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Deutschland & Welt

23. April 2014 | 21:57 Uhr

Landgericht Karlsruhe - Ex-Sicherungsverwahrte erhalten Schmerzensgeld

vom

Es war ein Pilotverfahren und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben: Vier Männer, die in Sicherheitsverwahrung saßen, erhalten Schmerzensgeld vom Staat.

Karlsruhe | Vier ehemalige Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern am Dienstag insgesamt 240.000 Euro Entschädigung zu. Zahlen muss laut Urteil das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für Entschädigungen in die Pflicht genommen werden.
Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen Bundesländern weisen. Genaue Zahlen dazu gibt es nach Angaben aus dem baden-württembergischen Justizministerium aber nicht. Die vier Männer hatten insgesamt rund 400.000 Euro gefordert. "Wir werden das Urteil prüfen und gegebenenfalls Berufung einlegen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier von der Generalstaatsanwaltschaft in einer ersten Stellungnahme.
Haftstrafen wegen Vergewaltigung oder versuchten Mordes
Die vier verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter bekamen jeweils 49.000 Euro, 53.000 Euro, 65.000 Euro und 73.000 Euro zugesprochen. Für die Bemessung der Summe hatte sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte die rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet.
Die Kläger verbüßten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes lange Haftstrafen und saßen danach die damals maximal zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, hatte ein Gesetz 1998 in Deutschland die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglicht. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre in Haft. Eine solche rückwirkende Sicherungsverwahrung erklärte der EGMR grundsätzlich für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht folgte dem kurz darauf und revidierte damit seine frühere Auffassung.
"Meine Mandanten sind nicht mehr jung. Für sie zählt jeder Tag"
Das Land Baden-Württemberg trifft nach Ansicht des Landgerichts aber keine Schuld. Dem Land und der Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden, betonte Richter Lang in der Urteilsbegründung. "Wir hätten gar nicht anders handeln können", erklärte auch Oberstaatsanwalt Gremmelmaier. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung sei damals geltendes Recht gewesen - was zunächst auch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet hatte.
Mit dem Urteil erhalten die Männer gut die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe. Der Anwalt dreier Kläger hatte für seine Mandanten 25 Euro pro Tag der zusätzlichen Haft gefordert, der Anwalt des vierten 35 Euro pro Tag. Verteidiger Ekkehard Kiesswetter hatte schon vor der Urteilsverkündung signalisiert, ein Urteil zu akzeptieren, dass sich an den finanziellen Vorgaben des EMGR orientiert. "Meine Mandanten sind nicht mehr jung. Für sie zählt jeder Tag."
Mit dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage geprüft worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Experten erwarten, dass die Frage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung bis zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird. Bis zu einer solchen BGH-Grundsatzentscheidung könnten nach Einschätzung Kieswetters noch ein bis zwei Jahre ins Land gehen.

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von dpa
erstellt am 25.Apr.2012 | 10:49 Uhr

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01. | Hans Stein | 25.04.2012 | 21:59 Uhr
. MOTZKI

Aus dieser Nummer kommen Sie so schnell nicht raus.
Wer die NPD wählt, identifiziert sich mit den Nazis und den Zielen dieser Mörderbande. Lesen Sie den Kommentar von GÜNTER FORTENBACHER 25.04.2012 12:49 noch mal in Ruhe durch. Vielleicht klickt es ja noch...

02. | Hans Stein | 25.04.2012 | 21:59 Uhr
. MOTZKI

Aus dieser Nummer kommen Sie so schnell nicht raus.
Wer die NPD wählt, identifiziert sich mit den Nazis und den Zielen dieser Mörderbande. Lesen Sie den Kommentar von GÜNTER FORTENBACHER 25.04.2012 12:49 noch mal in Ruhe durch. Vielleicht klickt es ja noch...

03. | Hans Stein | 25.04.2012 | 21:59 Uhr
. MOTZKI

Aus dieser Nummer kommen Sie so schnell nicht raus.
Wer die NPD wählt, identifiziert sich mit den Nazis und den Zielen dieser Mörderbande. Lesen Sie den Kommentar von GÜNTER FORTENBACHER 25.04.2012 12:49 noch mal in Ruhe durch. Vielleicht klickt es ja noch...

04. | . Motzki | 25.04.2012 | 18:03 Uhr
@GÜNTER FORTENBACHER

Nun mal sachte, ich habe nicht ein einziges Wort über Judenverfolgung geschrieben. Drehen Sie mir meine Worte bitte nicht im Mund um.
Ich habe Briefwahl gemacht, mit meinem richtigen Namen. Glauben Sie etwa dass mir irgend jemand das Haus anzünden oder mir die Bremsleitungen durchschneiden soll weil ich mal über sein Verhalten negativ geschrieben habe?
Wenn ich z.B,. über die Koranverteilung der Salafisten was geschrieben hätte mit meinem richtigen hätte ich ja Angst haben müssen dass sie mir morgen den Kopf abschneiden so fanatisch wie die sind.

