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Deutschland & Welt

24. April 2014 | 02:29 Uhr

Glücksspiel - Zocker-Gesetz stürzt Nord-SPD in Konflikt

vom

Das neue schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz entzweit nicht nur die Bundesländer. Der Alleingang der Landesregierung treibt auch einen Keil in die Nord-SPD.

Kiel | Die Nord-SPD steuert auf einen massiven Konflikt mit ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, zu. Auslöser ist das umstrittene neue schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz.
Albig verhandelt unter Berufung auf das Gesetz mit Glücksspielanbietern über eine Unternehmensansiedlung in Kiel und einen Sponsorenvertrag. Die SPD-Landtagsfraktion dagegen kämpft erbittert gegen das neue Gesetz und will die Novelle, die zum Jahresbeginn in Kraft tritt, in der Januar-Sitzung des Parlaments wieder einstampfen.
Keine Angaben über die Höhe des Engagements
Der Sprecher Albigs im Rathaus, Tim Holborn, bestätigte Schleswig-Holstein am Sonntag Verhandlungen der Stadt Kiel über einen Sponsorenvertrag mit dem Unternehmen betfair, das im Internet Sportwetten, Casino- und Pokerspiele anbietet. Es gehe um das Sponsoring eines im kommenden Jahr geplanten großen Segelsportereignisse in Kiel. Die Verhandlungen stünden vor dem Abschluss.
Über die Höhe des Engagements machte der Sprecher keine Angaben. Es soll sich um einen sechsstelligen Betrag handeln. betfair könnte die Veranstaltung im Gegenzug für Werbung nutzen. Das ist nach geltendem Recht verboten, mit dem neuen Landesgesetz ab Jahresbeginn aber in Schleswig-Holstein erlaubt.
Stegner: "Geisterfahrt beim Glücksspiel" beenden
Zugleich bestätigte Holborn einen Vorstoß Albigs bei dem derzeit ebenfalls noch verbotenen Bochumer Spielevermittler Faber. Der OB habe sich schriftlich an das Unternehmen gewandt und um eine Ansiedlung in Kiel geworben.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche hatte Schleswig-Holstein sich als einziges Bundesland der Stimme über einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag enthalten. Stegner forderte die Koalition daraufhin auf, ihre "Geisterfahrt beim Glücksspiel" zu beenden.

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von Peter Höver, Schleswig-Holstein am Sonntag
erstellt am 18.Dez.2011 | 02:38 Uhr

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01. | Ernst Schliemann | 19.12.2011 | 10:21 Uhr
Werbung für betfair ?

Vielleicht sollte Herr Albig ersteinmal die Segler fragen, ob diese überhaupt für betfair Werbung betreiben wollen - oder werden diesen die Werbeaufkleber dann einfach aufgezwungen? Sport und Glücksspielveranstalter mit Suchtpotential haben absolut nichts gemeinsam und es muss jedem Teilnehmer freigestellt sein, ob er für ein solches Unternehmen überhaupt werben will. Und von den eingenommenen Geldern sehen die Hauptakteure sowieso nichts. Wenn die Sportler genug Rückgrat hätten, würden sie Herrn Albig die Rote Karte zeigen und erst gar nicht teilnehmen.

02. | Eckhard Reiser | 19.12.2011 | 10:19 Uhr
Legal, illegal, sch...egal

Wenn es Geld bringt, dann ist das was die Landespartei will egal. Albig hat doch nicht das erste Mal gezeigt, dass ihm die Parteimeinung völlig egal ist (Thema Stegner etc. )

03. | bürger lars-dietrich | 19.12.2011 | 08:11 Uhr
billig

wie billig ist die shz bloß, ja der wahlkampf für eine "unabhängige" zeitung hat begonnen. kein auf schreib als p.h und wolle sich in sylt beköstigen ließen und dann dem gesetz zugestimmt haben.

ganz ganz billig die cdu shz.

04. | Jan Brunshaupt | 17.12.2011 | 22:22 Uhr
Realität?

Dieser ganze Streit um das Glückspielgesetz ist lächerlich und geht völlig an der Realität vorbei. Wenn man etwas anderes als Lotto spielen will, ist man mit einem Klick bei tipp24. Und das ist noch ein seriöser Anbieter.
Gleichzeitig verbieten die Bundesländer sogar die Onlineabgabe des Lottoscheins. Ich finde, dass sich Schleswig-Holstein der Realität stellt, während die anderen mit Scheuklappen steinzeitlichen Haltungen anhängen. Ich würde niemals in einen Kiosk gehen, um einen Spielzettel einzureichen oder abzugleichen. Das heisst aber auch nicht, dass ich im Internet zocke und spielsüchtig bin. Hält einen der Staat für blöd und unmündig?
Solche altmodischen Haltungen sind im Internetzeitalter selten geworden, aber es gibt sie noch. Hier geht es natürlich vor allem um die Lottoeinnahmen. Ob man damit zu Ziel kommt, ist zweifelhaft.

05. | O. TRUTZEL | 17.12.2011 | 19:36 Uhr
Oh diese Politik

Hat er denn auch Sponsoren in der Hinterhand, wenn das Gesetz zurückgedreht wird? Nein, denke ich und er würde auch das Gesetz von sich aus nicht zurückdrehen, wenn man solche Verhandlungen ohne Plan B geführt hat.

Dieses ist ein weiteres Beispiel für Wählerwanderungen! Schade, wenn man die Richtung nicht durch gradlinieges Handeln vorgibt. Bei dieser Art von Politk ist es offensichtlich, dass die FDP die 5% schaffen kann und die Enterer zweistellig werden können.

06. | S. B. | 17.12.2011 | 19:19 Uhr
So'n Quatsch

Hier einen Konflikt zu erfinden, verrät viel über die Zeitung, aber eben nichts über die SPD:

Dass die SPD es ablehnt, auf dem Rücken von psychisch Kranken (id est "Spielsüchtige) und hierdurch Bedrohte Geld zu verdienen, ist ihr gutes Recht; die Haltung der CDU ist moralisch äußerst fragwürdig, insbesondere für eine Partei, die sich "christlich" nennt.

Albigs Aufgabe als Oberbürgermeister ist aber, auf Basis der vorhandenen Gesetzeslage zum Wohle seiner Stadt zu handeln. Für Unternehmen, die viel Geld in die Kassen und Arbeitssuchende von den Straßen holen können, zu werben und eine Ansiedlung zu fördern ist darum sein Job, schließlich betreiben diese Unternehmen ein legales Geschäft und siedeln sich sonst eben anderswo an.
Das kann in einem gewissen Widerspruch zwischen eigener Überzeugung und Handeln zum Wohle der Stadt führen, ist aber kein Konflikt innerhalb der Partei.

Das Albig, wenn er zum Ministerpräsidenten gewählt würde, den schleswig-holsteinischen Sonderweg zurücknehmen würde, steht wohl außer Frage - aber ob er auch Ministerpräsident wird, das ist eben erst im Mai klar, ebenso, ob er Chef einer Koalition wird, in der dies auch durchzusetzen ist.

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