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Fraktions-Finanzierung
Die CDU und ihre Geldmanöver
Das Ritual wiederholt sich alle fünf Jahre - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dann prüft der Rechnungshof, wie die Fraktionen des Landtags mit den staatlich-stattlichen Zuschüssen für ihre Arbeit umgegangen sind.
Details der amtlichen Recherchen bleiben (meist) unter Verschluss, denn die Fraktionen lassen sich nur ungern in die Karten schauen, was genau sie wofür im Politikbetrieb ausgeben. Bekannt und nachzulesen im Haushalt ist oft nur, was die Fraktionen aus Steuergeldern für ihre Arbeit überwiesen bekommen: 4,2 Millionen Euro waren das in der jüngsten Wahlperiode. 5,4 Millionen Euro sollen es in den nächsten fünf Jahren sein.
Das ärmste Flächenland der Republik liegt damit nach einer Untersuchung der Bremischen Bürgerschaft in der Spitzengruppe der 16 Länder. Mehr Luxus auf den Fraktionskonten leistet sich kaum ein anderes Parlament.
Nun kursiert ein interner Bericht des Rechnungshofs vom August 2008, der die CDU in Not bringen könnte. 1,34 Millionen Euro erhielt die Fraktion zwischen 2004 und 2007 für ihre Arbeit - per anno, versteht sich. Rund 100.000 Euro soll sie nun an den Landtag zurückzahlen, weil das Geld "zweckwidrig verwendet" worden ist.
Parteitag gesponsert, Umfragen finanziert, Imbiss geordert
Da wurde ein Parteitag aus Fraktionskassen gesponsert, bezahlte die Fraktion Wahlumfragen, die eigentlich von der Partei hätten finanziert werden müssen. Der Landesverband aber "hat sich nicht an den Kosten beteiligt", heißt es in dem internen Papier, das Schleswig-Holstein am Sonntag vorliegt. "Falsch", kontert CDU-Landesgeschäftführer Daniel Günther. 20 Prozent der Kosten für zwei Umfragen zum Preis von insgesamt 71.300 Euro habe die Partei bezahlt.
Vermerkt in dem LRH-Papier auch eine Konferenz von Ministern, Senatoren und Staatssekretären unionsgeführter Regierungen. Diese tagte im Januar 2005 in Kiel. Für Pausenimbisse, zwei Abendessen und Tagesverpflegung zahlte die Landtagsfraktion knapp 4000 Euro. Dass dergleichen Polit-Events zu den Aufgaben einer Landtagsfraktion gehören, bestreitet der Rechnungshof - wohl völlig zu recht.
Augenfällig sind stets die Zeitpunkte der umstrittenen Aktionen. In den meisten Fällen - welcher Zufall - stand eine Wahl vor der Tür. Und wenn gewählt war, dann gab's eine Party - bezahlt zum größten Teil auch aus Fraktionsmitteln. Wie am 20. Februar 2005 nach der Landtagswahl. Kosten: 7400 Euro, 2000 davon übernahm der Landesverband, 500 die 31 Landtagsabgeordneten. Blieben 4900 Euro aus der Kasse der Fraktion; ein Kleckerbetrag zwar, doch die Kritik des Rechnungshofs ist eindeutig: "Die Gestaltung von Wahlabenden und die Information der Öffentlichkeit darüber obliegt allein den Parteien. Sie haben die entstandenen Kosten zu tragen."
Die CDU-Fraktion gab sich auf Anfrage kleinlaut zu den Vorwürfen des Rechnungshofs. Man befinde sich "in einem laufenden Prüfverfahren", werde die Vorwürfe im Januar mit dem Rechnungshof erörtern, sagte Fraktionssprecher Dirk Hundertmark auf Anfrage.
Keine kritischen Befunde bei den anderen Fraktionen
Sollten die LRH-Vorwürfe allerdings zutreffen, dann drohen in Einzelfällen auch dem Landesverband der Union Ungemach und Sanktionen nach dem Parteiengesetz. Das sieht im Falle illegaler Parteienfinanzierung vor, dass die Union das Dreifache des rechtswidrig erlangten Betrages zu erstatten hätte.
Zutreffen könnte das auf einen Landesparteitag im März vergangenen Jahres, auf dem die CDU-Fraktion "Politikforen" veranstaltete. Das gilt zwar als grundsätzlich erlaubt, jedoch nur dann, wenn dabei die "allgemeine Öffentlichkeit" angesprochen wird. "Auf Parteitagen ist das nicht der Fall", urteilen die Prüfer. Parteifremde Gäste seien die Ausnahme.
Dennoch überwies die Unionsfraktion einer Eventagentur 21.500 Euro für Aufwendungen, "die ausschließlich dem Landesparteitag zuzuordnen" seien, so der LRH. Auch dies Geld müsse an den Landtag zurückgezahlt werden. "Dezidiert anderer Auffassung", sei die Unionsfraktion in dieser Frage, kontert deren Sprecher Dirk Hundertmark. Details würden dem Rechnungshof nachgeliefert. Auch die Bezahlung der Wahlumfragen werde man aufklären.
Seltsam genug: Bei allen anderen Fraktionen ist das Prüfverfahren nach Informationen von Schleswig-Holstein am Sonntag längst abgeschlossen. Kritische Befunde soll es dabei nicht gegeben haben.