05. | Hans Stein | 25.04.2012 | 13:21 Uhr
@GÜNTER FORTENBACHER 25.04.2012 12:49

Alles richtig.
Das Problem ist, dass die Menschen in einer immer komplexer werdenden Welt eine möglichst einfache Lösung haben wollen. Und da braucht nur ein Haider, Wilders, eine Le Pen etc. daher kommen und die Leute glauben, mit diesen einfachen Rezepten ist die komplexe Gesellschaft wieder in Ordnung zu bringen. Nach dem Motto: Wenn nur die Juden weg sind, geht es uns wieder besser. Wie das funktionierte, haben wir ja gesehen.

06. | Günter Fortenbacher | 25.04.2012 | 12:49 Uhr
Verehrter "MOTZKI" wie haben Sie denn gewählt, wenn Sie nich mal einen richtigen

deutschen Namen haben :))
Die NPD ist die "Verherrlicherin" des Nazi-System, der NSDAP und seinerGetreuen. Gern empfehle ich mal abends ZDFinfo usw. zu schauen über die
Berichte aus der NSDAP-Zeit. Die "grössten Führer" Deutschlands waren ganz nebenbei auch die grössten Feiglinge. Nehmen Sie Atze Hitler, der Feigling beging Selbstmord. Nehmen Sie Josef Göbels, den Doktor der Literatur, der beging erst Selbstmord, nachdem er seine eigenen kleinen Kinder getötet hat. Nehmen Sie Adolf Eichmann, während seiner Amtszeit bei den NAZIS ein Scharfmacher vor dem Herrn und JUDENVERFOLGER ohne gleichen. Nachdem ihn die Israelis
vor Gericht stellten, für Selbstmord war der ja zu Feige, hatte er die Hosen voll
und log, daß sich die Balken im Gericht bogen.
.
Mal ehrlich : wollen Sie diese Menschenschinder wirklich gewählt haben und
wieder wählen ?

07. | Günter Fortenbacher | 25.04.2012 | 12:49 Uhr
Verehrter "MOTZKI" wie haben Sie denn gewählt, wenn Sie nich mal einen richtigen

deutschen Namen haben :))
Die NPD ist die "Verherrlicherin" des Nazi-System, der NSDAP und seinerGetreuen. Gern empfehle ich mal abends ZDFinfo usw. zu schauen über die
Berichte aus der NSDAP-Zeit. Die "grössten Führer" Deutschlands waren ganz nebenbei auch die grössten Feiglinge. Nehmen Sie Atze Hitler, der Feigling beging Selbstmord. Nehmen Sie Josef Göbels, den Doktor der Literatur, der beging erst Selbstmord, nachdem er seine eigenen kleinen Kinder getötet hat. Nehmen Sie Adolf Eichmann, während seiner Amtszeit bei den NAZIS ein Scharfmacher vor dem Herrn und JUDENVERFOLGER ohne gleichen. Nachdem ihn die Israelis
vor Gericht stellten, für Selbstmord war der ja zu Feige, hatte er die Hosen voll
und log, daß sich die Balken im Gericht bogen.
.
Mal ehrlich : wollen Sie diese Menschenschinder wirklich gewählt haben und
wieder wählen ?

08. | . Motzki | 25.04.2012 | 12:20 Uhr
Meine Entscheidung

1.) Schmerzensgeld für Seualverbrecher

2.) Sprachunterricht und Taschengeld für Somalia-Piraten in Hamburg

3.) irrer Islamist kriegt Stütze, weil er keine Zeit zum Arbeiten hat

und viele weitere Fälle, deshalb habe ich die NPD gewählt.

09. | Bernhard Zaigler | 25.04.2012 | 10:28 Uhr
Schmerzensgeld

Wenn die Empörung über diesen Täterschutz seine Grenzen erreicht hat, werden die sogenannten Volksparteien von der Bildfläche verschwunden sein. Dieses haben wir uns dann leider selbst zuzuschreiben.

10. | Rainer Weber | 25.04.2012 | 08:12 Uhr
Schmerzensgeld

Und jetzt muss sofort von den Opfern Schmerzensgeldforderungern von den Tätern über die Summen erfolgen.....
Wer denkt in diesem Rechtssystem überhaupt noch an die Opfer von Verbrechen? Es dreht sich doch bloß noch alles um die Lage der Täter! Jeder Rechtsanwalt->Rechtsverdreher trachtet doch danach, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen - er möchte seinen "Kunden" ja nicht verlieren........

11. | Annika Lucht | 25.04.2012 | 07:46 Uhr
Täter werden zu ,,Opfern"!!!!!!!!Peinlicher kann Justiz nicht sein

Ihr Beitrag
Wie kann es nur sein das in unserem Land tatsächlich mehr Rummel um die Täter gemacht wird als um die Opfer.Fragt in diesem Bericht irgendjemand danach wie die Opfer untesrtützt wurden???Nein da schreibt man in dem Bericht lieber noch von Betroffenen,hier läuft doch etwas verkehrt.Betroffen sind lediglich die Opfer der Taten.Denn die Täter wussten doch vor vielen Jahren was sie getan haben,und dafür werden sie nun auch noch entlohnt????Peinliche deutsche Justiz ist da nur meine Meinung.Hoffe die Gelder werden wenigstens der Opferhilfe zur Verfügung gestellt.

