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Proteste der Landespolitiker

Steuerstreit: Kubicki kontra Westerwelle

2. November 2009 | 06:50 Uhr | Von sh:z

FDP-Landesfürsten gehen auf Gegenkurs zu ihrem Parteichef Westerwelle: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki betonte, man werde nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Foto: Euler

Der Widerstand gegen die geplanten Steuerentlastungen wird massiver. Nicht nur CDU-Ministerpräsidenten, sondern inzwischen auch FDP-Landespolitiker protestieren vehement gegen die vor allem von Bundes-FDP und CSU betriebenen Steuersenkungspläne. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen." Es sei "nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden".

Auch der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte: "Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht." Einige Länder erwägen eine Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung im geplanten Umfang bei den Steuern entlastet.

"Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten"

Bundespolitiker von Union und FDP verteidigten am Wochenende die geplanten Entlastungen von jeweils bis zu 24 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte gestern: "Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten." Er fordere von allen, die sich jetzt "abseilen" wollten, die Einhaltung dessen, "was gerade Schwarz auf Weiß vereinbart" worden sei. Auch CSU-Chef Horst Seehofer wies darauf hin, dass drei Parteitage - einschließlich wichtiger Ministerpräsidenten - die Steuersenkungen einhellig gebilligt hätten.

Immer deutlicher wird indessen, dass sich die Bürger auf Sparmaßnahmen und Einschnitte gefasst machen müssen.  Allein schon wegen der Schuldenbremse sei im Laufe der Legislaturperiode mit Sparanstrengungen zu rechnen. "Wenn wir im Sinne von Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit sorgen, dann wird es nicht ohne Anstrengung gehen", deutete Schäuble an. Für eine umfassende Steuerreform sehe er bis 2013 keinen Spielraum.

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Leserkommentare

 
NORBY22 02.11.2009 08:33
Steuern rauf - Bezahlung der Politiker rauf

Ist doch einfach FDP: Steuer rauf, presst das Volk aus wie im Mittelalter, damit die Politiker noch besser leben können.
Gut das ich diesen Schei... nicht gewählt habe und mich mit dieser Politik nicht identifizieren muss.
Gürtel änger schnallen ... mein Bauchumfang beträgt nur noch 50 cm - wohin noch?
So eine bürgerunfreundliche Politik KOTZT mich an... Hauptsache die Politiker haben zu essen ...

WALTER-E 02.11.2009 09:15
Steuerbetrug

Es ist erschütternd, dass soviele gestandene deutsche Wähler den vorsätzlichen Lügenmärchen unserer Politiker geglaugt haben. Es kann nicht soviele unerfahrene und Erstwähler gegeben haben, oder es ist gezielt bei der Austählung der Stimmen manipuliert worden.
Vergünstigungen sind bisher immer nur zugunsten der ca. 25% Reichen gemacht worden, die Zeche dafür hat immer der Rest der Minderbemittelten tragen müssen. Das ist auch die Masse der Wähler und die sollen ihre Peiniger selbst gewählt haben?
Wenn das Hirn also nicht mehr hergibt, dann braucht auch von denen niemand zu jammern. Wer es durchhält, kann seinen Fehler in 4 Jahren verbessern.

KOPFSCHÜTTLER 02.11.2009 09:26
Oha!

@ NORBY22:

Ang, änger, am ängesten oder was?

NORDMANN 02.11.2009 10:36
Kubitzki

Schönes Bild!
Nun noch das von Nonni*) daneben - Sieht bestimmt hübsch aus!
Wie dumm sind die eigentlich, die von der F.D.P. ?
Schon lange vor der Wahl wussten wir, das blöde Volk, dass das nix wird, was die da vorhaben. Und die nicht?
Lügner nichts als Lügner!
Alle in'n Sack und denn .... . Trifft immer den richtigen.

*)N o n n e n m a c h e r geht mir so schwer aus der Tastatur.

PETER VORAN 02.11.2009 10:44
Dampfplauderer

Im Ausland sieht man "Guidolanti" oder "Gay Guido" und den "Thatcherismus" der FDP realistischer als das dumme deustche Wahlvolk ("Urnenpöbel" lt.dt. Kabarettisten).
www.zeit.de/politik/2009-11/westerwelle-antrittsbesuche

Daß die schwarz-schwarz-gelbe Koalition in Berlin schon bei Beginn zerstrittener - als die Grünen oder Rot-Grün es jemals gewesen sind - ist, ist schon Brüller Nr. 1. Da muß sich selbst der FDP- Kubick von der FDP-Politik distanzieren, Brüller Nr. 2.

EDGAR SCHULTZ, 24963 TARP 02.11.2009 11:00
Steuerstreit: FDP Was nun?

Es ist unglaublich. Die Regierung ist seit einigen Tagen im Amt und schon werden die Steuersenkungen in Frage gestellt. Wo bleiben die Wahlversprechen? Die FDP wollte 36 Milliarden dem Bürger geben. Jetzt sind es nur 24 Milliarden und selbst diese werden von der Landes FDP in Frage gestellt. Jeder wusste dies ist nur möglich bei einem Wirtschaftswachstum von über 6%. Dieses Wachstum hatten wir seit Jahren nicht mehr. Es konnte also gar nicht funktionieren.

DER EIDERSTEDTER 02.11.2009 15:00
Entweder...

hat sich K hier in Absprache mit PHC geäußert. Dann müßte PHC sich demnächst entsprechend äußern und in die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin einsteigen. Oder K fühlt sich als wahrer MP und äußert sich aus eigener Vollkommenheit. Dann müßte PHC ihm widersprechen, wenn er nicht weiter als Windei gelten wollte. Eine Äußerung von PHC wäre angebracht. Ganz stark allerdings von K, wenn er PHC unter Zugzwang setzen wollte.

FLENSHOLGER 02.11.2009 20:11
Weisungen aus Berlin

Herr Westerwelle mag so laut rufen wie er mag. Bundespolitik ist nicht gleich Landespolitik. Wenn die Ministerpräsidenten diesen Kurs der Bundes FDP mitmachen, dann gehen in den Ländern bald die Lichter aus. Steuergeschenke für die Wohlhabenden auf Kosten der Mehrhait dieser Gesellschaft. Eine Politik, die auf der anderen Seite viele durch die Abgabe ihrer Stimme wollten. Die Pläne von Schwarz/Gelb waren schließlich bekannt. Was noch alles auf die Allgemeinheit zukommt sind Mehrkosten im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich und der Anstieg der Lohnnebenkosten zu Lasten der für Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Einfrierung der Kosten für die Arbeitgeber. Der kalte Wind des Sozialabbaus kommt langsam aber er kommt.

HEPHAISTOS EPOI 02.11.2009 20:42
Was nun- Herr K.?

Zitat aus dem Artikel: "Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen."" Na, soll es nur eine etwas kleinere Steuersenkung werden? Oder will Herr K. eine Extra-Show gegen die Berliner Republik? Herr K., sie sind Koalitionspartner in einem fast bankrotten Bundesland und da muss man als Regierungspartei um STEUERHÖHUNGEN bei den Vermögenden kämpfen, auch als Liberaler. Ist schon ein Scheiss-Job.



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