Berlin / Schleswig. Während der Widerstand gegen die CO2-Verpressung im Land weiter wächst, deutet sich in Berlin eine Lösung für dieses brisante klimapolitische Problem an. Eine Klausel im geplanten CCS-Gesetz (CCS = Carbon Dioxide Capture and Storage) soll den Ländern offenbar die Möglichkeit eröffnen, über den Einsatz der umstrittenen Technologie mit zu entscheiden. Damit wäre eine wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung erfüllt. Zudem könnte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aufatmen. Er hatte im Wahlkampf sein politisches Schicksal mit der CO2-Frage verknüpft.

"Mit mir wird es keine CO2-Deponierung in Schleswig-Holstein gegen den Willen der Bevölkerung geben", hatte Carstensen im Wahlkampf betont, und dies findet seine Entsprechung im Kieler Koalitionsvertrag. Sehr zum Ärger von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der vergangenen Woche in Berlin einen Koalitionsvertrag vorstellte, nach dem der Bau moderner Kohlekraftwerke mitsamt unterirdischer CO2-Deponierung weiterhin ermöglicht werden soll. Der Landesregierung in Kiel warf sie nach Medienberichten vor, nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren - unterirdische CO2-Speicherung ja, aber nicht bei uns.

"Diese Landesklausel kommt, davon können Sie fest ausgehen"

Trotz allen Ärgers ist allerdings auch der Bundeskanzlerin klar, dass der gordische Knoten zerschlagen werden muss, schließlich sichert Schleswig-Holstein ihr zurzeit die Mehrheit im Bundesrat. Hinter den Kulissen ist bereits einiges in Bewegung geraten, das bestätigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börsen. Er ist sich sicher, dass das CCS-Gesetz im zweiten Anlauf - der erste Gesetzentwurf war kurz vor der Bundestagswahl in letzter Minute gestoppt worden - ein Mitspracherecht für die Länder enthalten wird. Börnsen: "Diese Landesklausel kommt, davon können Sie fest ausgehen."

Nach Einschätzung Börnsens wäre es durch dieses zu erwartende Eingeständnis vor allem an die Länder Schleswig-Holstein und Bayern möglich, die CO2-Deponierung über Raumordnungspläne zu unterbinden. Zudem betont der Abgeordnete, dass auch dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar sei, dass er mit den Ländern Einvernehmen erzielen müsse. Die Verärgerung der Bundeskanzlerin erklärt Börnsen vor allem mit dem politischen Druck durch den bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen. "Deutschland will im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen, und hier hat der Vorreiter ein paar Schönheitsfehler."

Bürgerinitiative verfolgt Entwicklung in Berlin

Der Energiekonzern RWE-Dea, der die Pläne zur Erkundung unterirdischer CO2-Speicher in Nordfriesland und dem nordwestlichen Kreis Schleswig-Flensburg bereits weit vorangetrieben hatte, sieht die Realisierungschancen seines Vorhabens in Schleswig-Holstein skeptisch. "Das Projekt steht derzeit nicht unter guten Vorzeichen, wir dringen mit unseren Sachargumenten bei der Bevölkerung nicht durch", sagt Sprecher Derek Mösche.

Unter anderem deshalb verlagert RWE-Dea einen Teil seine Forschungsaktivitäten in Regionen, wo die CCS-Technik weniger Skeptisch gesehen wird. Am vergangenen Freitag ging in New Haven im US-Bundesstaat West Virginia das weltweit erste Steinkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung und gleichzeitiger Speicherung (CCS) in salinen Formationen (Salzwasser führende Schichten) ans Netz. An dem Gemeinschaftsprojekt "Mountaineer" ist RWE-Dea beteiligt.

Die "Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager" verfolgt die Entwicklung in Berlin aufmerksam. Man werde weiterhin wachsam bleiben, erklärt Sprecher Werner Asmus. Er setzt seine Hoffnung vor allem in die starke Position, die das Land dank der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat hat. Unterdessen gibt es in der Initiative erstmals Unstimmigkeiten über den richtigen Kurs. Eine für den kommenden Sonnabend geplante Menschenkette zwischen Stadum nach Leck bezeichnet Asmus als unglücklichen Alleingang einer Regionalgruppe.