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Deutschland & Welt

26. Oktober 2014 | 09:26 Uhr

Glücksspiel : Zocker-Gesetz stürzt Nord-SPD in Konflikt

vom

Das neue schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz entzweit nicht nur die Bundesländer. Der Alleingang der Landesregierung treibt auch einen Keil in die Nord-SPD.

Kiel | Die Nord-SPD steuert auf einen massiven Konflikt mit ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, zu. Auslöser ist das umstrittene neue schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz.
Albig verhandelt unter Berufung auf das Gesetz mit Glücksspielanbietern über eine Unternehmensansiedlung in Kiel und einen Sponsorenvertrag. Die SPD-Landtagsfraktion dagegen kämpft erbittert gegen das neue Gesetz und will die Novelle, die zum Jahresbeginn in Kraft tritt, in der Januar-Sitzung des Parlaments wieder einstampfen.
Keine Angaben über die Höhe des Engagements
Der Sprecher Albigs im Rathaus, Tim Holborn, bestätigte Schleswig-Holstein am Sonntag Verhandlungen der Stadt Kiel über einen Sponsorenvertrag mit dem Unternehmen betfair, das im Internet Sportwetten, Casino- und Pokerspiele anbietet. Es gehe um das Sponsoring eines im kommenden Jahr geplanten großen Segelsportereignisse in Kiel. Die Verhandlungen stünden vor dem Abschluss.
Über die Höhe des Engagements machte der Sprecher keine Angaben. Es soll sich um einen sechsstelligen Betrag handeln. betfair könnte die Veranstaltung im Gegenzug für Werbung nutzen. Das ist nach geltendem Recht verboten, mit dem neuen Landesgesetz ab Jahresbeginn aber in Schleswig-Holstein erlaubt.
Stegner: "Geisterfahrt beim Glücksspiel" beenden
Zugleich bestätigte Holborn einen Vorstoß Albigs bei dem derzeit ebenfalls noch verbotenen Bochumer Spielevermittler Faber. Der OB habe sich schriftlich an das Unternehmen gewandt und um eine Ansiedlung in Kiel geworben.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche hatte Schleswig-Holstein sich als einziges Bundesland der Stimme über einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag enthalten. Stegner forderte die Koalition daraufhin auf, ihre "Geisterfahrt beim Glücksspiel" zu beenden.

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erstellt am 18.Dez.2011 | 02:38 Uhr

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