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Deutschland & Welt

24. Oktober 2014 | 16:41 Uhr

Windenergie : Habeck will den Netzausbau beschleunigen

vom

Heftige Debatte um die Kosten der Energiewende: 18 Millionen Euro werden für Strom ausgegeben, der nicht fließt. Energieminister Habeck verteidigt dies im Landtag.

Kiel/Berlin | Energieminister Robert Habeck (Grüne) will Tempo machen beim Netzausbau. "Wir kämpfen um jede Kilowattstunde, die nicht ins Netz aufgenommen wird", sagte Habeck in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Weil die Kapazität der Netze nicht ausreicht, müssen vorerst allerdings Windenergieanlagen immer wieder und immer öfter abgeschaltet werden. 2010 waren Habeck zufolge 18 Millionen Euro an Entschädigungen für "abgeregelten Strom" fällig. Ein Ende dieser Entwicklung ist offenbar nicht in Sicht: "Auch wenn wir es schaffen, beim Netzausbau den Turbo reinzukriegen, muss ehrlich gesagt werden: Wir werden aufgrund der vorliegenden Planungsdaten erhöhte Abschaltungen bekommen." Beschlossene Sache für Schleswig-Holstein nämlich ist bereits, die Windeignungsgebiete auf 1,5 Prozent der Landesfläche auszuweiten.
Mit einem "Bündel von Maßnahmen" will Habeck dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein beim Netzausbau "in die Puschen kommt". So sei die Planfeststellungsbehörde neu aufgestellt worden. Man prüfe die Nutzung von Ersatzleitungen, um mehr Kapazität zu bekommen.
"Ideologisch überbrachteter Aktionismus"
Habeck warnte zugleich davor, den Netzausbau gegen den Ausbau der Öko-Stromanlagen auszuspielen. "Selbst wenn wir deutlich mehr Strom nicht aufnehmen können, wogegen wir ankämpfen, erwächst daraus kein starkes Argument, die Energiewende nicht umzusetzen". Adressiert war die Botschaft offenbar an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Neubau von Wind- und Solaranlagen drosseln will.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf Habeck im Gegenzug "ideologisch überfrachteten Aktionismus" vor. Er gefährde damit das Ziel einer sozialverträglichen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Energiewende im Lande.
"Energie darf kein Luxusgut werden"
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Energie darf kein Luxusgut werden." Die Energiewende bewirke, dass die Strompreise in naher Zukunft steigen. "Selbst wenn die hohe Einspeisung der erneuerbaren Energiequellen zu einer Absenkung des Strompreises an der Börse führt, müssen wir bekennen, dass die EEG-Umlage steigt."
Habeck dagegen warnte davor, vor allem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für steigende Strompreise verantwortlich zu machen. Er wehre sich gegen "Scheinheiligkeit in der Debatte". Bei den jetzigen Stromkosten sei der Skandal, dass gesunkene Börsenpreise nur zum Teil an Kunden weitergegeben würden, während Umlagen aus dem EEG als Begründung für Preiserhöhungen herhalten müssten. Zudem hätten die Preise für Strom aus Atomkraft und Kohle nie die Wahrheit über die Kosten ausgesagt, sagte Habeck:. "Legt man staatliche Förderung nicht nicht eingerechnete soziale und ökologische Kosten auf den Strompreis um, sind schon heute Wind und Wasser günstiger als Atom und Kohle.
Aigner provoziert Rösler
In Berlin sorgt unterdessen die geplante Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstrom-Ausbaus in Nord- und Ostsee für Streit innerhalb der Bundesregierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt den Entwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen über den Strompreis demnach mögliche Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen Strom liefern können.
Das Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. "Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

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erstellt am 24.Aug.2012 | 08:44 Uhr

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