Die Bürgerproteste zeigten Wirkung: Der Landtag ist geschlossen gegen eine CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein. Foto: dpa

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Kiel. Im Landtag herrscht nicht nur Einigkeit darüber, dass Schleswig-Holstein kein Endlager für CO2 aus Kohlekraftwerken werden darf. SPD, Grüne und SSW forderten gestern auch ein bundesweites Verbot für eine unterirdische Lagerung von Kohlendioxid. Dies solle die Landesregierung über den Bundesrat erreichen, beschloss die Mehrheit im Parlament gegen die Stimmen von CDU und FDP. Außerdem soll die Regierung beim Energiekonzern RWE-DEA erreichen, dass die Erkundung von CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee beendet wird. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) räumte zwar ein, nicht immer ein Gegner der Einlagerung gewesen zu sein, betonte aber erneut: "Mit mir wird es kein CO2-Lager im Land geben."

Der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze wies darauf hin, dass das Bundesgesetz zur CO2-Speicherung derzeit nur auf Eis liege, und warnte, in Berlin dürfe nicht ein Gesetz beschlossen werden, das nur den Interessen der Kohle-Lobby genüge. "Alles, was Herr Carstensen mit seinem Machtwort gelungen ist, ist eine Denkpause bis nach der Bundestagswahl", sagte Schulze. Wer nur die fehlende Akzeptanz der Menschen als Argument für den Stopp eines CO2-Endlagers anführe, werde bald umkippen. Das Festhalten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an dieser Technik sei falsch und unverständlich.

Kohleschutz statt Klimaschutz

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, anders als die CDU, die erst nach massiven Protesten der Bevölkerung eine Kehrtwende gemacht habe und am Ausbau der CO2 erzeugenden Kohlekraftwerke festhalte, sei die Nord-SPD gegen die CO2-Speicherung, weil diese Kohleschutz statt Klimaschutz bedeute.

"Die CDU hat jegliches Gespür für die Befindlichkeiten der ländlichen Bevölkerung verloren", wetterte Detlef Matthiessen von den Grünen. Schleswig-Holstein lebe von erneuerbaren Energien und Tourismus. "Da sind CO2-Endlager fehl am Platz."

"Bürgerbewegung wie gegen Atomkrafterk Brokdorf"

Ähnlich argumentierte Lars Harms vom SSW: "Seit dem Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung gesehen." Es seien nicht zuletzt wütende CDU-Mitglieder, die ihr Vertrauen in Carstensen verloren hätten.

Die FDP sieht grundsätzliche Probleme: "Wenn wir der Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre abzuscheiden und weiterzuverwenden, von vornherein eine Absage erteilen, ist globaler Klimaschutz kaum möglich", sagte deren Abgeordneter Heiner Garg. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei eine offene, sachliche und ordentliche Diskussion zu dem Thema CCS notwendig. Zudem plädierte Garg dafür, die Gesetzgebungskompetenz in Sachen CO2 dem Land zu übertragen. Derzeit entscheidet das Amt für Bergbau in Clausthal-Zellerfeld. "Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein alleine entscheidet, ob überhaupt Genehmigungen erteilt werden", so Garg. Hierfür sprach sich das Parlament mit großer Mehrheit aus.

Die gestern vom Bundesforschungsministerium bekannt gegebene Streichung von vier Millionen Euro Fördergelder für die CO2-Forschung in Schleswig-Holstein sei eine logische Folge der Parlamentsbeschlüsse, erklärte Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU).