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Deutschland & Welt

23. April 2014 | 20:55 Uhr

Windenergie - Habeck will den Netzausbau beschleunigen

vom

Heftige Debatte um die Kosten der Energiewende: 18 Millionen Euro werden für Strom ausgegeben, der nicht fließt. Energieminister Habeck verteidigt dies im Landtag.

Kiel/Berlin | Energieminister Robert Habeck (Grüne) will Tempo machen beim Netzausbau. "Wir kämpfen um jede Kilowattstunde, die nicht ins Netz aufgenommen wird", sagte Habeck in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Weil die Kapazität der Netze nicht ausreicht, müssen vorerst allerdings Windenergieanlagen immer wieder und immer öfter abgeschaltet werden. 2010 waren Habeck zufolge 18 Millionen Euro an Entschädigungen für "abgeregelten Strom" fällig. Ein Ende dieser Entwicklung ist offenbar nicht in Sicht: "Auch wenn wir es schaffen, beim Netzausbau den Turbo reinzukriegen, muss ehrlich gesagt werden: Wir werden aufgrund der vorliegenden Planungsdaten erhöhte Abschaltungen bekommen." Beschlossene Sache für Schleswig-Holstein nämlich ist bereits, die Windeignungsgebiete auf 1,5 Prozent der Landesfläche auszuweiten.
Mit einem "Bündel von Maßnahmen" will Habeck dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein beim Netzausbau "in die Puschen kommt". So sei die Planfeststellungsbehörde neu aufgestellt worden. Man prüfe die Nutzung von Ersatzleitungen, um mehr Kapazität zu bekommen.
"Ideologisch überbrachteter Aktionismus"
Habeck warnte zugleich davor, den Netzausbau gegen den Ausbau der Öko-Stromanlagen auszuspielen. "Selbst wenn wir deutlich mehr Strom nicht aufnehmen können, wogegen wir ankämpfen, erwächst daraus kein starkes Argument, die Energiewende nicht umzusetzen". Adressiert war die Botschaft offenbar an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Neubau von Wind- und Solaranlagen drosseln will.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf Habeck im Gegenzug "ideologisch überfrachteten Aktionismus" vor. Er gefährde damit das Ziel einer sozialverträglichen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Energiewende im Lande.
"Energie darf kein Luxusgut werden"
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Energie darf kein Luxusgut werden." Die Energiewende bewirke, dass die Strompreise in naher Zukunft steigen. "Selbst wenn die hohe Einspeisung der erneuerbaren Energiequellen zu einer Absenkung des Strompreises an der Börse führt, müssen wir bekennen, dass die EEG-Umlage steigt."
Habeck dagegen warnte davor, vor allem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für steigende Strompreise verantwortlich zu machen. Er wehre sich gegen "Scheinheiligkeit in der Debatte". Bei den jetzigen Stromkosten sei der Skandal, dass gesunkene Börsenpreise nur zum Teil an Kunden weitergegeben würden, während Umlagen aus dem EEG als Begründung für Preiserhöhungen herhalten müssten. Zudem hätten die Preise für Strom aus Atomkraft und Kohle nie die Wahrheit über die Kosten ausgesagt, sagte Habeck:. "Legt man staatliche Förderung nicht nicht eingerechnete soziale und ökologische Kosten auf den Strompreis um, sind schon heute Wind und Wasser günstiger als Atom und Kohle.
Aigner provoziert Rösler
In Berlin sorgt unterdessen die geplante Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstrom-Ausbaus in Nord- und Ostsee für Streit innerhalb der Bundesregierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt den Entwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen über den Strompreis demnach mögliche Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen Strom liefern können.
Das Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. "Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

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von Peter Höver
erstellt am 24.Aug.2012 | 08:44 Uhr

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01. | Dr. Juergen Soechtig | 24.08.2012 | 16:34 Uhr
@HANS STEIN 23.08.2012 22:31

.
Darf ich Ihrem Gedächtnis etwas nachhelfen? Unsere erste Diskussion zu diesem Thema inkl. der "Studie" datiert vom 04.02.2012

http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/wind-gegen-muehlen.html

Die Sache mit Vattenfall ist eine riesige Sauerei. Der schwedische Staat schleicht sich aus der Verantwortung seines Unternehmens. Unsere Polit-Flöten sollten den ausländischen Staatskonzernen endlich einmal zeigen wo der Hammer hängt. Nur dazu brauchen wir gestandene Persönlichkeiten...

02. | Udo Damerau | 24.08.2012 | 07:37 Uhr
"Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden..."

