):
Ich bin der Auffassung, dass wir Schleswig-Holsteiner massenhaft zur Wahl gehen sollten, allerdings den Parteien die Legitimation dadurch entziehen, dass wir unsere Wahlzettel mit einem deutlichen "NEIN" versehen und damit ungültig machen. Vielleicht lernen sie dann, den Bürgerwillen ernst zu nehmen, wenn die Anzahl der ungültigen Stimmen größer ist als die der gültigen. Ich befürchte nur, dass wir Wähler am Wahltag unser Kurzzeitgedächtnis einschalten - und für alles andere (z.B. gute Stimmung für Schwarz-Gelb) sorgen schon die Zeitungen des sh:z.

Auch wenn die Nord-CDU umschwenken will von der Frage nach Studiengebühren, das ist nur Wahlkampfgeplänkel! Die CDU wird wenn sie weiter an der Regierung bleibt die Studiengebühren einführen. Sie belügen und betrügen ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Zudem haben schon CDU und FDP ihr Schattenkabinett gebildet. Sie zerlegen und filetieren Ihre Beute bevor sie erlegt wurde! Ich kann nur alle WählerInnen dazu abraten am 27. September 2009 diese Lügner und Betrügerparteien zu wählen!

O,k. ich laufe konform der Meinung nicht mehr SPD, CDU, FDP oder dergleichen zu wählen, aber die Piratenpartei?? Ich bitte Sie darüber noch mal nachzudenken!! Da ist ja die Linke oder die NPD besser als sowas!! Lesen Sie sich mal das Wahlprogramm von denen durch! Raubkopien erlauben, gegen Wirtschaftspatente und so was... Also wenn die an die Macht kommen gute Nacht Deutschland...

Dieses Wahlversprechen wird garantiert von der CDU nicht eingehalten. Ich glaube dieser Partei und dem (noch) Ministerpräsidenten nichts mehr. Als ehemaliger langjähriger CDU Wähler ist jetzt nach den Ereignissen der letzten Tage die Partei und der (noch) Ministerpräsident nicht mehr wählbar.

Es ist in der Profi-Liga der Politik durchaus üblich, sich vor der Wahl auch mal für populäre Themen zu engagieren, welche die eigene Partei eigentlich ganz anders sieht oder gesehen hat.

Der Trick besteht darin, nur dann etwas ändern zu wollen, wenn die Chance es zu ändern definitiv aussichtslos ist.

Der dumme Wähler wählt dann nur die Wahlprospekte und Plakate, welche ihm am besten gefallen: Layout, Wahl der Farben, Freundlichkeit der Gesichter, Sprüche, "Die haben Recht"-Gefühl usw.

Nach der Wahl werden dann diese Heikle Themen mit einem demonstrativen Änderungsversuch und multimedial unterstützten Scheitern abgetan und mit "viel Bedauern" zu den Akten gelegt, anschliessend wird damit weitergemacht was vor der Wahl so aktuell war.

Wir werden es sehen.

Ja, da wir aber nicht dumm sind und dieses Spiel schon längst durchschauen, muss man sich überlegen welche Partei das Potential hat nach der Wahl auch wirklich Ihr Wahlprogramm durchzuziehen, nur wird das Ergebnis der breiten Bevölkerung auf den ersten Blick nicht schmecken denke ich, aber das muss jeder Wähler mit sich selbst abmachen, weiter verarschen lassen oder neue Wege gehen. Ich rate aber dringend vor "Spaßparteien" (Rentner, Piraten, freie Wähler) ab. Aber wie gesagt das ist nur meine Meinung was dann jeder aus den Skandalen der letzen Jahre für Schlüsse zieht und die Zukunft gestaltet muss jeder selbst wissen.

Ich glaube nicht daß die PIRATEN eine Spaßpartei ist, sonst hätte man sie nicht zur Bundestagswahl zugelassen.

Nur weil irgendein dahergelaufender Funktionär (Herr Mißfelder ?) einer konkurrierenden Partei sie so nennt, muss es noch lange nicht stimmen. Die Grünen wurden anfangs auch als "Spinner" abgetan. Wie Bingo sagt, die Wahrscheinlichkeit der Seilschaften und damit verbundenen "Regierungsentscheidungen" ist äusserst gering.

Es ist allerdings jedem überlassen welche Partei er für Spaßpartei hält.
Ich finde zur Zeit die Farben Schwarz, Rot und Gelb ziemlich "lustig" :-)

Zu Ihrem letzten Absatz: diese Farben finde ich auch nur noch zum totlachen, bleibt nicht mehr viel über... ;-) Sie haben recht man wird sehen. Ich denke erst bei der nächsten Wahl wird es ein Umschwung geben, weil die meisten Wähler leider noch nichts begriffen haben... :-(

Das Problem wird sein, dass es zu viele Wähler gibt, die sich nicht trauen ihre gewohnten Kreuze zu verändern. Die wenigsten haben doch den Mumm auch mal extremer zu wählen. Das CDU und SPD nicht mehr tragbar sind und schon gar nicht die alten Werte, für die Sie einstanden, vertreten, sehen doch die wenigsten. Die CDU als diener der Wirtschaft hat der SPD so langsam ein paar schwarze Flecken verpasst. Nicht mehr tragbar diese sogenannten "Sozialdemokraten".

