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Politik

22. Dezember 2014 | 13:40 Uhr

Bundestagswahl : CDU sucht Partner, FDP und Grüne vor Umbruch

vom

Große Koalition oder doch Schwarz-Grün? Nach ihrem Traumergebnis bei der Bundestagswahl muss Kanzlerin Angela Merkel sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Bei den Grünen und der FDP zeichnen sich massive Personalwechsel ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht trotz des Traumergebnisses bei der Bundestagswahl vor schwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung. Bei den Wahlverlierern von FDP und Grünen zeichneten sich am Montag massive Personalveränderungen ab. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir schlugen den Rücktritt des gesamten Parteivorstands vor. Nach dem Absturz der FDP, die erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament geflogen war, bietet nun FDP-Chef Philipp Rösler seinen Rücktritt an.

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Führende SPD-Politiker wollten sich nicht automatisch auf eine große Koalition festlegen. Es gebe auch eine schwarz-grüne Option. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte im ARD-„Morgenmagazin“ eine große Koalition zwar nicht ausschließen, sagte aber: „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sagte dem Sender n-tv: „Wenn es Gesprächsbedarf gibt, dann werden wir uns mit aller Ruhe und Zeit darüber Gedanken machen, was wir davon halten, und das kann man jetzt nicht vorhersagen.“

Merkel hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch zwar vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD aber klar abgelehnt. Realistischste Option ist die Neuauflage von Schwarz-Rot. Möglich wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis. Führende Grünen-Politiker äußerten sich dazu skeptisch. Zudem lehnt die CSU-Spitze eine Koalition mit den Grünen strikt ab, verlautete aus Parteikreisen. CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich zunächst auch nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen. „Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen“, sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. „Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen.“ Man werde jetzt Schritt für Schritt vorgehen. „Jetzt warten wir mal, was bei der SPD geschieht.“

Auch bei der SPD könnte es eine Debatte über Personalien geben, nachdem die Partei ihr Wahlziel, eine rot-grüne Regierung zu bilden, deutlich verfehlt hatte. Partei-Chef Sigmar Gabriel dankte dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dafür, dass er „an Bord“ bleibe: „Das ist Deine Partei und Du bist unser Kandidat.“ 

Özdemir sagte vor der Grünen-Vorstandssitzung am Morgen: „Ein “Weiter so„ wird es sicherlich nicht geben.“ Er ergänzte: „Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz machte den Spitzenkandidaten Trittin in der „Bild“-Zeitung für das schlechte Abschneiden verantwortlich. „Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte“, sagte Schulz. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kündigte bereits seinen Rückzug von dem Posten an. Die Wahl-Niederlage verlange nach Veränderung. „Das muss jeder selbst entscheiden, wo kann jeder seinen Beitrag leisten.“

Die FDP mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Rösler war mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich für Christian Lindner als neuen Vorsitzenden aus.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab - und flog damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent. Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.

Trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Hessen sieht sich die SPD dort auf dem Weg in eine Landesregierung. Gabriel sagte an die Adresse des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel: „Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie Du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst.“ Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es in Hessen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.

Unabhängig von Überlegungen zur Regierungsbildung, herrscht auch bei den Piraten eine schwierige Situation nach der Wahl: „Viele machen sich jetzt auch Gedanken, wie es mit der Partei weitergeht“, sagte der Vorsitzende Bernd Schlömer am Montag in Berlin. Es sei vorstellbar, dass sich die Piraten wieder stärker in Richtung Bürgerrechtsbewegung entwickelten. Führende Mitglieder könnten zu anderen Parteien wandern und so dazu beitragen, „dass die Idee der Piratenpartei fortbesteht“. Nur 2,2 Prozent der Wähler hatten den Piraten am Sonntag ihre Stimme gegeben. „Im Augenblick ist noch ein bisschen Schockstarre da“, gab der Parteivorsitzende zu.

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