Die Energiewende ist an völlig anderen Stellen ´beschlossen´ worden; in der Regierung wurde sie lediglich abgenickt. Wer das nicht glaubt:
Hier die wirklich Entscheidenden:
http://www.youtube.com/watch?v=A3iYl10tjsw
Und hier die hinter der Hamelner Pfeife herlaufenden:
http://www.youtube.com/watch?v=W_-Yi4OCKxo

Das EEG trat am 1.(!) April 2000 in Kraft, vorher hieß es Stromeinspeisungsgesetz.
Und imer noch heißt es in §1:
"Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes..."

´Klimaschutz´- der Begriff alleine ist bereits völlig unsinnig, da Klima nichts anderes ist, als statistisch zusammengefasste Vergangenheit; und die will man (nachträglich?) schützen?

Wer so etwas denken kann...


03. | Hans Stein | 23.08.2012 | 22:31 Uhr
DR. JUERGEN SOECHTIG 23.08.2012 22:03

Ach, Herr Dr. Soechtig, Sie sind aber schnell im Lesen der Studie. Wenn Sie sie wirklich gelesen hätten, wären Ihre Fragen beantwortet, denn dort werden die einzelnen Posten zu den 100 Mrd. aufgeführt.
Übrigens: Eine Investition kann gleichzeitig eine Förderung sein, weil die Investition keinen Ertrag erwirtschaftet oder sogar negative Ergebnisse erzielt.

Belegen Sie mir doch mal, welche "Gewinne" in die Staatskasse flossen. Außer Spesen wohl nichts gewesen...

Ich wusste bisher noch nicht, dass Greenpeace mein Lieblingsverein ist. Ist Ihrer Vattenfall?

Zum Ursprung: Diese Bundesregierung nimmt in Kauf (oder muss in Kauf nehmen), dass Vattenfall schnell mal seine Rechtsform ändert und wir Steuerzahler die Kosten der „Entsorgung“ des AKW tragen dürfen. Das ist doch der Skandal. Wollen Sie ihn sehen?

04. | Dr. Juergen Soechtig | 23.08.2012 | 22:03 Uhr
@HANS STEIN 23.08.2012 21:31

.
Sie haben Recht, Herr Stein. Diese Studie findet keine Anerkennung. Über diese "Studie" hatten wir beide schon einmal diskutiert. Das Papier macht einen riesigen Fehler. Die Verfasser kennen nicht den Unterschied zwischen Investition und Förderung. Bis zur Privatisierung der Stromkonzerne in 1998(?), waren die AKWs in Staatshand. Wie jedes normale Unternehmen wurde investiert und geforscht. Die Gewinne flossen umgekehrt in die Staatskasse.

Es ist blanker Unsinn, bis 1998 von "Förderung" zu reden, ab 1998 haben Sie Recht.

"...können Sie noch mal 100 Mrd. drauf rechnen..." Warum? Wo sind die Beweise? Auch Ihr Lieblingsverein Greenpeace muß Beweise liefern. Mit Annahmen und Vermutungen kommen wir nicht weiter.

05. | Hans Stein | 23.08.2012 | 21:31 Uhr
DR. JUERGEN SOECHTIG 23.08.2012 18:47

Lt. Bundesregierung wurde der Atomstrom mit ca. 204 Mrd. Euro gefördert. Für direkte Förderungen, die von der Regierung verschwiegen werden, können Sie noch mal 100 Mrd. drauf rechnen. Von dem Gau wollen will ich hier nicht schreiben, der ginge in die Billionen. Ob die "Entsorgungskosten" enthalten sind, weiß ich nicht, denn die Rechnung müsste man ja für mehrere Tausend Jahre machen.
Hier die Studie aus 2010 (!):
http://www.foes.de/pdf/2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010.pdf

Ich gehe mal davon aus, dass sie hier in diesem Forum keine Anerkennung findet, weil sie nicht dem gewünschten Denken entspricht. Viel Spaß beim Lesen, die Studie ist ziemlich lang, denken Sie an Ihre Stromrechnung ;-)

06. | Hans Stein | 23.08.2012 | 21:29 Uhr
DR. JUERGEN SOECHTIG 23.08.2012 18:47

Lt. Bundesregierung wurde der Atomstrom mit ca. 204 Mrd. Euro gefördert. Für direkte Förderungen, die von der Regierung verschwiegen werden, können Sie noch mal 100 Mrd. drauf rechnen. Von dem Gau wollen will ich hier nicht schreiben, der ginge in die Billionen. Ob die "Entsorgungskosten" enthalten sind, weiß ich nicht, denn die Rechnung müsste man ja für mehrere Tausend Jahre machen.
Hier die Studie:
http://www.foes.de/pdf/2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010.pdf

Ich gehe mal davon aus, dass sie hier in diesem Forum keine Anerkennung findet, weil sie nicht dem gewünschten Denken entspricht. Viel Spaß beim Lesen, die Studie ist ziemlich lang, denken Sie an Ihre Stromrechnung ;-)

07. | Dr. Juergen Soechtig | 23.08.2012 | 18:47 Uhr
@PETRA TIEMANN

.
Sie haben absolut Recht. Den Windmüllern wird das Geld so tief in den Hals gesteckt, daß sie bald kotzen.

