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Deutschland & Welt

25. Juli 2014 | 17:14 Uhr

Breitner zu Ausländerpolitik : Berlin muss Asylverfahren beschleunigen

vom

Für schnelle Entscheidungen: Innenminister Andreas Breitner (SPD) fordert, im Umgang mit Asylverfahren zügiger vorzugehen. 2012 nahm das Land bisher 1823 Asylbewerber auf.

Neumünster | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse dafür sorgen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werde. "Die Flüchtlinge müssen so rasch wie möglich wissen, ob sie bleiben können", sagte Breitner am Montag nach einem Besuch des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Die Situation sei angespannt, aber nicht dramatisch. Zügige Asylverfahren seien Teil einer humanen Ausländerpolitik.
Nach Angaben des Kieler Innenministeriums nahm Schleswig-Holstein in den ersten zehn Montane dieses Jahres insgesamt 1823 Asylbewerber neu auf. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, hieß es. Die meisten Asylbewerber kamen aus Afghanistan (480), Iran (323) und Serbien (316). Das Innenministerium rechnet bis Ende des Jahres mit insgesamt rund 2250 Asylsuchenden. Eine höhere Zahl von Asylbewerbern gab es zuletzt 2001. Damals stellten 2588 Menschen in Schleswig-Holstein einen Antrag auf Asyl.

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"Die Visumsfreiheit ist nicht das Problem"

Auf das Asylgrundrecht können sich nur Menschen berufen, die in ihrer Heimat von staatlicher Seite politisch verfolgt werden. Armut zu Hause und die Aussicht auf ein besseres Leben in Deutschland seien menschlich verständliche Motive für eine Zuwanderung, einen Rechtsanspruch auf Asyl oder ein allgemeines Bleiberecht begründeten sie jedoch nicht, erklärte der Minister. So kommen beispielsweise seit September verstärkt Menschen aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland. In der überwiegenden Zahl handelt es sich um Roma, die kaum eine Chance haben, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Entsprechend forderte Breitner, dass Bund und Europäische Union unter anderem dafür sorgen müssten, dass sich die Lebensverhältnisse der Roma auf dem Balkan verbesserten.
Breitner lehnte in diesem Zusammenhang Pläne von Bundesinnenminister Friedrich ab, der eine Visumspflicht für die Balkanstaaten Serbien und Mazedonien wieder einführen will. Dieser Weg sei europapolitisch falsch und helfe in der Sache nicht weiter: "Die Visumsfreiheit ist nicht das Problem", sagte der Minister. Die Menschen würden vor wirtschaftlicher Not und Ausgrenzung in ihren Heimatländern flüchten und kämen notfalls auch ohne Visum nach Deutschland, wo ihnen niemand das Recht streitig machen könne, einen Asylantrag zu stellen.
In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster mit seinen 30 Mitarbeitern für die Erstaufnahme von Asylsuchenden verantwortlich. In der Landesunterkunft ist Platz für rund 400 Menschen. In diesem Jahr wohnten dort bis Ende Oktober täglich rund 380 Asylsuchende, Spätaussiedler und unerlaubt eingereiste Ausländer. Sie bekommen drei Mahlzeiten am Tag angeboten. Bei den Speisen werden auch besondere kulturelle Wünsche berücksichtigt. Schulpflichtige Kinder erhalten Unterricht, jüngere werden in einer Spielstube betreut. Ein ärztlicher Dienst steht den Flüchtlingen an fünf Tagen in der Woche zur Verfügung.

von dpa
erstellt am 19.Nov.2012 | 04:00 Uhr

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01. | Fair Value | 20.11.2012 | 10:24 Uhr
Menschlichkeit im Umgang mit Asylbewerbern

ich kann es kaum noch lesen,sehen oder hören.
Diese Scheinheiligkeit bei Politikern aber auch einigen Medien.
Asylbewerber sind heimat- und obdachlos.
Wen interessiert eigentlich der Zustand "normaler" Obdachloser?
Ich empfehle mal den heutigen Bericht bei mopo-online über das Heim in der Spaldingstraße zu lesen.
Wen haben diese Menschen dort als öffentliches Sprachrohr auf ihrer Seite?
Für mich ist es fadenscheinig und populistisch, sich öffentlich und breit für Menschlichkeit im Umgang mit zugewanderten Obdachlosen auszusprechen und gleichzeitig die seit Jahren vorherrschenden Zustände in Obdachlosen-Unterkünften unter den Tisch zu kehren.
Aber es ist ja so schön,wenn man auf einer Welle der politischen Korrektheit mitreiten kann.
Was spricht dagegen,wenn dabei etwas Gutmenschen-Licht auf einen fällt?!
Von mir aus können Wirtschaftsflüchtlinge auch den doppelten oder dreifachen H4-Satz erhalten;Deutschland ist reich genug.
Andere arme Menschen oder Obdachlose dabei aber links liegen zu lassen,weils grad nicht zum mainstream passt,widert mich an.

