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Bundesrechnungshof rügt Schleswig-Holstein
Millionen-Trickserei beim Straßenbau
Zu einem ungünstigeren Zeitpunkt hätte die Kritik kaum kommen können: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit der Bundesregierung über Ausgleichszahlungen für drohende Steuerausfälle pokert, drängt ihn ein Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH) in die Defensive. Die Rechnungsprüfer bezichtigen das Land, im vergangenen Jahr einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht" begangen und 83,6 Millionen Euro mehr als vom Bund genehmigt für den Bau von Fernstraßen ausgegeben zu haben. Die Länder verwalten für den Bund Autobahnen und Bundesstraßen.
Gegenüber unserer Zeitung sprach BRH-Präsident Dieter Engels von einer "ziemlichen Chuzpe", mit der das Land vorgegangen sei. Seit 2006 richtete sich der damalige Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) beim Straßenbau nicht mehr nach dem Bundesrahmen, sondern nach der Landesplanung. Er verbaute mehr Geld als bereit stand - in der Hoffnung, am Jahresende nicht verbaute Mittel anderer Länder zu erhalten. Die Rechnung ging auf. Auch Ende 2008 konnten immerhin 77 Millionen der Überschreitung aus Restmitteln gedeckt werden. Der Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro wurde vom Bund für 2009 angerechnet.
Jost de Jager räumte gestern den Haushaltsverstoß ein
Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU), erst seit kurzem im Amt, räumte gestern den Haushaltsverstoß ein. "Es ist richtig, dass das Land durch seine Planungen für den weiteren Verlauf der A 20 im Jahr 2008 den Verfügungsrahmen von 140 Millionen Euro überschritten hat", sagte er. Deshalb konnte das Land zeitweise Rechnungen nicht begleichen; in einem Fall wurde eine Baustelle vorübergehend geschlossen. Dadurch entstand einer Baufirma ein Mehraufwand von 2,2 Millionen Euro, den das Land aus Bundesmitteln zahlte. Dieses Geld muss es jetzt dem Bund erstatten.
De Jager verteidigte den Verstoß mit dem Hinweis auf die "berechtigte Annahme, dass das Bundesverkehrsministerium diese Mittel zur Verfügung stellen würde". Zudem sei der "überplanmäßige Ausbau" der Fernstraßen im Norden "durch einen Nachholbedarf aus den vergangenen Jahren politisch begründet". Dieses Jahr verhält sich Schleswig-Holstein wieder haushaltskonform.
Leserkommentare
Der sh:z hat dem Standaufbau vor dem Redaktionsgbäude des "Schlei-Boten" weder sein Einverständnis erteilt, noch ist er im voraus um Erlaubnis gefragt worden, ob der Stand an dieser Stelle gebilligt wird. Der Verlag hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und mit Unterstützung der Polizei sämtliche Plakate und Hinweise am Redaktionsgebäude entfernen lassen.
Die NPD- Mahnwache vor dem Redaktionsgebäude des "Schlei-Boten" bzw. im Bereich vor der Stadtbücherei, wurde ordnungsgemäß und rechtskomform bei der Ordnungsabteilung / Versammlungsbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg angemeldet und genehmigt. Selbstverständlich haben wir die Plakate die am Gebäude des Verlages standen sofort entfernt, was aber nichts an der Legalität dieser Versammlung in diesem Bereich ändert. Die NPD ist eine zugelassene demokratische Partei !!!
Mit freundlichem Gruß,
Kevin Stein
Organisationsleiter des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland / Schleswig-Flensburg / Stadt Flensburg
Entschuldigung, aber ich glaube, wir haben in Deutschland immer noch die freie Meinungsäußerung! Diejenigen, die den Stand gestürmt haben sind einfach nur ärmlich und gehören ganz tief in den Knast. Ich bin auch kein Anhänger der NPD, aber ich würde deshalb niemanden tätlich angreifen. Und sich aufzuregen, weil NPD-ler Süßigkeiten in der Innenstadt verteilen ist lachhaft. Eine nachvollziehbare Maßnahme des Protests ist die des Schlei-boten. Wenn man mit der NPD nicht einverstanden ist soll man das sagen und nicht alle ihr Maßnahmen verurteilen!!!!!
Ihr Beitrag
Kappelner Bürgerinnen und Bürger mit Protesten gegen den NPD-Stand solidarisch!
Ihr Artikel beschäftigt sich leider nur mit dem Randgeschehen in Kappeln.
Unerwähnt bleibt: Viele Kappelner Bürgerinnen und Bürger solidarisierten sich mit den Menschen, die gegen den NPD-Stand protestierten. Sie stimmten der Aussage auf dem Transparent der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) zu, die lautete:
"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen". Während die NPD Mitglieder kaum eines ihrer Flugblätter an den Mann oder die Frau bringen konnten, gab es gegenüber den den Teilnehmern an der Protestaktion nur zustimmende Äußerungen, wie
"Gut, dass ihr hier steht", "Macht weiter so"; Viele entsetzte Gesichter wegen der NPD-Mitglieder, von denen übrigens niemand aus Kappeln stammte. Enttäuschung und Wut gegenüber der Stadt bzw. dem Kreis, die den Neonazis diesen Stand genehmigten. Und es gab auch praktische Solidarität: Immer wieder wurde uns Kaffee oder Kuchen überreicht und häufig hörte man auch ein "Danke schön, dass ihr hier seid"!
Das ist das Entscheidende: Wir wollen keine NPD in Kappeln! Dafür muss man aber auch aktiv werden!
Toll, da wollten also einige die Demokratie verteidigen, indem sie sie abschaffen. Bloeder geht's nicht.
Zur Bemerkung "Rechte und Linke alle in einen Sack, dann Knüppel drauf, es trifft schon die richtigen": sie ist polemisch, spießig und falsch.
