SPD sagt Nein

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Landtagsauflösung

Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag will dem Antrag des Koalitionspartners CDU auf Auflösung des Parlaments nicht zustimmen.

"Die SPD-Fraktion wird geschlossen den Antrag ablehnen", kündigte Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwochabend in Kiel an. Die CDU-Fraktion hatte zuvor beschlossen, die Auflösung des Landtages zu beantragen, um eine Neuwahl am 27. September zu erreichen. Darüber soll der Landtag am Freitag entscheiden.

Stegner legte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) angesichts der Koalitionskrise den Rücktritt nahe. "Wenn der Ministerpräsident nicht mehr kann oder will, dann kann er ja zurücktreten, und dann muss man sich damit auseinandersetzen", sagte Stegner am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er ließ keine Bereitschaft erkennen, an dem regulären Termin für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu rütteln.

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