Millionen-Trickserei beim Straßenbau

9. Dezember 2009 | Von bg

Zu einem ungünstigeren Zeitpunkt hätte die Kritik kaum kommen können: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit der Bundesregierung über Ausgleichszahlungen für drohende Steuerausfälle pokert, drängt ihn ein Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH) in die Defensive. Die Rechnungsprüfer bezichtigen das Land, im vergangenen Jahr einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht" begangen und 83,6 Millionen Euro mehr als vom Bund genehmigt für den Bau von Fernstraßen ausgegeben zu haben. Die Länder verwalten für den Bund Autobahnen und Bundesstraßen.

Gegenüber unserer Zeitung sprach BRH-Präsident Dieter Engels von einer "ziemlichen Chuzpe", mit der das Land vorgegangen sei. Seit 2006 richtete sich der damalige Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) beim Straßenbau nicht mehr nach dem Bundesrahmen, sondern nach der Landesplanung. Er verbaute mehr Geld als bereit stand - in der Hoffnung, am Jahresende nicht verbaute Mittel anderer Länder zu erhalten. Die Rechnung ging auf. Auch Ende 2008 konnten immerhin 77 Millionen der Überschreitung aus Restmitteln gedeckt werden. Der Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro wurde vom Bund für 2009 angerechnet.

Jost de Jager räumte gestern den Haushaltsverstoß ein

Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU), erst seit kurzem im Amt, räumte gestern den Haushaltsverstoß ein. "Es ist richtig, dass das Land durch seine Planungen für den weiteren Verlauf der A 20 im Jahr 2008 den Verfügungsrahmen von 140 Millionen Euro überschritten hat", sagte er. Deshalb konnte das Land zeitweise Rechnungen nicht begleichen; in einem Fall wurde eine Baustelle vorübergehend geschlossen. Dadurch entstand einer Baufirma ein Mehraufwand von 2,2 Millionen Euro, den das Land aus Bundesmitteln zahlte. Dieses Geld muss es jetzt dem Bund erstatten.

De Jager verteidigte den Verstoß mit dem Hinweis auf die "berechtigte Annahme, dass das Bundesverkehrsministerium diese Mittel zur Verfügung stellen würde". Zudem sei der "überplanmäßige Ausbau" der Fernstraßen im Norden "durch einen Nachholbedarf aus den vergangenen Jahren politisch begründet". Dieses Jahr verhält sich Schleswig-Holstein wieder haushaltskonform.