Die' Rechten' sprechen Minderheiten und jenen, die sie für 'anders' oder schwach halten, ihre verfassungsmäßigen Rechte ab. Sie diffamieren die Schwachen. Gewalt gegen die Schwachen hat regelmäßig einen rechtsextremen Hintergrund.
Die Linken hingegen solidarisieren ausdrücklich mit den Schwachen der Gesellschaft und treten für Gewaltlosigkeit ein. Schwere Körperverletzung gehört natürlich nicht dazu, das müssen jene 20 in Kappeln unbedingt lernen. Es ist aber das eine, Gewalt gegen Schwache und Minderheiten anzuwenden, etwas anderes, Gewalt dagegenzusetzen - und hier ist die Staatsgewalt in der Pflicht.
Daß die Rechten und die Linken aber irgendwie nur zwei Seiten der selben Medaille wären, ist völlig absurd und polemisch.
...und zwar in den Knast !
Die linken Knüppelschläger (der einziger Unterschied zu den rechten ist die Frisur) gleich mit rein, am besten in die selbe Zelle damit sie sich gegenseitig "erziehen" können.
NPD ist doch nur ein Versuch Hartz IV - Glatzköppe sowie nichtverstandene "Talente" und "Lebenskünstler" gesellschaftsfähig zu machen.
An NPD: (Mit)Glieder: wollt Ihr für Deutschland etwas tun ? Geht arbeiten !
Bezahlt Steuern ! Tut nicht so als ob ihr etwas von der Politik versteht, das tut ihr nämlich nicht, ausser billigen Populismus und Volkshetze habt ihr nichts drauf. Erbärmlich !
Gruß
Peter
Viele Millionen Menschen wurden durch die Diktatur des Nazis Hitler ermordet und viele Millionen sind im Krieg gestorben.
Viele Millionen Menschen wurden durch den Kommunisten Stalin ermordet.
Viele Millionen Menschen wurden durch den Kommunisten Mao ermordet.
Und sogar einige Tausend Menschen wurden durch die SED-Diktatur ermordet.
Die Vorstufe zum Mord war immer die Gewalt.
Nach der Lektüre der Leserbriefe das übliche Bild: 85% Aufregung über NPD, einige, teils zaghafte Stimmen gegen den linken Pöbel. 60 Jahre Umerziehung, eine kontrollierte Presse, und ein hohes Risiko die Freiheit zu verlieren bei abweichenden Meinungsäußerungen - das ist BRD realität. Von Freiheit keine Spur und das Ganze so gut verpackt, daß die meisten Linken, und anderweitig verdummten, davon nichts meken. Oder würden diese Menschen sonst, egal ob heimlich oder offen, Freude über Gewalt dieser Art empfinden? Der durchschnittliche Deutsche ist so perfekt von Besatzern und BRD verblödet worden, das er sich weder an von ausländern getöteten Deutschen, noch an Gewalt der linken stört.
Droht den linken Schlägern eine Strafe? Nicht wirklich. Deutsche Richter werden sie laufen lassen. Aber wehe dem, der etwas falsches sagt - die Haftstrafe ist sicher!
Die Zukunft des Deutschen Volkes mag nicht allein von der NPD abhängig sein - aber alle Deutschen sollten sich in die Reihe der Kameraden stellen und sich gemeinsam gegen linke / antideutsche wehren!
Wann werden denn mal die Dummnachplapperkommentare der Spießbürger verboten? Immer schön alles nachquatschen was aus der Glotze kommt, zu bequem sich selber ein Bild zu machen. Dazu müßte man aber erst mal aus dem Fernsehsessel rauskommen und als zweiten Schritt lernen eigenständig zu denken. Das geht nun dann doch nicht!
... wenn ich mir hier die Kommentare so durchlese, bekomme ich zumindest für ein politisches Thema der letzten Jahre die Bestätigung. Die Pisa-Studie !!!
Argumente von linker Seite gleich NULL. Euer Stil: Diktatorisch. Ihr entscheidet was erlaubt und verboten, gut oder schlecht sein soll. Und wem es nicht paßt, der bekommt aufs Maul. Zeugt von erheblichen geistigen Defiziten.
Die Kommentare der vermeintlich Neutralen oder der Bürger die Kaffee und Kuchen verteilen. Man merkt, dass ihr euch nie die Mühe gemacht habt, euch wirklich politisch zu informieren. Aber wie heißt es so schön: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht !!!
An die NPD: Naja, den Bürgern Info-Stände und Veranstaltungen anzudrohen, hat so etwas von der Bockigkeit kleiner Kinder: "Ich esse meine Suppe nicht.... "
Wären wir noch eine richtige Demokratie, hätte man längst versucht der NPD in der Öffentlichkeit (Fernsehen ) die Maske vom Gesicht zu reißen. Da man dies scheut, wird immer der bittere Beigeschmack bleiben, dass man ihre Argumente nicht widerlegen kann und diese ganze Hetzte (die sehr wohl an das 3. Reich erinnert ) nur inszeniert um seine eigene Posten nicht zu verlieren.
Als kulturelle Bereicherung kann ich die vielen Fremden in diesem Land auch nicht empfinden. Also ist es mein gutes Recht, dies auch zu äußern. Das wäre dann eine echte Demokratie. Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Unwissenheit vieler Menschen in dieser Gesellschaft mehr als erschreckend ist, vor allem wenn man bedenkt das der "Geist" das einzige Kapital ist, welches diesem Land zu Wohlstand verholfen hat. Soll heißen wir gehen wirklich schweren Zeiten entgegen !!!
Hohoho.... Liebe Bürger, Politiker und Beteiligte.
So geht das nicht !