02. | Tim Stoneberg | 20.11.2012 | 10:00 Uhr
Herr Stein hat - selbstredend - völlig Recht!

Wieder in die prall gefüllte Nickname-Kiste gegriffen? Dieses Mal das alberne "Wir sind das Volk"? Nun gut.

Täuschen wir uns nicht, "der" Jude wurde damals (heute?) genau so dämonisiert, wie es die völkisch Bewegten heute mit den Moslems tun. Damals wie heute war es die Weltherrschaft und Unterdrückung des Westens, die die zu Hassenden anstreb(t)en.

Damals wie heute wurde/wird der zu Hassende als der Schmarotzer dargestellt, der Unterwanderer, der Zerstörer der deutschen Kultur. Ich benutze die entsprechenden Quellen gern in meiner Arbeit mit Jugendlichen.

Hass entsteht IMMER durch Angst. Hier ist es die Angst vor dem Fremden, dem Anderen. Unsere Kultur verändert sich. Das war immer so und das ist gut so. Die paar rechten Trommler sollen ruhig weiter trommeln und die alten Fahnen vor sich hertragen - rabumm rabumm rabumm.

IHR seid, Gott sei Dank, nicht "das Volk"!

03. | Jan Brunshaupt | 20.11.2012 | 08:11 Uhr
Jammern auf hohem Niveau

Bis zur Änderung der Asylgesetzgebung in den frühen 1990er Jahren kamen 200.000 Menschen jährlich. Jetzt regt man sich über einen Bruchteil davon auf.
Das ist der Beweis: Uns Deutschen geht's gut, verdammt gut.
Wenn es gleich an mehreren Stellen im Nahen und Mittleren Osten brennt (Syrien!), kommen eben mehr Flüchtlinge. Das ebbt auch wieder ab und unsere Gesetzgebung ist streng genug.
Deutschland muss auch endlich lernen, wie Kanada oder Australien QUALIFIZIERTE Ausländer direkt anzuwerben. Das löst Probleme wie z.B. den Pflegenotstand und hebt den Wohlstand.

04. | Wir sind das Volk | 20.11.2012 | 03:12 Uhr
Herr Stein überblickt das nicht

Denn er macht seine "ist doch gar nicht so schlimm" Diagnose an den Zahlen von 10 Monaten fest.

Die Problematik summiert sich jedoch bereits über Jahrzehnte. Ganz vergisst der dabei, dass Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten sehr schwierig und teuer sind - zudem von linksgrünen Kreisen zu verhindern versucht wird (Kauf von zukünftigen Wählerschichten).

@ Herrn Stoneberg 00:49 ist zu sagen, seine angebrachten Historien interessieren wohl kaum. Denn es geht um die Bedrohung unserer Gesellschaft im Hier und Jetzt.

Wer die Ausgrenzung von Juden in früherer Zeit mit dem Ausgrenzungsgedanken des frisch importiertem Islam gleichsetzt, also das die Islam-Ideologie doch alle mühsam erreichten Zivilisationsschritte zu konterkarieren trachtet, also diese beiden Dinge nicht unterscheiden kann, nicht mal wahzunehmen bereit ist, sollte sich besser nur im Kreise seiner wohl eher menschenfeindlichen Anleiter äußern.

Habe Sie je davon gehört das "Juden" hier einen "Gottes Führer-Staat" einrichten wollen, selbst wenn die demographischen Verhältnisse danach wären ?

Und wer sind die Barbaren die tretend und stechend "ausrasten", wenn ihnen ein Gesicht oder eine Situation nicht gefällt ?

Etwa: "die Juden" ?

Wohl kaum.

Also billigen Sie ihren ideologisch nicht vergällten Mitmenschen bitte zu sagen zu können, mit wem sie leben wollen, und mit wem nicht.

