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Politik

01. November 2014 | 06:18 Uhr

Landtagswahl : Schwarz-Gelb abgewählt - schwierige Regierungsbildung in Hessen

vom

Schwarz-Gelb abgewählt, Rot-Rot-Grün möglich, aber wenig wahrscheinlich: Nach der Landtagswahl steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Frankfurt | Schwarz-Gelb abgewählt, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der Landtagswahl am Sonntag steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch mit ihrem zweitschlechtesten Nachkriegsergebnis aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün den Zahlen nach jedoch die Linken.

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SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Rot-Rot-Grün im Vorfeld „politisch“ ausgeschlossen, „formal“ jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein „Ehrenwort“, nicht mit der Linken zu koalieren. Auch am Wahlabend wollte sich Schäfer-Gümbel nicht festlegen, machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verbesserte sich die SPD nun um 7 Punkte auf 30,7 Prozent (2009: 23,7). Stärkste Partei wurde erneut die seit 1999 in Hessen regierende CDU, die um 1,1 Punkte auf 38,3 Prozent zulegte (2009: 37,2).

Die FDP brach nach ihrem Spitzenergebnis 2009 (16,2) um mehr als 11 Punkte ein und schaffte mit 5,0 Prozent nach langem Zittern gerade  noch so den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen lagen mit 11,1 Prozent gut 2,5 Punkte unter ihrem damaligen Rekordergebnis (13,7).

Die Linke erreichte 5,2 Prozent (2009: 5,4) und zog zum dritten Mal in Folge in das Wiesbadener Parlament ein. Die erstmals angetretene eurokritische AfD scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitzverteilung sieht demnach so aus: CDU 47 (2009: 46 Mandate), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), Linke 6 (6) und FDP 6 (2009: 20, zuletzt 19). Der Wiesbadener Landtag umfasst ohne Ausgleichs- und  Überhangmandate 110 Sitze.

Nach Ansicht Bouffiers besitzt die CDU nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag. „Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union“, sagte der CDU-Landeschef. „Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen.“ Auch die SPD sieht sich als Wahlsieger. „Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen“, sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt.

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach von einem „sehr bitteren Abend für die FDP sowohl in Hessen als auch im Bund“. „Die hessische FDP wird es weiter geben“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten gern mehr zu einem Regierungswechsel beigetragen.“ Die Linke zeigte sich erleichtert, wieder im Landtag zu sein.

Schäfer-Gümbel (43) galt nach dem Debakel um die gescheiterte Regierungsbildung seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti 2008 zunächst eher als Notnagel denn als Hoffnungsträger. Er reifte jedoch zu einem selbstbewussten Fraktionschef, der die zerstrittenen Parteiflügel nach dem tiefen Fall einte und die SPD nun zu einem Comeback führte. Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ab.

Bouffier (61) - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Bundesvize legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest.

Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch. Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. „Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich“, berichteten die Wahlforscher am Sonntagabend.

Zu einer Wahlpanne kam es in Kassel: Im Wahlbezirk 4 kreuzten 300 Wähler Wahlscheine für den Bezirk 3 an, wie Hans-Jochem Weikert von der Stadtverwaltung bestätigte. Damit sind laut Wahlgesetz die Erststimmen ungültig, die Zweitstimmen aber zählen. „Dies könnte die Wahl entscheiden“, sagte Weikert dem Hessischen Rundfunk.

Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.

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