12. | Torsten Günther | 24.04.2012 | 22:33 Uhr
Wo soll das noch hinführen?

In einem Land in dem Kindermörder (Gäfgen) wegen angedrohter Gewalt Schmerzensgeld bekommen wundert mich überhaupt nichts mehr.

13. | Heinz Dethlefsen | 24.04.2012 | 22:18 Uhr
Sicherungsverwahrte erhalten Schmerzenzgeld

Armes Deutschland!Wo soll das noch hinführen?

14. | Günter Fortenbacher | 24.04.2012 | 20:33 Uhr
Die CDU-Niedersachsen mit MP Wulff und die SPD in Berlin haben ein Konzept zur

Änderung des Strafvollzuges abgelehnt ! ! !
Wesentlicher Inhalt :
Häftlinge haben einer Arbeit nachzugehen, werden tariflich entlohnt.
Vom Lohn haben sie Kosten für Unterkunft mit zu tragen.
Die Häftlinge haben ein Insolvenzverfahren durchzuführen und Opferentschädgung
zu leisten; Opferentschädigung ist vom Insolvenzverfahren ausgeschlossen.
Wer aufgrund Alter oder Krankheit keiner Arbeit nachgehen kann,
hat seine Rente durchzusetzen und Insolvenzverfahren / Opferentschädigung zu
leisten.
.
Das ist die eine Sache !
.
Was aber in Sachen : Strafvollzug in D-land abgeht enthält den Mief der letzten etwa 200 Jahre und gehört "in die Tonne", denn die Justiz beschäftigt sich mit
sich selbst und es wird noch immer der "Wegschluss" praktiziert, wie vor 200
Jahren - die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Sozialwissenschaftler werden
ignoriert.
Ich plädiere ausdrücklich für einen humanen und zeitgemäßen Strafvollzug.
Um es klar zu stellen : mit "Kuscheljustiz" hat dieses Konzept rein gar nichts zu
tun. Rückfallquoten bei Gewalt- und Eigentumsdelikten um die 80 % müssten
jeden halbwegs klar denkenden Menschen wach rütteln.

15. | Der blaue Klaus | 24.04.2012 | 19:49 Uhr
Nur eine Frage der Zeit

Solche Leute wie Haiser, Le Pen, Geert Wilders usw. werden doch von unserem Staat quasi aufgebaut. Reif ist die Zeit schon lange, es braucht nur der Richtige kommen. In Hamburg hat es mit Schill ja auf Anhieb fast gekappt, er hatte 19,4% der Stimmen erreicht. Und aus solchen Vorgängen hat die Politik bisher nichts gelernt.

16. | Hans Stein | 24.04.2012 | 18:22 Uhr
@VON AMTS WEGEN

Ich kann Ihnen nur zustimmen.

Bei solchen Urteilen müssen wir uns nicht wundern, wenn wir "französische Verhältnisse" bekommen und 20 % der Wähler ihren Protest durch die Wahl einer rechtsextremistischen Partei ausdrücken.

17. | B. Bödecker | 24.04.2012 | 18:16 Uhr
HOHN

den Opfern(Familien)gegenüber. Sowas nennen die Politiker "Rechtsstaat"?
Mir fehlen auch die Worte wg diesem Urteil. Soweit zum Thema Recht-Saat in Deutschland.
Ich habe schon lange den Glauben an die Justiz verloren.
Fakt ist, die Richter gehen nach §§, aber das Mitleid mit Opfern(Familien) ist gleich null.Wo sind die §§ für die Opfer? Naja, das ganze Ding geht nur noch den Bach runter.In einigen Jahren haben wir hier amerik. Verhältnisse,
Jeder verteidigt sich selbst. Wir haben ja nicht nur mit solchen Leuten zu tun, Einbrüche, Überfälle, Vergewaltigungen etc. Bin froh, dass ich schon so alt bin.



18. | von Amts wegen | 24.04.2012 | 17:50 Uhr
Entschädigung für Täter

Es wäre ein echtes Zeichen der Reue, wenn einer dieser Täter von selbst auf die Idee käme, seinem Opfer für den erlittenen seelischen und materiellen Schaden eine Wiedergutmachung leisten würde. Traumatisierte Opfer, Schmerzen, Verlust der Beziehungsfähigkeit, Verlust des Arbeitsplatzes, Gerichtstermine, Wechsel des Wohnortes, Behandlungskosten, Reha-Maßnahmen, Anwaltskosten usw. Möchte nicht wissen, welche Kosten die Geschädigten zu tragen hatten. Sollte das alles unberücksichtigt bleiben ? Mir fehlen die Worte.

19. | Torsten Günther | 24.04.2012 | 16:49 Uhr
Opferentschädigung

Das Geld wird doch sicherlich an die Opfer der Täter ausgezahlt werden.

20. | Frank W. | 24.04.2012 | 12:32 Uhr
Warum nur

bin ich ein ehrlicher Bürger geblieben und kein Verbrecher geworden?

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