Wenn die Kreisordnungsbehörde,sowie die Stadt Kappeln einen Infostand oder eine Mahnwache der NPD genehmigt, hat es mit einer rechtstaatlichen Maßnahme und Genehmigung zu tun. Die NPD ist noch nicht verboten. Als Bürger dieses Landes ist mir das Treiben der NPD auch nicht recht, ein Angriff auf die 6 NPD Aktivisten ,seitens vermutlicher linker Autonomer Angreifer, ist aber nicht zu rechtfertigen. Wir haben andere Mittel, gegen die NPD zu rebellieren.
Viele Kappelner Bürger, unterschiedlichster politischer Ausrichtung, haben gegen den NPD Stand in der Kappelner Fussgängerzone friedlich und eindeutig demonstriert.
Wenn wir Rechtstaatlichkeit wollen, dann so und nicht mit Schlägertrupps.
Das macht Deutschland aus.
Es gibt sicherlich berechtigte Zweifel, ob eine gewalttaetige Vorgehensweise gegen einen NPD Stand die richtige Art und Weise der Auseinandersetzung ist. Vorallem, da sich die NPD als Maertyrer und Opfer aufspielen kann, von eigenen Gewalttaten, Verbrechen bis hin zu Morden ablenken kann und sich viele andere NPD Gegener vom Protest abwenden.
Es sollte aber bei aller Kritik auch bedacht werden, dass die NPD eine rassistische Partei ist, die keine Probleme hat in ihren Reihen verurteilte Rechtsterroristen und Moerder zu haben, die wie "Kamerad" Peter Borchert von der NPD in Kiel wegen Schusswaffenbesitzes und anderen Straftaten vorbestraft ist und enge Bindungen zum Rotlichtmilieu und Waffenhandel publik geworden sind.
Blockaden und Menschenketten sind eine gute und angepasste Form des Protestes gegen die NPD und andere Nazis, sie waeren vorallem die richtige Form fuer Kappeln gewesen. Das Erstarken des Neofaschismus wird dadurch aber auch nicht vehindert, vorallem, da ich selber in den fruehen 90er Jahren die Erfahrung machen musste, dass bei Angriffen auf Fluechtlingsunterkuenfte und Auslaender von eben diesen Demonstranten nichts mehr zu sehen gewesen ist. So standen wir als Jugendliche in Rostock - Lichtenhagen und anderen Staedten wie auch in Kiel, Rendsburg, Preetz mit wenigen einer teilweise mehrfachen Uebermacht von bewaffneten und extrem gewaltbereiten Neonazis gegenueber. In so einer Situation hilft keine Lichterkette sondern nur Widerstand, notfalls auch mit Gewalt.
Die Art des Widerstandes gegen Rechts der jeweiligen Situation anzupassen musste auch ich erst lernen, es ist mir aber immer noch lieber, dass einige junge Leute mal ueber das Ziel hinausschiessen, als wenn sie ueberhaupt nicht mehr aktiv werden. Politisch inaktive Menschen haben wir schliesslich genug.
Eventuell kann ja in Zukunft die ganze Kappelner Bevoelkerung den jungen Menschen zeigen, dass die NPD auch ohne Gewalt in Kappeln nicht auftreten kann.
Seid etlichen Wochen tourt die NPD, um den aus Sachsen importierten NPD-Kader Kevin Stein, durch kleine Städte in Nordfriesland. Es gibt keinen Widerstand - die gesellschaftlichen Gruppen der Region nehmen es hin, dass Neonationalsozialisten wieder in der politischen Öffentlichkeit auftreten können. Das ist die Strategie der NPD: Durch scheinbar harmlose Infostände und Bonbons einen Gewöhnungseffekt erzielen. Lassen wir uns von den geistigen Erben Nazideutschland nicht blenden! Es darf nicht wieder normal werden, dass Nazis in unsere Dörfer und Städte kommen und niemand mehr seine Stimme erhebt. Es ist doch nicht so, dass von der NPD keine Gefahr ausgeht und sich das Problem von alleine lösen wird. Auf solche leichtsinnigen Hoffnungen sollten wir verzichten. Durch die Proteste in Kappeln wird der Nazispuk jedenfalls thematisiert und nicht mehr leichtfertig übersehen.
Aus der Vergangenheit sollten alle gelernt haben!!!!
Es ist schon sehr bezeichnend das linke Chaoten unter dem Deckmantel dieser "Demokratie" ihre Gewaltorgien abziehen können. Etablierte Parteien hetzen gegen Andersdenkende, statt die argumentative Außeinandersetzung zu suchen!
Die Medien als deren Instrument der Meinungsbildung werden mit eingespannt, der Normalo quatscht alles nach und schon sind die Opfer selbst schuld. Das grundgesetzliche Recht auf freie Meinungsäußerung wird mit Füßen getreten, Paragraphen werden zurechtgebogen. So was ist keine Demokratie mehr!!!
Interessant ist was noch alles passieren muss!
Mal sehen wann die Auszeichnung für so viel Zivilcourage folgt, denn ne Strafe wird mit Sicherheit nicht folgen!
Was für ein widerliches Gemache! Und da wundern sich manche, das das Heer der Nichtwähler so rasant wächst! Den Politikern ist es doch wurscht. Hauptsache die Taler rollen reichlich.
P:S. Es ist immerhin erstaunlich, dass gegenteilige Meinungen noch nicht, wie in anderen Portalen wie z.B. Indynmedia, ausgesondert werden!!!
Überhaupt weiß ich nicht, was das ganze Theater und Geprügel soll! Wenn ich mit einer Partei nicht einverstanden bin, wähle ich sie einfach nicht! So schwer kann das nicht sein, andere schaffen es ja auch! Wenn ich andere überzeugen will, steche ich die Argumente dieser Partei aus, was besonders einfach ist, wenn sie keine hat! Gewalt ist nicht nur Zeugnis von geistiger Armut, sondern auch vollkommen Nutzlos! NPD-ler, die man zusammenschlägt, werden dadurch nicht bekehrt, sondern eher ermutigt. Sie erfahren dadurch nämlich, dass den Linken die Argumente ausgegangen sind!