05. | Tim Stoneberg | 20.11.2012 | 00:49 Uhr
Vielen Dank für die realistische Einordnung, Herr Stein!

Der Popans, der hier gern von einigen Schreibern aufgebaut wird, dass Ausländer, Moslems, Asylanten, Dunkelhaarige, kurz gesagt, die Fremden Schuld am Unglück Deutschlands seien, ist mit einfachen Fakten schnell als solcher entlarvt.

Jedoch geht es den Schreibern hier nicht um Fakten, sondern um ein Versuch der Überwindung des eigenen Minderwertigkeitsgefühls. Der Fremde, der "Andersartige" wird so als Bedrohung, im besten Fall als Schmarotzer empfunden, der nur darauf aus ist, dem braven, fleißigen "Deutschen" das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dass es aber selbst im Mittelalter in den deutschen Städten schon längst keine abstammungsmäßig homogene Gesellschaft mehr gab (zum Vorteil für Handel und Wandel!) wird gerne übersehen.

"Der Fremde stellt die Gefahr dar. Wir sind die Guten - die Anderen sind die Bösen. Und die Bösen wollen wir nicht in unserem Land, weil sie uns aussaugen und unsere Identität zerstören!" So einfach ist das im Hirn eines nationalistisch Bewegten.

Damals war es der Jude - heute ist es der Moslem - die vom Hass bewegten Mechanismen sind die gleichen.

06. | Hans Jacobsen | 19.11.2012 | 22:56 Uhr
Herr Stein es reicht!

Übernehmen Sie die tatsächlichen Kosten (bürgen mit Haus Hof und persönlichem Vermögen für diese Leute) und lassen uns mit Ihren manipulierten Statistiken in Ruhe. Es reicht langsam! Es gibt im eigenen Volk genug Armut mittlerweile und wird immer schlimmer! Aber das schert Sie ja nicht? Sind Sie ein antideutscher Rassist? ober nur ein vernebelter linker Träumer, der denkt das Geld wächst auf Bäumen und irgendein Depp zahlt und hungert irgendwann dafür? Denn spuck ich vor so viel anmassender Dummheit vor Ihnen aus!

07. | Hans Stein | 19.11.2012 | 22:04 Uhr
Worum geht es?

Damit die Leser wissen, worum es geht:
In diesem Jahr wurde ein Höchststand erreicht. Von Januar bis Oktober gab es 44.522 Asylsuchende. Davon wurden

565 Personen als Asylberechtigte (Art. 16 a GG und Familienasyl) anerkannt
6.670 Personen wurde der Flüchtlingsschutz gem. § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt und bei
6.628 Personen wurde ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG ausgesprochen, zeitlich begrenzt für ein Jahr.


Also, von 44.522 Asylsuchenden wurden 13.863 Personen (31,1 %) geschützt, wobei der Schutz bei 47 % der Geschützten für ein Jahr befristet war. 16,3 % der Asylsuchenden erhalten dauerhalten Schutz.

Wem denn 7.235 Personen bei ca. 80 Millionen Einwohnern zu viel sind, der kann sich hier gerne outen.

08. | Norbert Hensen | 19.11.2012 | 20:05 Uhr
Wenn Herr Breitner denn so denkt ...

...dann sollen er und seine Parteigenossen und die, die dafür sind gefälligst auch die Kosten dafür übernehmen und mit ihrem persönlichen Vermögen dafür haften! Hier gehts vielen Leuten richtig schlecht und dann kommt der Breitner ...den Mann nehm ich schon lange nicht mehr für voll!

09. | Der blaue Klaus | 19.11.2012 | 17:40 Uhr
Visumpflicht einführen

Wer nicht reingelassen wird braucht auch nicht ausgewiesen zu werden.

10. | Gerhard Stahl | 19.11.2012 | 12:44 Uhr
Etwas Satire gefällig ? Mit einem Schuß Provokation ? darf man das hier ?

Asylanten werden künftig, folgt man der Berichterstattung dieser unserer geliebten Zeitung, aus : Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, England, Irland usw. usw.
kommen und eben nicht mehr aus Ländern wie : Polen usw. usw., denn in
eben diesen direkten Nachbarländern droht eine hohe Arbeitslosigkeit und damit
ein wirtschaftlicher Flüchtlingsstrom.

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