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Deutschland & Welt

25. Oktober 2014 | 18:01 Uhr

Breitner zu Ausländerpolitik : Berlin muss Asylverfahren beschleunigen

vom

Für schnelle Entscheidungen: Innenminister Andreas Breitner (SPD) fordert, im Umgang mit Asylverfahren zügiger vorzugehen. 2012 nahm das Land bisher 1823 Asylbewerber auf.

Neumünster | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse dafür sorgen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werde. "Die Flüchtlinge müssen so rasch wie möglich wissen, ob sie bleiben können", sagte Breitner am Montag nach einem Besuch des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Die Situation sei angespannt, aber nicht dramatisch. Zügige Asylverfahren seien Teil einer humanen Ausländerpolitik.
Nach Angaben des Kieler Innenministeriums nahm Schleswig-Holstein in den ersten zehn Montane dieses Jahres insgesamt 1823 Asylbewerber neu auf. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, hieß es. Die meisten Asylbewerber kamen aus Afghanistan (480), Iran (323) und Serbien (316). Das Innenministerium rechnet bis Ende des Jahres mit insgesamt rund 2250 Asylsuchenden. Eine höhere Zahl von Asylbewerbern gab es zuletzt 2001. Damals stellten 2588 Menschen in Schleswig-Holstein einen Antrag auf Asyl.

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"Die Visumsfreiheit ist nicht das Problem"

Auf das Asylgrundrecht können sich nur Menschen berufen, die in ihrer Heimat von staatlicher Seite politisch verfolgt werden. Armut zu Hause und die Aussicht auf ein besseres Leben in Deutschland seien menschlich verständliche Motive für eine Zuwanderung, einen Rechtsanspruch auf Asyl oder ein allgemeines Bleiberecht begründeten sie jedoch nicht, erklärte der Minister. So kommen beispielsweise seit September verstärkt Menschen aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland. In der überwiegenden Zahl handelt es sich um Roma, die kaum eine Chance haben, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Entsprechend forderte Breitner, dass Bund und Europäische Union unter anderem dafür sorgen müssten, dass sich die Lebensverhältnisse der Roma auf dem Balkan verbesserten.
Breitner lehnte in diesem Zusammenhang Pläne von Bundesinnenminister Friedrich ab, der eine Visumspflicht für die Balkanstaaten Serbien und Mazedonien wieder einführen will. Dieser Weg sei europapolitisch falsch und helfe in der Sache nicht weiter: "Die Visumsfreiheit ist nicht das Problem", sagte der Minister. Die Menschen würden vor wirtschaftlicher Not und Ausgrenzung in ihren Heimatländern flüchten und kämen notfalls auch ohne Visum nach Deutschland, wo ihnen niemand das Recht streitig machen könne, einen Asylantrag zu stellen.
In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster mit seinen 30 Mitarbeitern für die Erstaufnahme von Asylsuchenden verantwortlich. In der Landesunterkunft ist Platz für rund 400 Menschen. In diesem Jahr wohnten dort bis Ende Oktober täglich rund 380 Asylsuchende, Spätaussiedler und unerlaubt eingereiste Ausländer. Sie bekommen drei Mahlzeiten am Tag angeboten. Bei den Speisen werden auch besondere kulturelle Wünsche berücksichtigt. Schulpflichtige Kinder erhalten Unterricht, jüngere werden in einer Spielstube betreut. Ein ärztlicher Dienst steht den Flüchtlingen an fünf Tagen in der Woche zur Verfügung.

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erstellt am 19.Nov.2012 | 04:00 Uhr

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