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Wilstersche Zeitung

19. Dezember 2014 | 18:26 Uhr

Helios-Konflikt : Albig macht Damp zur Chefsache

vom

Der Ministerpräsident schaltet sich in den Helios-Konflikt ein: Mit scharfen Worten kritisiert Albig die Massenentlassungen.

Kiel/Damp | Die Stimmung bei den Betroffenen ist angespannt. In einem griechischen Restaurant in Sichtweite der Damper Kliniken haben Beschäftigte der zum Helios-Konzern gehörenden Zentralen Servicegesellschaft (ZSG) ihr Streiklokal eingerichtet. Die gekündigten Mitarbeiter wollen sich bei der Gewerkschaft Verdi darüber informieren, wie sie ihre Klagen gegen die Entlassung einreichen können. Manche sind wütend, andere traurig, die meisten trotzig. "Ich gehe ganz bewusst in die Arbeitslosigkeit - bei Helios will ich nicht mehr arbeiten", sagt Sabine Bietzick. Die 47-Jährige arbeitete bisher als Reinigungskraft, jetzt hat sie wie 1000 Mitarbeiter der ZSG in Norddeutschland die Kündigung erhalten.
Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Massenentlassung ein Skandal. "Ein Konzern feuert 1000 Mitarbeiter als Reaktion auf einen beginnenden Streik - das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben", sagt er am Donnerstag in Berlin. Er hält die Kündigungen mitten im Arbeitskampf um Löhne eindeutig für rechtswidrig, zumal auch der Betriebsrat nicht eingebunden war. "Das Ganze ist in diesem Ausmaß und dieser Brutalität ein beispielloser Vorgang", wettert er. Helios gehe es nur darum, die Rendite der Klinikgruppe Damp von bisher acht auf 15 Prozent zu steigern. "Und dabei stört das Lohnniveau in den Servicegesellschaften."
"Teuer, in Teilen ineffizient"
Helios-Regionalgeschäftsführer Jörg Reschke hält dem entgegen, dass die ZSG "teuer, in Teilen ineffizient" gewesen sei. In einem Brief an alle Mitarbeiter argumentiert die ZSG, sie habe kündigen müssen, weil die ebenfalls zu Helios gehörende Klinikgruppe Damp die Verträge gekündigt hat - wegen des Streiks würden ver einbarte Dienstleistungen nicht mehr erbracht. Bsirske hält das für unsinnig: "Arbeitnehmer verhalten sich durch die Beteiligung an einem legitimen Streik nicht vertrags- oder rechtswidrig", zitiert er einen einschlägigen Kommentar zum Arbeitsrecht. Darum seien die Kündigungen natürlich unzulässig.
Weil Helios den Mitarbeiter-Brief der ZSG zudem im Intranet allen 38.000 Konzern-Beschäftigten zur Kenntnis gegeben hat, will Bsirske die Verantwortlichen anzeigen. "Wir prüfen, ob wir eine Strafanzeige wegen des Tatbestands der Nötigung stellen", sagt er. Denn das Schreiben solle einschüchtern und "ein Wink mit dem Zaunpfahl" für alle sein, was passiere, wenn sie ebenfalls von ihrem Recht auf Streik Gebrauch machen. Schließlich fordert Bsirske noch die Politiker auf, Flagge zu zeigen: "Sie müssen zeigen, dass solche Praktiken nicht akzeptabel sind."
"Das was hier passiert, ist für mich nur schwer zu ertragen"
Tatsächlich schaltet sich am Donnerstag erstmals Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in den Konflikt ein und übt deutliche Kritik an Helios: "Das was hier passiert, ist für mich nur schwer zu ertragen", sagt er dem sh:z. Die Auseinandersetzung werde "in einer ungewöhnlichen Härte" geführt: "Hier wird mit den Existenzängsten von Menschen gespielt." Gleichzeitig kündigt Albig an, vermitteln zu wollen: "Die Landesregierung sucht den Dialog mit den Beteiligten, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und für einen neuen Umgang miteinander zu werben." Am Samstag will Albig auf der geplanten Großkundgebung der Betroffenen in Kiel reden.
Hoffnung für die Beschäftigten kommt auch von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die erklärt, warum die Kündigungen erst mal unwirksam sind: Massenentlassungen müssen bei der Agentur angezeigt werden - und die ZSG hat diese Anzeige nicht vollständig eingereicht. Es fehlt die Stellungnahme des Betriebsrats. "Die Arbeitsverhältnisse bestehen unter unveränderten Bedingungen bis zum Zeitpunkt einer rechtmäßigen Kündigung fort", sagt BA-Regionaldirektorin Margit Haupt-Koopmann daher. Wolle Helios die Kündigungen durchsetzen, müsse der Konzern sie nach Vorlage einer korrekten Anzeige ein zweites Mal aussprechen. Weil all das bis Ende Juni kaum zu schaffen ist, dürfte sich zumindest der Kündigungstermin um einen Monat verschieben oder auch um zwei. Verdi rät allen Betroffenen dennoch zu raschen Kündigungsschutzklagen.
Jeder fünfte Mitarbeiter wird nicht übernommen
Ungeachtet der öffentlichen Proteste erklärt Helios am Donnerstag allerdings, dass es für die ZSG keine Zukunft gebe und jeder fünfte Mitarbeiter nicht in die neu geplanten Servicebetriebe übernommen werde. Betroffen seien etwa Beschäftigte in der Wäscherei oder im Archiv. Diese Bereiche würden neu organisiert, schreibt Helios in einem Mitarbeiterbrief.
Für Sabine Bietzick spielt das keine Rolle mehr. Sie ist mit dem Konzern durch: "Lieber arbeite ich für fünf Euro und 60 Stunden lang, bevor ich für Helios tätig werde."

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Gehalt - fast ein Fünftel weniger
Es gibt beachtliche Verdienstunterschiede zwischen der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) und den neuen Dienstleistern von Helios. Deren Gehälter werden unter anderem voraussichtlich nach den Tarifen im Hotel- und Gaststättengewerbe (Dehoga) gezahlt. Die Unterschiede am Beispiel eines Kochs: Ein Koch verdient bei der ZSG laut Damptarif nach der Ausbildung 1794 Euro brutto. Demgegenüber dürfte er bei den neuen Dienstleistern gemäß dem Dehoga-Flächentarifvertrag 1434 Euro erhalten, also 360 Euro pro Monat weniger. Im Jahr sind dies inklusive Weihnachtsgeld und anderen Zusatzleistungen 21.420 Euro bei der ZSG, dem stehen 17208 Euro nach dem Tarif im Hotel- und Gaststättengewerbe bei den neuen Helios-Dienstleistern gegenüber. Der Verdienstverlust beträgt etwa 17 bis 19 Prozent. Ein Koch in der End-Gehaltsstufe erhält momentan bei der ZSG laut Damptarif (ohne Zulagen) 2167,50 Euro und bei neuen Dienstleistern nach von der Gewerkschaft NGG ausgehandeltem Flächentarifvertrag voraussichtlich 1785 Euro. Unberücksichtigt ist dabei die Frage, ob es weitere außertarifliche Zulagen geben könnte.

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von
erstellt am 29.Jun.2012 | 06:27 Uhr

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