Leserkommentare
[Beleidigung entfernt] Der Steuerzahler bezahlt die Criegerisch anitDemokratische Partei. War klar, kein Schamgefühl, lügen stehlen ungerefertigt in die Kasse greifen das kann der Dicke und seine Parteiangehörigen. Harry hau endlich ab!!!! Der widert mcih an der "König von der Insel" zum Kotzen !! Ihr seid das allerletzte !!!!
Die Diäten der Mandatsträger, die illegalen Parteispenden, das vermeintliche Geld (im KZ verstorbener) Juden reicht nun einmal nicht für Schnittchen und Schampus am Wahlabend, da muss der Steuerzahler und Wähler einspringen. Is doch klar, oder?
immer weiter dranbleiben, nicht nachlassen, denn für Schülerobst war kein Geld da!
Immer wieder posaunen die Herren Carstensen, Koppelin und Co. hinaus in die Welt, dass wir eines der finanzschwächsten Bundesländer sind und der Bund (also quasi der Steuerzahler) doch bittesehr Zuschüsse geben muss, damit es nicht mehr ganz so mau aussieht. Dann bekommen die Parteien Zuwendungen aus dem Landeshaushalt (also wiederum quasi vom Steuerzahler), welches ja zweckgebunden ist. Dieses Geld wurde laut Landesrechnungshof zweckwidrig für "Imbiss" und andere Nettigkeiten ausgegeben. Nun denn, wenn unsereiner GElder zweckwidirig einsetzt, muss er es zurückzahlen und muss damit rechnen, dass eine Strafe fällig ist. So sollte es auch bei den Parteien behandelt werden. Aber vielleicht holt sich PHC ja einen Tipp beim brutalstmöglichen Aufklärer Koch, der weiß ja, wie mit Geld "richtig" umgeht.
Es wurde auch das Thema "Schulobst" angesprochen. Ich finde es ein absolutes Armutszeugnis, wenn solche Ideen mit fadenscheinigen Aussagen abgelehnt werden wie "bürokratischer Aufwand". Kann ja nicht so schwer sein: Es ist bekannt, wie viele Schülerinnen/Schüler eine Schule hat. Es ist weiterhin bekannt, an wie vielen Tagen im Monat die Kinder zur Schule gehen. Also wissen wir doch, wie viel Obst benötigt wird. Das wiederum multipliziert man mit dem Preis je Obststück - und schon hat man eine Summer heraus, die gezahlt werden muss. Da ist noch nicht ein Stück Bürokratie dabei. Das lässt sich mit einer ganz kleinen Excel-Tabelle machen. Noch immer keine Bürokratie... Der Lieferant schickt seine Rechnung an die Schule, die gleicht (wie hoffentlich jede Rechnung) mit der Bestellung ab und sendet diese zur Zahlung weiter an die Landesregierung, Abteilung Rechnungsstellung. Und die überweisen. Was daran Bürokratie ist, verstehe ich nicht. Der Antrag auf Elterngeld ist deutlich bürokratischer...
Aber wenn wir alle sparen sollen, dann machen wir das. Und das gilt dann auch für den Landtag, die Landesregierung und seine Peripherie!
...nicht so auf, das geht schon alles so in Ordnung. Schließlich ist Schleswig-Holstein ja Eigentum der CDU und da gehört sämtliches erwirtschaftete Geld natürlich komplett der CDU. Und die CDU kann damit machen was sie will. Seid mal froh, daß ihr nicht alles abgeben müßt, sondern nur die paar lächerlichen Steuern und Abgaben. Was heißt denn hier zweckgebunden? Das gilt doch nur für die anderen Parteien. Und die haben sich ja auch daran gehalten, q.e.d. Wäre ja auch noch schöner.
Danke @ Der Eiderstedter. Man muss sich jetzt sogar fragen, ob die anderen Parteien
nun nicht Schadensersatz fordern sollten, weil sie ja - evtl. doch auch während des Wahlkampfs - entscheidend benachteiligt wurden....
Hallo Onlineredaktion, ich betitle ihn schon seid sehr langer Zeit als "dicken Grillfestgrinsekasper" das wurde bisher noch nie zensiert oder als Beleidigung eingestuft. Habt ihr was vom Land auf die FInger bekommen???? Sartire muss und darf so weit gehen. Schaut mal beim BGH in die Urteissammlung
marienesoldaten aufstehen
jagt den grillkasper und sein gefolge zum teufel.
Hallo "Seher",
es ging in diesem Fall nicht um die Betitelung, sondern die darauffolgende Äußerung.
Mit freundlichem Gruß
Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles.
Ach, wir Armen.
Goethe, Faust I, Margarethe
abgeleitet vom englischen (bzw französichen) Henry, was auf deutsch Heinrich ist.
Da passt ebenfalls Faust I, Margarethe:
Heinrich, mir graut's vor dir.
Was meint der Autor mit: "Seltsam genug: Bei allen anderen Fraktionen ist das Prüfverfahren nach Informationen von Schleswig-Holstein am Sonntag längst abgeschlossen. Kritische Befunde soll es dabei nicht gegeben haben" ?
Die CDU-Fraktion bescheisst, die anderen nicht! Was ist daran seltsam?
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Acht "Männer" in einem Segelboot
Die sechs Jungs räumen ihre Rucksäcke wieder aus: Die Butterbrote, Waffeln und Wasserflaschen werd ...mehr
Für den Preis kann die CDU ja ordentlich alles durcheiander futtern und das muß
dann nachher, nicht nur wegen der Faulgase, auch ordentlich "riechen" .....
.
Und jetzt soll noch mal Einer sagen, der sh:z-Verlag liebt nur die CDU ..........