LANDESPOLITIK

 

Landtagsfraktionen

Millionen fürs Parlament: Teurer Rekord

10. November 2009 | Von Peter Höver

Seit Jahren ist Schleswig-Holstein das am höchsten verschuldete Flächenland. Bei der Finanzierung der Landtagsfraktionen nimmt es aber auch einen Spitzenplatz ein.

Kiel. 8500 Euro Schulden hat jeder Einwohner - vom Säugling bis zum Greis. Für den Schuldenberg von 24 Milliarden Euro sind allein Zinsen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr fällig.

Bei der Finanzierung der Arbeit der Fraktionen des Landtags nimmt der Norden dafür einen Spitzenplatz unter den 16 deutschen Landesparlamenten ein. Das geht aus einer Übersicht der Bremischen Bürgerschaft hervor, die dem sh:z vorliegt. Mit gut 5,4 Millionen Euro jährlich - 1,2 Millionen Euro mehr als bisher - sollen die sechs Fraktionen des Landtags in Zukunft annähernd so viele Staatszuschüsse für ihre Arbeit erhalten wie die Fraktionen im niedersächsischen Landtag mit 5,6 Millionen Euro.

Der "kleine" Unterschied: Niedersachsen hat mit einer Bevölkerungszahl von rund acht Millionen fast drei Mal so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein (2,8 Millionen). Dem niedersächsischen Landtag gehören 118, dem in Kiel 95 Abgeordnete an. Gemessen an der Höhe der Zuwendungen liegt der Landtag in Kiel hinter den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils gut neun Millionen Euro) sowie Sachsen und Niedersachsen nun auf Rang fünf der 16 Länder.

Wie in den anderen Parlamenten üblich erhalten auch die Fraktionen in Kiel eine Reihe von Sachleistungen, die aus dem allgemeinen Haushalt des Landtags gezahlt werden. Dazu gehört eine Bürogrundausstattung in Höhe von rund 2500 Euro. Die Büros im Landeshaus sind mietfrei. Kostenfrei für die Fraktionen sind auch die Nutzung des Daten- und Telefonnetzes sowie der Postversand. Zudem erhalten Abgeordnete in Kiel eine PC-Grundausstattung sowie kostenlose Parkplätze im Regierungsviertel.


 

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