Soldaten nehmen die Piraten fest, die die "Spessart" angegriffen hatten. Foto: Bundeswehr

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Kiel. Sichtlich zerknirscht musste Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) am Dienstag verkünden, dass die Kieler Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen sieben somalische Piraten beantragt hat. Das Amtsgericht Kiel hat den Haftbefehl am Mittwoch erlassen. Was nun mit den Seeräubern geschehe, wenn das Schiff den kenianischen Hafen Mombasa erreicht, sei aber weiter unklar, teilte das schleswig-holsteinische Justizministerium mit.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Haftbefehle am Dienstag beantragt. Sie will damit verhindern, dass die Piraten auf freien Fuß gesetzt werden müssen, falls sich die kenianische Justiz für nicht zuständig erklärt. Die Seeräuber hatten vor mehr als einer Woche im Golf von Aden den Marine-Tanker "Spessart" mit einer Panzerfaust und Schnellfeuergewehren angegriffen. Anschließend waren sie von Marinesoldaten gefasst und an Bord der Fregatte "Rheinland-Pfalz" gebracht worden. Das Kriegsschiff wird heute in der kenianischen Hafenstadt Mombasa erwartet.

"Wir haben bis mittags gewartet, weil wir wissen wollten, wie die Bundesregierung den Fall sieht", erklärte Döring. Doch Berlin äußere sich nicht offiziell - die vier beteiligten Bundesministerien seien sich uneins. "Ich bin außerordentlich verärgert über das nicht kooperative Verhalten der Bundesregierung", empörte sich Döring. Die Regierung trage ihre Differenzen in dem Fall "auf dem Rücken der Kieler Staatsanwaltschaft aus". Gestern dann habe die Staatsanwaltschaft handeln und Haftbefehl beantragen müssen. Döring betonte, die Kieler Behörden befänden sich in einer "Zwickmühle". Falls Kenia sich in dem Fall für nicht zuständig erkläre, könnten die Piraten ohne Haftbefehl "im Hafen die Gangway heruntermarschieren und nach ihren Waffen verlangen". Die Kieler Justiz ist in dem Fall zuständig, da die "Spessart" ihren Heimathafen in der Landeshauptstadt hat.

"Kein Interesse"

Döring stellte klar: "Wir haben kein Interesse an dem Fall." Der Minister warnte vor einem möglichen langen Verfahren in Kiel. Dessen Ausgang sei zudem unklar. Möglicherweise würden die Männer lediglich wegen versuchter Sachbeschädigung verurteilt, sagte Döring. Er forderte die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für Piraterie.

In Mombasa waren am 10. März bereits neun von der deutschen Marine festgesetzte Piraten an die dortigen Behörden übergeben worden. Die Männer hatten versucht, den für eine Hamburger Reederei fahrenden Frachter "Courier" zu kapern. Die EU hat mit Kenia ein Abkommen geschlossen, wonach der somalische Nachbarstaat im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" gefasste Seeräuber vor Gericht stellen kann. Die Vereinbarung mit Kenia gilt aber prinzipiell nur für zivile Schiffe.

Weiter ungewiss war gestern das Schicksal der fünf deutschen Seeleute auf der in Hamburg registrierten "Hansa Stavanger". Piraten hatten das Containerschiff am vergangenen Sonnabend in ihre Gewalt gebracht. Insgesamt befinden sich 24 Seeleute aus mehreren Nationen an Bord.