Den aktuellen Strompreis an der Börse EEX finden Sie hier

http://www.eex.com/de/

Im Augenblick liegt der Preis bei 5,133C/kWh. Die Differenz zum garantierten Festpreis ist abhängig vom Zulassungsjahr der Anlage. Bei neuen Anlagen also rund 15C/kWh.

Dazu kommt noch eine Managementprämie von 1,2C/kWh.
http://www.next-kraftwerke.de/wissen/direktvermarktung/managementpraemie

Der Subventionsbetrag beläuft sich also auf mindestens 16C/kWh.

Wie sieht es aus, Herr Stein, können Sie mir eine ähnliche Förderung für Atom und/oder Kohle belegen? Die pauschale Behauptung "die aber auch und noch viel mehr" reicht nicht.

Bei 50.000GWh Atomstrom wäre dies eine Subvention von 8 Milliarden € pro Jahr. Wo sollen die denn herkommen?

08. | Petra Tiemann | 23.08.2012 | 16:04 Uhr
Armes Deutschland

Herr Habeck läßt nicht locker, er spielt 20 Mio in Schleswig-Holstein nutzlos bezahlte Euro für nicht gelieferten Strom auf 18 Mio herunter (in Gesamtdeutschland sind es übrigens schon über 200 Mio Euro). Er weiß, dass sich diese Summe nahezu noch verdoppeln wird duch Verdoppelung der angeblichen Windeignungsflächen. Er behauptet, Ökostrom sei billiger, weil er an der Börse gehandelt werden darf, er verschweigt jedoch, dass ein Ökostromanbieter, der seinen Strom am freien Markt verkauft, die Differenz zur EEG-Vergütung erstattet bekommt zuzüglich einer sog. Managementprämie, d.h. der Verbraucher wird noch mehr zur Kasse gebeten als vorher. Das alles ist in der Tat "ideologisch überfrachteter Aktionismus", wie Herr Callsen meint. Strom ist Dank Leuten wie Herrn Habeck, die weder Einsicht noch Vernunft noch Rücksichtnahme auf Natur und Menschen zeigen, schon lange zum „Luxusgut“ geworden. Armes Deutschland, will Vorreiter für die Welt werden und merkt nicht, dass die Welt sich über diese „Satire“ köstlich amüsiert.

09. | Petra Tiemann | 23.08.2012 | 16:04 Uhr
Armes Deutschland

Herr Habeck läßt nicht locker, er spielt 20 Mio in Schleswig-Holstein nutzlos bezahlte Euro für nicht gelieferten Strom auf 18 Mio herunter (in Gesamtdeutschland sind es übrigens schon über 200 Mio Euro). Er weiß, dass sich diese Summe nahezu noch verdoppeln wird duch Verdoppelung der angeblichen Windeignungsflächen. Er behauptet, Ökostrom sei billiger, weil er an der Börse gehandelt werden darf, er verschweigt jedoch, dass ein Ökostromanbieter, der seinen Strom am freien Markt verkauft, die Differenz zur EEG-Vergütung erstattet bekommt zuzüglich einer sog. Managementprämie, d.h. der Verbraucher wird noch mehr zur Kasse gebeten als vorher. Das alles ist in der Tat "ideologisch überfrachteter Aktionismus", wie Herr Callsen meint. Strom ist Dank Leuten wie Herrn Habeck, die weder Einsicht noch Vernunft noch Rücksichtnahme auf Natur und Menschen zeigen, schon lange zum „Luxusgut“ geworden. Armes Deutschland, will Vorreiter für die Welt werden und merkt nicht, dass die Welt sich über diese „Satire“ köstlich amüsiert.

10. | Hans Stein | 23.08.2012 | 13:39 Uhr
Vattenfall strukturiert von der AG zur GmbH um...