Diejenigen, die mit Gewalt den NPD-Infostand gestürmt haben, zeigen, daß sie nicht in der Lage sind, sich mit der NPD inhaltlich auseinander zu setzen!
Im Übrigen kann ich mich nur dem anschließen, was MIichael Bertram geschrieben hat...
Kommentare, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen (hier: Beleidigung), werden entfernt.
Die Redaktion
Auch ich bin gegen die NPD und hätte absolut nichts gegen ein Partei-Verbot einzuwenden. Aber sind denn diese sogenannten Autonomen bessere Menschen, wenn sie mit Knüppeln auf Andersgesinnte losgehen? Und wie erbärmlich ist es denn, wenn diese ach-so-mutigen-selbsternannten-Autonomen das Weite suchen, sobald die Polizei anrückt!!! Tut mir leid, aber für diese dummen Menschen habe ich kein Verständnis.
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden, soll Rosa Luxemburg mal gesagt haben. In einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft müssen verschiedene politische Meinungen ihren Platz haben und frei geäußert werden können. Ganz egal ob man damit einverstanden ist oder nicht. Wenn es nur noch eine staatlich verordnete EInheitsmeinung geben darf, na dann nur zu, schafft sie ab die sogenannte Demokratie. Ich lieber in einem Staat in dem auch abweichende Minderheiten ihre Meinung frei äußern können ohne deswegen gewaltsam niedergemacht zu werden. Die selbsternannten Tugendwächter der Antifa sind unfähig zu einem Dialog, das ist eine ziemlich gehinrlose, gewalttätige, kriminelle Truppe, die eher eingesperrt und verboten gehört als die NPD. Letztere ist wenigstens friedlich, was man von der Antifa nicht behaupten kann. Ich bin kein NPD Anhänger, aber wenn man dagegen ist, kann eine Auseinandersetzung allein über die Macht der besseren Argumente erfolgen, nicht aber über Gewalt und Terror.
Wenn es echte Meinungsfreiheit gäbe, dann sähen wohl einige der Kommentare hier anders aus.
Dann würde nicht die einfache Beschuldigung reichen, eine bestimmte Meinung wäre keine Meinung, sondern ein Verbrechen, dann müsste man schon sagen, worin das Verbrechen besteht und die Angeschuldigten könnte sich rechtfertigen.
Heute gilt jedoch schon, dass eine Rechtfertigung, bzw. Erklärung selbst schon wieder ein Verbrechen ist.
Es werden Verteidiger bestraft, die die die Unschuld ihres Mandanten beweisen wollen (was ja ihre Aufgabe ist und die man jedem Drogendealer und Mörder zugesteht), wenn sie Argumente benutzen, die unter Strafandrohung verboten sind.
So haben auch die Nürnberger Prozesse funktioniert: Nach einer Tat einen Tatbestand schaffen, den es vorher gar nicht gab, danach die Gegner anklagen, gleichzeitig die Art der Verteidigung vorschreiben und reglementieren und das ganze dann als einen ordentlichen Prozess verkaufen.
Wenn man dann diesen Prozess mit seinen Ergebnissen zwingend als Bildung für ein ganzes Volk vorschreibt, wird es 50 Jahre später natürlich lauter Umerzogene geben, die nicht merken, dass sie hier mit einem Zirkelschluss verarscht werden.
Und alle die, die in bester Absicht glauben, sich für Frieden und eine gerechte Welt einzusetzen, merken nicht, dass sie genau das Gegenteil tun. Genau wie eine von einem Virus befallene Zelle gerade die verkehrten Zellen reproduziert, das macht Viruserkrankungen ja so gefährlich.
Ihr lieben Friedensbemühten, redet doch einfach mal mit den Leuten und bildet Euch selbst eine Meinung, ob sie so dumm sind, wie sie immer (von ihren Gegnern) dargestellt werden.
Überlegt doch mal, wie die Sache mit dem System des internationalen Kapitalismus zusammenhängt, der unsere Werte (materiell und immateriell) vernichtet und jetzt gerade zeigt, dass er eben nicht das Wohl der arbeitenden Menschen im Sinn hat, sondern nur für einzelne Nutzniesser da ist.
Denken ist anstrengend , umdenken erst recht. Wenn es nicht anstrengend und mit Mühe verbunden ist, dann ist es vielleicht auch kein Denken.
Schon Thomas Jefferson sagte: kein Volk kann zugleich frei und unwissend sein.
Diesmal kommen wohl die schlagenden Antifa- Rollkommandos von der anderen Seite im verneintlichen Gefühl eines gesellschaftlich konformen Einvernehmens. Das war schon in Köln so, manches, was nur ansatzweise rechts aussah, durch die Straßen geprügelt wurde, wie mehrere Journalisten bezuegen. Man muß die NPD nicht mögen, aber es werden anmaßend fundamentale Bürgerrechte verletzt, die allen gehören und nicht nur dumpf prügelnden Schlägertrupps.
Es ist eine Schande, dass der Staat diesem gewaltbereiten, linksradikalen Pack nicht Einhalt gebietet. Harmlose Info-Stände werden werden angegriffen - und das unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung. Hoffentlich ändern sich die Zeiten!
Als aktiver Antifaschist bevorzuge ich friedliche Mittel und befürchte die Nazis werden durch tätliche Angriffe eher zu Märtyern gemacht. Auf der andern Seite provozieren die Faschisten durch ihre menschenverachtende Propaganda und ihre eigenen Gewalttaten solche Reaktionen. Und wie oft sind Menschen in Notwehr gezwungen, sich der braunen Schläger zu erwahren!
