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Bundesrechnungshof rügt Schleswig-Holstein
Millionen-Trickserei beim Straßenbau
Zu einem ungünstigeren Zeitpunkt hätte die Kritik kaum kommen können: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit der Bundesregierung über Ausgleichszahlungen für drohende Steuerausfälle pokert, drängt ihn ein Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH) in die Defensive. Die Rechnungsprüfer bezichtigen das Land, im vergangenen Jahr einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht" begangen und 83,6 Millionen Euro mehr als vom Bund genehmigt für den Bau von Fernstraßen ausgegeben zu haben. Die Länder verwalten für den Bund Autobahnen und Bundesstraßen.
Gegenüber unserer Zeitung sprach BRH-Präsident Dieter Engels von einer "ziemlichen Chuzpe", mit der das Land vorgegangen sei. Seit 2006 richtete sich der damalige Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) beim Straßenbau nicht mehr nach dem Bundesrahmen, sondern nach der Landesplanung. Er verbaute mehr Geld als bereit stand - in der Hoffnung, am Jahresende nicht verbaute Mittel anderer Länder zu erhalten. Die Rechnung ging auf. Auch Ende 2008 konnten immerhin 77 Millionen der Überschreitung aus Restmitteln gedeckt werden. Der Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro wurde vom Bund für 2009 angerechnet.
Jost de Jager räumte gestern den Haushaltsverstoß ein
Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU), erst seit kurzem im Amt, räumte gestern den Haushaltsverstoß ein. "Es ist richtig, dass das Land durch seine Planungen für den weiteren Verlauf der A 20 im Jahr 2008 den Verfügungsrahmen von 140 Millionen Euro überschritten hat", sagte er. Deshalb konnte das Land zeitweise Rechnungen nicht begleichen; in einem Fall wurde eine Baustelle vorübergehend geschlossen. Dadurch entstand einer Baufirma ein Mehraufwand von 2,2 Millionen Euro, den das Land aus Bundesmitteln zahlte. Dieses Geld muss es jetzt dem Bund erstatten.
De Jager verteidigte den Verstoß mit dem Hinweis auf die "berechtigte Annahme, dass das Bundesverkehrsministerium diese Mittel zur Verfügung stellen würde". Zudem sei der "überplanmäßige Ausbau" der Fernstraßen im Norden "durch einen Nachholbedarf aus den vergangenen Jahren politisch begründet". Dieses Jahr verhält sich Schleswig-Holstein wieder haushaltskonform.
Leserkommentare
Nord- Deutschland freut sich , daß die UNESCO das Wattenmeer als Welterbe der Menschheit aufgenommen hat. Alle reden vom Klimaschutz. Autos, die gewisse Standards nicht mehr erfüllen, werden aus Innenstädten verbannt.
Und dann soll es sinnvoll sein , eine Fluglinie zwischen Föhr und Sylt zu eröffnen? Mit einem Fluggerät, was nur noch Nostalgiker bewundern. Pro Stunde gehen die Abgase von bis zu 250 Ltr Benzin und 3 Ltr Öl durch den Auspuff (natürlich ohne Katalysator).
Wenn wirklich ein Bedarf für diese Linie da sein sollte, gibt es genügend modernes Fluggerät, was dem Klimaschutz und anderen Umweltansprüchen gerechter wird.
Nord- Deutschland freut sich , daß die UNESCO das Wattenmeer als Welterbe der Menschheit aufgenommen hat. Alle reden vom Klimaschutz. Autos, die gewisse Standards nicht mehr erfüllen, werden aus Innenstädten verbannt.
Und dann soll es sinnvoll sein , eine Fluglinie zwischen Föhr und Sylt zu eröffnen? Mit einem Fluggerät, was nur noch Nostalgiker bewundern. Pro Stunde gehen die Abgase von bis zu 250 Ltr Benzin und 3 Ltr Öl durch den Auspuff (natürlich ohne Katalysator).
Wenn wirklich ein Bedarf für diese Linie da sein sollte, gibt es genügend modernes Fluggerät, was dem Klimaschutz und anderen Umweltansprüchen gerechter wird.
Dieser überflüssige Verein - Unesco - verteilt Auszeichnungen und zieht diese auch zurück. Beispiel Dresden- obwohl seit 1999 eine Brücke über die Elbauen geplant war, wurde 2004 dieses Gebiet zum Weltnaturerbe bestimmt.
Jetzt 5 Jahre später wieder entzogen- Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?
Und ich frage mich, " was ist mit den Windkraftanlagen im Watt Bereich"? Sind diese gleich mit im Erbe einbezogen? Lachhaft was es so alles gibt.
Was für einen Vorteil hat das ganze denn? Für uns Bewohner wird es noch mehr Restriktionen, mehr Vorschriften, Verbote und Bürokratie bedeuten. Demnächst wird dann bestimmt der Hindendburgdamm weggebaggert und auf den Inseln und Halligen keiner mehr wohnen. Warum befragt man denn nicht vorher die Menschen die dort Wohnen ob sie dass überhaupt wollen!
Nun ist es also vollbracht,unser Wattenmeer und Nationalpark ist endlich Weltnaturerbe !Nun können endlich die Umweltfürsten mit ihren Soldaten ( Rangern )
herrschen und die Bevölkerung,die in Generationen diese Kulurlandschaft geschaffen hat,mit ihren Vorstellungen von Weltnaturerbe drangsalieren.Wenn auch weitere Einschränkungen ausgeschlossen werden,denen wird schon etwas einfallen,diese Ernennung 200 % ig umzusetzen und zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Ich hoffe nur,daß die Region Nordsee von diesem Prädikat im touristischen Bereich
vernunftig vermarktet wird und davon zum Wohle Aller,auch der Natur,profitiert.
V.Peters
Bgm.i.R
Amrum
"Strengere Vorschriften oder Naturschutzgesetze sind mit der Ernennung aber nicht verbunden."
Wenn man sich dann noch die dazugehörige Welterbe Konvention ansehen würde, würde man feststellen, dass sie lediglich sehr allgemeine nicht bindende Grundsätze enthält. Lediglich die Bundes- bzw. Landespolitik könnte den Titel als politisches Druckmittel gebrauchen um strengere Vorschriften durchzusetzen. Aber wie gesagt dies wäre rein politisch.
Daher wie immer der Rat, erst umfassend informieren und dann meckern!
P.S.:Die große Pleitewelle nach Einführung des bestehenden Nationalparkregimes ist wohl auch ausgeblieben
... für alle Insulaner gibt es wohl in absehbarer Zeit, wenn in Sachen Naturschutz nicht endlich konsequent entschieden wird. Hier die Notendigkeiten nicht zu erkennen zeugt von egoistisch kurzsichtigem Denken. Auch die Enkel meiner Enkelinnen sollen bitte noch die wunderschönen Nordseeinseln und das atemberaubend schöne Wattenmeer genießen können.
Die Entscheidung pro Weltnaturerbe ist richtig und wird hoffentlich zu mehr Sensibilität in Sachen Naturschutz beitragen.
Wo ist das Problem mit diesem zahnlosen Tiger Unesco.
Werden halt ein paar Brücken gebaut wenn diese Himmelsgucker zu aufdringlich werden.
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Weltnaturerbe mit CO2 Endlager!
Hoffe ich doch nicht!
Noch ein Grund mehr den Kampf weiter zu kämpfen !
Am Anfang war es David gegen Goliath ------
jetzt ist es die Gemeinschaft vieler Schleswig - Holsteiner Bürger gegen Goliath!