...und die Folge ist, dass jetzt die in Deutschland ansässige GmbH (ausgestattet mit einem Eigenkapital von 500 TEUR) die stillgelegten AKW "entsorgen" soll. Wie es aussieht, werden wir Bürger das Geld wohl aufbringen müssen. Die Kosten für die "Entsorgung" eines AKW wurden im TV mit 2,5 bis 3 Mrd. beziffert (da der Steuerzahler aufkommt, werden es wohl eher 4 Mrd. Euro).
Bei diesen Summen kann man eine Menge "Provisionen" unter die Politiker bringen und die Pressearbeit forcieren...

11. | Thomas Braun | 23.08.2012 | 12:26 Uhr
Auch ich weiss nicht, wohin mit dem Geld...

Überlege gerade, ob ich via Facebook nicht eine »Ich schmeiss mein Geld zum Fenster raus-Party« organisieren soll... Andererseits: Warum nicht Schleswig-Holstein mit dem weiteren hemmungslosen Ausbau von WKA, forciertem Ausbau von Biogasanlagen und Maisanbau (da geht noch reichlich was!), brutaler Missachtung der Gesundheit unzähliger Menschen, kommentarloser Hinnahme der Unzufriedenheit in diesem Land, was den Wahnsinn von Verspargelung, Zerstörung von Lebensräumen etc. etc. etc, warum also Schleswig-Holstein nicht langsam entvölkern, nicht das Dreifache, nein, das Zehnfache an Stromproduktion planen und ausbauen, die Gier einiger Weniger so lange bedienen, bis sie das Kotzen kriegen, und wir, dann als Zaungäste, einen abgackern können... Da fällt mir gerade ein: Vielleicht sollte »Uns Habeck« diese Facebook-Party organisieren???

12. | Udo Damerau | 23.08.2012 | 08:57 Uhr
Nachklapp:


http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-zeche-zahlen-die-verbraucher--63187612.html
Ein lesenswerter Kommentar von Professor Lüder Gerken, der am 20.08. in der Printausgabe aber nicht hier erschien. Sein Fazit:

"Die deutsche Bevölkerung ist in breiter Mehrheit für die Energiewende. Sie bekommt, was sie bestellt – und muss dafür bezahlen."

Also was soll´s:
Solange die ´deutsche Bevölkerung in breiter Mehrheit´, also demokratisch überwiegend, nicht verstehen will, dass das EEG auf der nicht vorhandenen Basis ´CO2 = Klima-Killer´ steht, werden alle brav zahlen, solange sie noch können, und die Windmüller und andere Klimaretter halten die Hand auf.

13. | Helmut Erb | 23.08.2012 | 07:04 Uhr
Grüne Satire

Erwartungsgemäß zeigten sich alle Parteien trunken vor Glück und Begeisterung über die Energiewende, das Projekt ohne Vorbild, das Fortschrittsprogramm, den Erfolgsschlager, die Jahrhundertchance für das Land, den Wachstumsmotor, den Jobmotor, den alternativlosen Klimaretter.

Da blieb kein Platz für Fragen oder gar Mahnungen, die an Naturschutz, Landschaftsschutz, Grundwasserschutz, Vogelschutz, Menschenschutz erinnert hätten.

Der Minister sieht die Energiewende als Große Transformation, die nicht nur die Stromversorgung, sondern alle Lebensbereiche erfaßt. Das ist leider wahr, zum Nachteil der meisten Menschen im Lande.

Der Minister bezeichnete Windstrom als effizienten Preissenker, der für Versorgungssicherheit sorgt. Das klang, als hätte die Windlobby gesprochen. Er will die Stromspeicher in acht Jahren auf 1 000 MW verachtfachen, nennt aber die Projekte nicht.

Er legt offen, daß 2010 rund 40 Millionen EURO Entschädigung für nicht erzeugten Windstrom gezahlt wurden, lehnt aber die offensichtliche Konsequenz ab, den Ausbau der WKA zu stoppen. Die in den nächsten Jahren explodierenden Kosten werden auf die Stromkunden abgewälzt. Ohne Gegenleistung. Für die kleinen Leute hat er nur Leerformeln übrig. Aber alle sind aufgefordert, künftig nur zu waschen, zu backen und zu bügeln, wenn der Wind weht.

Der Grüne Minister hat meine Erwartungen erfüllt. Wenn Realität und grüne Träumereien nicht zusammenpassen, ist das eben schlecht für die Realität.

Ein besonderer Leckerbissen der Veranstaltung war die Aufforderung des Liberalen an die Landesregierung, gegen den Aufbau von WKA in NRW und BW vorzugehen. Windwahn und Planwirtschaft haben alle Lebensbereiche erfaßt. Man wünscht, es wäre Satire.

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