Ich würde nicht davon ausgehen dass das echte antifa's waren.sonst würden sie nicht einfach grundlos tätlich werden.es ist wie bei der R.A.F.
RICHTIGE ziele,FALSCHE methoden!
durch gewalt lässt man sich zu dem herab,das man bekämpft.jemanden mit waffengewalt von seiner freien meinung abbringen und sich dann antifaschist nennen?
nazis raus,aber solche auch.sie hätten sich vor den stand stellen sollen,eine diskussion anfangen oder meinetwegen selbst flyer verteilen-linke natürlich.aber so kommen wir nicht weiter.die antifaschistische sowie die rote bwegung in deutschland wird immer kleiner.und wenn man leute überzeugen will,sind solche aktionen eher abschreckend......
traurig.
wirklich traurig.
wenn das so weitergeht....sehe ich keine hoffnung mehr für frieden und freiheit.
Paul
Ironischerweise handelt es sich um pures Unwissen, wenn von Seiten verschiedener Kommentatoren die Behauptung aufgestellt wird, dass sich die antifaschistische Bewegung angeblich nicht „inhaltlich“ bzw. nicht mittels „überzeugenden Argumenten“ mit den Faschisten der NPD auseinandersetzt. Dabei wird regelmäßig verkannt, dass dies bereits ununterbrochen seit dem Gründungstag dieser Partei in den 1960er-Jahren geschieht und das ihr neofaschistischer Charakter seitdem in zahllosen Publikationen wissenschaftlich nachgewiesen und offengelegt worden ist!
Als interessantes Einstiegswerk in diese Thematik soll hier kurz das Buch von Reinhard Kühnl erwähnt sein: „Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei“.
Das Problem in dieser Auseinandersetzung besteht jedoch darin:
Der Faschismus ist als eine sehr gewalttätige Ideologie einzustufen, die im Unterschied zu vielen anderen politischen Ansätzen und Bewegungen keinerlei logisches oder rationales Fundament aufweisen kann: Er bedient sich ausnahmlos aus der Sickergrube politischer, religiöser und rassistischer / biologistischer Vorurteile, die - wie die Antisemitismusforschung nachweisen kann - bis weit ins Mittelalter und noch tiefer reichen.
Faschistoide Weltbilder kommen problemlos ohne Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge aus... - für jeden Geschmack und für jeden Typus existiert bereits das jeweils geeignete Vorurteil:
Während der eine Nazi Flüchtlinge oder Einwanderer aufgrund von genetisch bedeutungslosen Merkmalen wie bspw. einer dunkleren Hautfarbe „hasst“ (rassistische Variante) oder sich gleich „überfremdet“ fühlt, weil irgendwo in seiner Umgebung eine Moschee errichtet wird (kulturelle Variante), so „bewundert“ sie der andere wiederum aufgrund eines unterstellten muslimisch-religiösen Oppositionsverhältnisses z.B. gegen den Staat Israel und versteckt dahinter lediglich sein antisemitisch verzerrtes Weltbild.
Mit einem Satz: Nazis, egal welcher Schattierung sie auch angehören, sind einer rational begründeten Kritik zu keinem Zeitpunkt zugänglich.
Weil sich ihre zerstörte Persönlichkeitsstruktur stets irgendein dürftig zurechtgeschustertes Feindbild aussucht, mittels dessen die eigenen Konflikte und Ängste aggressiv ausgelebt werden können, sind sie auch nicht an irgendeiner Problemlösungsstragie interessiert, mittels derer gesellschaftliche Konflikte zu lösen sind.
Mit ihnen zu diskutieren bzw. ihnen ein Forum für ihr absurdes Weltbild zu bieten bedeutet lediglich, sie politisch und moralisch aufzuwerten und ihre menschenverachtenden Sichtweisen gesellschaftlich salonfähig zu machen!
Eine Toleranz, die Schwächere oder Minderheiten (be)schützen soll, die inhaltlich genau diesen Anspruch erfüllt, muß die ihr innewohnende Ethik beständig neu formulieren.
Und sie muß sie prinzipiell gegen menschenverachtende Tendenzen von ausserhalb verteidigen, wenn sie nicht unweigerlich ihre eigenen Totengräber heranzüchten will.
Diese Form sozialer Toleranz benötigt aus ihrer Ethik heraus begründbare Grenzen, um die Barbarei und ihre geschichtlich stets zur Seite stehenden Vollstrecker konsequent auszuschließen.
Tut sie dies nicht, hat sie sich selbst gegenstandslos gemacht.
Eine derartige Toleranz ist skrupellos und zynisch und deshalb einen Dreck wert.
Für die geistigen und realen Brandstifter, für die Totschläger und ihre Umgebung terrorisierenden Banden auf Seiten der Nazis sollte deshalb genausowenig Toleranz wie für Soziopathen aus anderen Gesellschaftsbereichen existieren:
Wer würde tatsächlich darüber jammern, das Kinderschändern kein Demonstrationsrecht, Vergewaltigern keine Selbstverwirklichung und pathologischen Mördern keine Spielräume zugestanden werden?
Nazis lässt man nicht teilhaben, man schliesst sie aus!
Faschisten und Rassisten lässt man nicht gewähren, man geht gegen sie vor!
Warum setzt man Nationalismus immer mit Nazi gleich? - Sicher gibt es in Reihen der National auch Nazis, aber in Deutschland darf man nicht sagen, dass man stolz auf sein Land ist. Man darf z. B. die Liebe zu seinem Vaterland nicht so zum Ausdruck bringen, wie z. B. Skandinavien.
Und wenn eine Partei, die an einem demokratischen Prozess, in einem demokratischen Land, teilnimmt, hat das recht zuäussern was sie will, solange es nicht verfassungsfeindlich ist. Ich denke nicht dass es Verfassungsfeindlich ist, zusagen, dass man kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweist. Ich persönlich, kann dem ganzen "Multikulti" nichts abgewinnen. Man fragt nicht den kleinen Mann auf der Strasse was er von z. B. EInwanderungspolitik hält und wenn er was sagt wird er gleich als Nazi beschmipft. Das ist echt ein armes Deutschland.
