TOP-THEMA
Haushaltskonsolidierung
Hamburg spart, Schleswig-Holstein zahlt?
Hamburg. Hamburg spart wie nie. Um 1,15 Milliarden Euro will die Stadt ihren Haushalt bis 2013 konsolidieren, zu Deutsch: entsprechend weniger ausgeben beziehungsweise mehr einnehmen. Auf diese Weise will Schwarz-Grün zumindest einen Teil der krisenbedingten Steuerausfälle von sechs Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren ausgleichen. Für einen derartigen finanzpolitischen Kraftakt gibt es in der Nachkriegsgeschichte des Stadtstaates kein Beispiel. Quer durch alle Bereiche werden Bürger, Staatsdiener und Institutionen zur Kasse gebeten.
Bei näherem Hinsehen freilich zeigt sich: Manche Million der großen Sparpakets möchte die Hansestadt auch bei ihrem nördlichen Nachbarn einkassieren. Ein bisschen nach dem Motto: Hamburg spart - Schleswig-Holstein zahlt.
Pendler müssen tiefer in die Tasche greifen
Das soll vor allem hinsichtlich der etwa 6300 Gastschüler gelten. Der Senat hatte den Vertrag zum Schulbesuch schleswig-holsteinischer Kinder in Hamburger Lehranstalten im Sommer gekündigt. Begründung: Kiel zahle zu wenig. Jetzt listet Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) das Thema gleich an erster Stelle ihrer Sparvorschläge auf. Bei den am Montag beginnenden Verhandlungen mit ihrem Kieler Kollegen Ekkehard Klug (FDP) über ein neues Abkommen will Goetsch deutlich mehr herausschlagen als die bisher gezahlten 8,5 Millionen Euro jährlich; die tatsächlichen Kosten für Schüler von diesseits der Landesgrenze beziffert Hamburg auf 30 Millionen Euro - viel Luft nach oben. Goetsch kündigt an: Fließt nicht mehr Geld, werde Hamburg künftig keine Finanzhilfen mehr für schleswig-holsteinische Kinder zahlen, die in Hamburg an Schulen in freier Trägerschaft lernen.
Auch die zahlreichen ÖPNV-Nutzer aus dem Umland sollen ihr Scherflein zur Hamburger Etatsanierung beitragen. Für 2011 hat Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) einen "Zuschlag" auf die Tarife des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) angekündigt. "Die Höhe steht noch nicht fest. Die Fahrpreisanhebung wird aber höher als üblich ausfallen, weil die Stadt ihren Defizitausgleich an den HVV kürzen wird", sagt Hajduks Sprecher Enno Isermann. Hunderttausende Einpendler aus den Nachbarbundesländern müssten den Spar-Aufschlag mitzahlen - ohne gefragt zu werden. Für Unmut nördlich der Landesgrenze hat der Behördensprecher gleichwohl wenig Verständnis: "Dafür profitieren die Schleswig-Holsteiner doch von einem hervorragenden ÖPNV-System!"
Auswirkungen auf das Nachbarland haben auch zwei Sparmaßnahmen der Innenbehörde: Das gemeinsame Statistikamt Nord wird weniger Geld aus der Hamburger Stadtkasse erhalten. Was das bedeutet, ist unklar. Die mit Schleswig-Holstein betriebene Einrichtung solle "im Rahmen eines aufgabenkritischen Prozesses kontinuierlich weiterentwickelt" werden, heißt es in der Ankündigung nebulös. Und: Hamburg schließt das Wasserschutzpolizeirevier Cuxhaven, das bislang für die Unterelbe zuständig ist. Keine finanzielle Einbuße zwar, aber womöglich eine bei der Sicherheit? Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) verspricht: Es werde da keine Abstriche für das schleswig-holsteinische Elbufer geben.
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