Aber was soll's: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie schon lange verboten. Ich gehe trotzdem hin!

Ich halte dieses Ansinnen der CDU auch für taktisches Geplänkel im Wahlkampf.

Es ist sicherllich dumm von der Union, von ihrer Forderung nach Einführung von Studiengebühren (die ich ablehne), abzurücken.

Denn erstens glaubt ihr das sowieso nur ein Teil der Wähler, wenn überhaupt, daß dieses Versprechen nach dem Tag der Wahl auch eingehalten wird. Und zweitens unterminiert die CDU damit selbst ihre vermeintliche Kompetenz, was die Sanierung des verrotteten Landeshaushaltes angeht.

Andererseits sind wir Wähler auch selbst Schuld. Es wird immer die Partei gewählt, die am meisten Party verspricht. Wer die Wahrheit sagt, wird abgestraft (siehe letzte Bundestagswahl und die SPD-Angriffe auf Paul Kirchhoff). Daraus hat die CDU anscheinend ihre Schlüsse gezogen.

Ich fürchte die Mehrheit der Wähler werden nun verunsichert sich fragen, welche Partei kann man eigentlich noch wählen?

Es ist bedauerlich, dass die Umfragewerte für die Parteien wichtiger geworden sind, als deren wahre Politik. Wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung einen Rekordtiefstand erreichen und am Ende ist die Demokratie der wahre Verlierer.

Die Piratenpartei ist kein Alternative, denn sie kann nicht das ganze Spektrum politischer Entscheidungskompetenzen abdecken. Ihrem Wesen nach ist sie daher, wie die meisten anderen Kleinstparteien, eine Bürgerinitiative. Auch ich habe meine Unterschrift gegeben gegen die Zensurpläne von Ursula von der Leyen, aber ich muss die Positionen der Piratenpartei bezüglich Urheberrechten als schlicht kriminell betrachten. Wer Urheberrechte anzweifelt rührt an einer Feste unserer rechtstaatlichen Ordnung: dem Schutz des Eigentums.
Ich denke, der Wähler sollte der Sozialdemokratie wieder eine Chance geben. Wenn die Umfrageergebnisse stimmen wird auch wieder mehr Ordnung in die Partei kommen.

Wie kann man gegen die aktuelle Regierung klagen und dann anschliessend eine von den beiden Streithähnen wählen ? Haben wir denn nichts gelernt ?
Ich persönlich habe einige gute Gründe SPD und CDU NICHT zu wählen.
Muss jeder persönlich wissen. Es soll es auch CDU Fans geben, irgendjemand wählt sie schliesslich auch.

Zum Thema "Urheberrecht" der Piraten: ich glaube Du bist entweder belogen worden oder hast was missverstanden. Die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, das behaupten nur diejenigen, die diese Partei in Verruf bringen wollen (auch einige Medien). Da wird zur Zeit sehr viel Mist erzählt, insbesondere von den großen Parteien. Die Piraten haben eine sehr gute Signalwirkung auf die großen Parteien, wenn sie schlau genug sind, greifen sie ihre Ziele auf. Im Fall der CDU und SPD ist der Zug aber leider schon abgefahren. Die Gesetze die sie erlassen haben, haben bereits einen großen Kolateralschaden an der Gesellschaft und Bürgerfreiheit hinterlassen (Bankgeheimnis, Postgeheimmnis, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur,usw). Alles eingeführt weil ein paar wenige in der Regierung entweder unter Paranoia leiden oder in einem Paralelluniversum leben.

Wer glaubt, dass die CDU die Studiengebühren nicht einführt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Um den Koalitionsvertrag mit der FDP nicht zu gefährden wird sie das "so sehr gewünschte Ziel" leider nicht durchsetzen können.
Die Verlogenheit des Grüßaugust von der Waterkant -Namensgebung für PHC in der Süddeutschen Zeitung gefunden- und seiner Partei läßt erkennen, wie der Wähler verachtet wird.
Ich empfehle mal die Presse außerhalb von S-H zu lesen. Die bietet ihren Lesern objetive Berichte an.
P:S. Unter Kürzeln oder in der Anonymität Kommentare zu verfassen ist, aus meiner Sicht, ein Zeichen, dass der Mut öffentlich zur eigenen politischen Auffassung zu stehen völlig fehlt - jedoch - das Jammern und Quaken wird deutlich leichter.

hallo, schliesse mich der meinung an. wer das noch alles glaubt was die sagen, der kann einfach nur dumm sein, sorry, aber das ist so.. wähl kann man sowas schon gar nicht. Es gibt auch noch die bessere alternative.... Freie Wähler SH. Sie treten an. Gebt den grossen Parteien einen Dämpfer... sie haben es einfach verdient. Wir müssen zeigen, das die nicht alles mit uns machen können.

schöne grüße