Schönen Tag noch.
Als Bürger Kappelns möchte ich mich bei den von uns gewählten Bürgervertretern der SPD und der LWK für ihre Anwesenheit, als Mahnwache, parallell zur NPD-Veranstaltung, bedanken. Ich bin froh, das im Gegensatz zu Niebüll und Kropp, die Bürgern Kappelns reagiert haben.
Sambi
Man sollte bei der sogenannten Antifa auch immer bedenken, dass der von ihnen vertretene Antifaschismus ein kommunistischer Kampfbegriff ist, der sich nicht nur gegen den Nationalsozialismus richtet, sondern auch die parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft als dessen vermeintliche Grundlage bekämpft.
In Anbetracht von 100 Mio. Toten und Unterdrückung, die die Genossen der Antifaschläger vom Wochenende in ca. 70 Jahren Kommunismus zu verantworten haben, ist die sogenannte Antifa defintiv nicht die selbsternannte Speerspitze von Demokratie und Frieden.
Ob es den Menschen auch im Kreis SL-FL gefällt oder nicht, das "rechte Gedankengut" ist vorhanden. So wie es die "ewig-Gestrigen" gibt. Und ob es
Jemand gefällt oder nicht, es gibt auch die "linken Idioten".
DIesem Problem aber beizukommen gelingt nicht durch Verbote und nicht durch
Polizeieinsätze. Die Personen beider Gruppen stehen "am Rande der Gesellschaft"
und gehen diesen ihren Weg, weil sich ihnen keine andere Perspektive bietet.
Das haben Sozialwissenschaftler schon vor 150 Jahren bewiesen !
Es will nur Niemand wahr haben.
In Zeiten der "lobalisierung", der Umweltzerstörung, der Bankenkrise, in Zeiten der
Arbeits- und Perspektivlosigkeit ist die Saat für diese Gruppen gesät. Und das von
den sogenannten Etablierten. Die verpennen es täglich aufs Neue, ihre vollmundigen
Ankündigungen "Rahmenbedingungen zu ändern", umzusetzen. Dazu gehört auch
Bogislav-Tessen von Gerlach.
Es ist doch kein Wunder, daß Menschen nach "der Linken" rufen, weil SPD und CDU
keine Perspektiven mehr bilden. Es ist doch kein Wunder, daß Menschen nach
"den Rechten" brüllen, wenn SSW und FDP nur ihre eigene Suppe kochen.
Die Quittung für solches Parteienverhalten gab es in Bayern, aber auch in
Flensburg, wo die WIF den "etablierten" Parteien die Stimmen abnahm.
Es wird Zeit, daß die Damen und Herren in den Parlamenten, angefangen im
Kreishaus (Bogislav-Tessen von Gerlach vorn weg) sich nicht nur um ihre
Pensionen (Ralf Stegner, SPD) oder um ihre Fahrtkosten (SSW) kümmern,
sich nicht nur um die "besser Verdienenden" (FDP) kümmern und die
Bibel nicht weiter mit Füßen treten (CDU).
Diesen Unfug, wie er in Kappeln geschehen ist, gab es in großem Maße schonmals
vor fast 100. Jahren in ganz Deutschland. "Rote" und "Braune" schlugen sich auf
den Straßen die Köpfe ein und am Ende zogen Deutsche in die Welt hinaus um
Unheil über die Menschen zu bringen.
Ich habe den Eindruck, Niemand hat aus der Geschichte etwas gelernt.
Doch, Herr von Campe, zumindest beanspruchen Sie für sich, etwas gelernt zu haben. Insofern hat einer gelernt. Ob es stimmt? Schließlich haben Sie hier auch schon ganz schön gegiftet.
Aber Knut und Kevin gehören wohl doch zu den Hooligans, die sich noch eine kleine Ideologie zugelegt haben. Wenn die arbeiten müßten, würden sie nicht so einen Quatsch schreiben. Aber was will man heute erwarten. Vielleicht haben die auch nur zuviel Fernsehen geschaut oder leiden an Vaterlosigkeit.
Also, Kevin, zurück in den Osten, ordentlich arbeiten gehen, sich mal wieder geschmackvoll kleiden und immer dran denken: Hitler war Ausländer!
Dann wird das noch mal was mit Dir.
Immer wieder lustig, wie die vermeintlichen Gutmenschen hier nach Nazi raus schreien.
Gut auf Linie gebracht schon in der Schule.
Alles was national ist, muss ganz klar ein Nazi sein und ist daher boese. Wer stolz ist auf sein deutsches Vaterland, der macht sich schon verdaechtig.
Nur das die etablierten Parteien schon laengst abgewirtschaftet haben und das gesamte BRD System und seine verkorkste Ideologie auch, das merken die Alt68er nicht oder wollen es nicht wahrhaben, viele sind schon alt und derart verkalkt, da kann man nicht mehr gross argumentieren.
[An dieser Stelle haben wir rechte Parolen aus dem Beitrag von "Knut" entfernt, die Onlineredaktion]
Es macht für mich kein Unterschied, ob im 3. Reich Nazis Gewalt ausgeübt haben oder vermeintliche Gutmenschen gegenüber einem Infostand der NPD. Gewalt bleibt Gewalt. Der Kommunismus hat Millionen Tote auf dem Gewissen. Ob dies nun während der russischen Revolution, während Stalin oder Mao geschehen ist. Diese menschenverachtende Ideologie und ihre Hilfstruppen, ob sie sich nun Sozialisten, Kommunsten oder Antifaschisten nennen, geht auch heute noch mit Gewalt gegen Andersdenke vor.
Es ist schon unglaublich was man hier so liest. Die mehrheit redet immer von freie Meinungsäußerung und Demokratie. Was der wahre Geist der NPD und ihrer Anhänger ist sieht man ja wohl, ach man weiss es. Alleine siehe Knut. Demokratie ist nicht unbesiegbar liebe Demokraten. Es lässt immer Schlupflöcher, lange nicht so viele wie eine konstituelle Monarchie aber es ist Braunen immer noch möglich frei gewählt zu werden. Wenn hier wer behauptet, die NPD sei demokratisch, dann haben wir schon ein Schlupfloch entdeckt, denn sie sind alles aber nicht Demokratisch. Zudem regen sich die Gemüter wegen eines kleinen Standes der angegriffen wurde wenn jedoch unser Land Kriege in der Welt unterstützt und die Allgemeinheit dieses abnickt, weil es ja im Namen der Demokratie ist. Aber man darf auch nicht vergessen das man ja auch unseren Lebensstil verteidigen muss und das ist dann ja auch ok.
Da kann man nur sagen, das mit dem NPD Stand war ne saubere Sache. Wehret den Anfängen. Oder sollen wir warten bis Millionen Menschen sterben und dann ist Gewalt gegen Nazis wieder legitim??
Kappeln, die Zweite. Ich gehe davon aus das die NPD und vor allem Kevin Stein sich diese Frechheit der "antifaschistischen" Gewalttäter nicht gefallen lassen werden und erneut nach Kappeln kommen werden. Da geb ich ihnen Brief und Siegel drauf. ich bin auch kein NPD-Freund aber ich bin realistisch. Beim nächsten Mal stehen da keine 8 oder 9 NPD´ler sondern 30-40, so schätze ich die Sache ein.
MFG Heike, Süderbrarup
In Lübeck gab es jede Menge Krawall zwischen Hooligans aus Kiel und Lübeck. Gewalt pur!
Nicht ein Leserkommentar dazu!Nur weil ein paar Spinner sich hinstellen und NPD spielen, wird das dann ganz anders bewertet.
Was meint Ihr, wieviel Kevins in Lübeck waren?
Nichtsnutze, die Krawall wollen, das sind sie alle.
Nation und so weiter, alles nur Phrasen weil sie nie im Geschichtsunterricht waren oder an ihrem handy gepult haben.
Wer nichts Sinnvolles zur Gemeinschaft beiträgt, der sollte die Klappe halten und arbeiten gehen.
Das ist mal wieder ein Paradebeispiel wie "Demokratisch" die Leute hierzulande sind.
Da wird ein riesen Aufstand gemacht wenn die NPD einen Tapeziertisch mit Infomaterial aufbaut. Als gäbe es sonst keine Probleme.
Haben die Menschen eigentlich keine Hobbys,Freunde oder sonsteine Beschäftigung?
Da kann mann mal sehen was die BRD-GmbH mit Menschen anstellen kann, die für ihre Gehirnwäsche anfällig sind. Und solche schreien dann nach Demokratie-einfach lächerlich. Mit solchen Leuten habe ich ehrlich gesagt nur Mitleid, da sie nicht merken wie sie sich vor den Karren spannen lassen. Bevor diese "Gutmenschen" und "Musterdemokraten" merken was hier läuft ist wohl Hopfen und Malz verloren.
Darum sollten wir dankbar sein das es noch Menschen in unserem Lande gibt, die den Arsch in der Hose haben sich unmaskiert und unbewaffnet in die Fußgängerzone zu stellen und ihrer Meinung ausdruck zu verleihen.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Dieser Satz ist eine Meinung und keine Tatsache!
Auch wenn die Befürworter glauben, das wäre bewiesen, fehlt ihnen in der WIRKLICHEN Diskussion ganz schnell die argumentative Puste, deshalb müssen sie die Auseinandersetzung selbst schon kriminalisieren.
Ausserdem lohnt es sich, zwischen Faschismus und nationalem Sozialismus zu unterscheiden. Die Faschisten wollen einen starken Staat als Selbstzweck, die anderen wollen ein geeintes Volk, das frei ist, sich nicht von anderen ausbeuten lässt und seine eigenen Spielregeln auch durchsetzen kann, denn niemand ist ohne Feinde. Und dazu braucht das Volk einen starken Staat, denn das, was wir jetzt haben ist ein Scheinstaat.
Er ist nicht souverän, seine Vertreter geben die letzten Rechte noch nach Europa (Geldwesen, Rechtsprechung) der europäische Haftbefehl sorgt sogar dafür, dass Bürger von unserer Polizei in einen anderen Staat ausgeliefert werden können, wenn sie etwas getan haben, was hier erlaubt ist, in dem anderen Staat aber verboten. Das hört sich so unglaublich an, das man es als Spinnerei abtun kann, aber ein Blick ins Internet ist ja nicht so schwer.
Das ist Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln und der eigentliche Gegner war nie der Nationalsozialismus, sondern das deutsche Volk (und jedes Volk, das sich der Globalisierung entgegenstellt). So wie früher, werden auch heute die Kriege geführt, um Tributpflicht auszulösen. Und das klappt mit Deutschland ja ganz gut.
Das Volk löst sich auf und wird sich wohl nie wieder verteidigen können, es zahlt auch noch seine eigene Auflösung, finanziert die Umverteilung in Europa und stützt damit das internationale Großkapital.
Und das Geld nicht mehr als neutrales Handelsmittel angesehen werden kann, und somit die Banken auch nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, sollte sich in diesem Tagen doch zu jedem rumgesprochen haben.
Der Kampf gegen Rechts dient aber sichtlich erfolgreich der Diskreditierung der einzig wirklichen Opposition gegen den Internationalismus, die diesen Namen verdient: die nationale Opposition.
Der Wahlspruch "Sozial geht nur national" ist bisher auch von den Linken nicht widerlegt, sondern nur in Verruf gebracht worden, die Behauptung, sozial geht nur international bricht in diesen Tagen für jeden sichtbar zusammen.
Schönes Nachdenken noch, für die es es können und mögen. Sicherlich muss man dazu einige "Gewissheiten" neu überprüfen und evl. auch revidieren.
Dazu kann die Frage hilfreich sein:
Wer beherrschte das Presse- und Bildungswesen in Deutschland nach dem Krieg? Was konnten meine Eltern lesen, was konnte ich lernen? Wie sicher kann ich sein, dass ich ungefilterte Informationen bekommen habe?
Wie sicher kann ich heute sein, ungefilterte Informationen zu bekommen, wenn schon ein einziger Infostand so viel Panik auslöst.
Jeder kann ja mal einen Versuch machen und ein bis zwei Leute der Antifa oder der gutmenschlichen Mahnwachen in eine echte Diskussion mit einem national denkenden Menschen einladen. Ich habe da schon die tollsten Überraschungen erlebt. Das ist mit Sicherheit spannender als eine der lizensierten Talkshows.
Vielleicht wird das ganze ja auch finanziert von einem der zahlreichen Kampf-gegen-Rechts-Bündnisse, denn es sollte für die Linken ja leicht sein, die Gegner auch intellektuell zu schlagen, oder?
FÜR WIRKLICHE GEDANKENFREIHEIT!
Bei all den Kommentaren, welche ich hier gelesen habe, spricht mehr für die NPD als gegen sie.
Vielleicht hat die NPD ja erreicht was sie wollte? Die Leute denken immer mehr nach und erkennen die Wirklichkeit, dass müssen ihre Gegner verhindern!
Bemerkenswert finde ich die Äußerung von THORSTEN S.:
„Darum sollten wir dankbar sein das es noch Menschen in unserem Lande gibt, die den Arsch in der Hose haben sich unmaskiert und unbewaffnet in die Fußgängerzone zu stellen und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.“
Hallo Mitmenschen, lesen Sie doch einfach mal das Parteiprogramm der NPD und die Meinungen zu aktuellen Themen auf deren Internetseite. Ich kann da nichts bedrohliches entdecken, ausser das dort Klartext geschrieben wird, man nennt es auch Volkes Meinung. Mir reicht es jedenfalls was die sog. etablierten Parteien die letzten Jahre hier durchziehen. Die große Koalition nach der letzten Wahl ist da nur noch das I-Tüpfelchen. SPD, CDU-CSU, FDP, Grüne und ja, auch die LInke. Alle schwafeln von Freiheit und Demokratie und Menschenrechten. Was sehe ich in der BRD: Niedriglöhner, immer mehr Arbeitslose, Kinderarmut, vergammelte Straßen und Schulen usw. Jetzt noch die Bankenkrise, am lautesten jammern jene welche den Banken den Freiraum für deren dubiose Geschäfte geschaffen haben: Die Politiker! Ich frage mich was denn noch passieren muß bis der Michel mal wach wird. Aber es schmerzt wohl noch nicht genug, so ist der Deutsche eben...
Immer wieder interessant finde ich wie hier die rechte Seite mit Argumenten kommt die sie als die wahre Opposition auszeichnen würden. Die schweigende Mehrheit der Bürger würde hinter ihnen stehen usw. Nun, wenn die schweigende Mehrheit hinter euch steht, wieso wählt euch dann keiner? Wahlmanipulation? Verschwörungstheorie? Oder ist es vielleicht eher so das die Mehrheit des deutschen Volks zum einen mit euren rassistischen Parolen nicht konform geht und ausserdem längst herausgefunden hat das ihr, ebenso wie die Linke, zwar ganz toll publizistisch alle Probleme anprangern könnt, für Lösungen dieser Probleme aber leider keinerlei Argumente parat habt?
"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" wird hier als Meinung und nicht als Tatsache tituliert. Der Faschismus ist ein absolutistisches System in dem andere Meinungen gewalttätig unterdrückt werden, somit ist Faschsimus ein Verbrechen an den Menschenrechten.
"Antifa = Kommunismus" Totaler Blödsinn! Antifa heißt ganz einfach Antifaschsitisch. Die Antifa ist keine Partei oder ähnliches sondern einfach nur eine Vereinigung von Personen die es sich zur Aufgabe gemacht hat den Rechtsextremismus, Nationalismus und Faschsimus in diesem Land zu bekämpfen. Das es in der Antifa auch diverse Hohlköpfe gibt trifft sicher zu (die gibt es überall).
Zur Aktion an sich: Ich halte den gewalttätigen Übergriff auf den Stand der NPD für völlig überzogen. der friedliche Protest hätte vollkommen ausgereicht. Zu gewalttätigen Handlungen sollte es erst kommen wenn es darum geht Gewalt der Rechten zu bekämpfen. Leider gibt es unter den Autonomen genau soviele Hitzköpfe wie unter den Rechten.
Das Ergebnis ist jetzt das sich die NPD erneut in einer Opferrolle präsentieren kann und davon ablenkt das ein Großteil ihrer Mitglieder und Abgeordneten bereits Vorstrafen wg. Körperverletzungen und Volksverhetzungen inne hat.
Großen Respekt übrigens an die Redaktion das hier beide Seiten ihre Meinung äußern können. Leider ist es auf vielen Portalen oft so das vermeintlich Rechtes oder Linkes einfach gelöscht wird und somit keine vernünftige Diskussion entstehen kann.
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Ich war heute auch in Kappeln und kann es kaum glauben. Soweit ist es jetzt schon gekommen dass die NPD Süssigkeiten in der Innenstadt verteilt. Die NPD Anhänger stehen übrigens direkt vor der Redaktion des "Schlei-Boten", das Gebäude ist auch im Bild.