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Wedel-Schulauer Tageblatt

23. März 2017 | 17:38 Uhr

Bürgerentscheid zum Kraftwerksareal : Wedels Wahlsonntag: Ein Flop mit Ansage

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

14 Prozent aller Wahlberechtigten hätten mit Ja stimmen müssen – am Ende waren es gerade mal 10,4 Prozent, die überhaupt zur Urne gegangen sind. Bereits beim letzten Zwischenstand zur Wahlbeteiligung kurz nach 17 Uhr zeichnete sich ab, was bereits kurz nach 18.30 Uhr feststand: Der erste Wedeler Bürgerentscheid ist gescheitert. Zwar überwogen die Stimmen der Befürworter eines neuen B-Plans für das Kraftwerksgelände an der Elbe mit 53,7 Prozent. Dies bleibt jedoch ohne Konsequenz.

Wedel | Eine Wahlauszählung in Rekordzeit: Kurz nach 18.30 Uhr hatte Wedels Verwaltung das vorläufige amtliche Endergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadt. Kaum verwunderlich. „Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?“ Diese Frage musste lediglich mit Ja oder Nein beantwortet werden. Und das wiederum haben lediglich 2790 Bürger getan, darunter 890, die per Brief angestimmt hatten. Insgesamt entspricht dies bei 26 935 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von 10,4 Prozent. Wobei davon wiederum 6,1 Prozent der Stimmen als ungültig gewertet werden mussten.

Das knappe Ja von 1408 Wählern – 53,7 Prozent – spielte dabei faktisch keine Rolle mehr. Mindestens 3771 Stimmen hätte es gebraucht, damit der Entscheid erfolgreich im Sinne der Fragestellung gewesen wäre. Laut Gesetzgeber muss diese nun in einer der nächsten Ratssitzungen erneut zur Abstimmung gestellt werden. „Um zu ahnen, wie das ausgeht, muss man kein Prophet sein“, sagte Sonntagabend Bürgermeister Niels Schmidt am Tageblatt-Telefon. Bekanntlich hatte eine breite Mehrheit vor der Wahl die Nein-Position verabschiedet.

Schmidt bezweifelte generell, dass ein Bürgerentscheid bei der aktuellen Problemlage der geeignete Weg ist. Das Ergebnis und die geringe Beteiligung wertete er indes positiv: „Es zeigt, dass die Stimmung gegen das Verhalten der Stadt in dieser Frage nicht so ist, wie manche behauptet haben.“

Kerstin Lueckow, Sprecherin der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“, kritisierte dagegen erneut Schwächen im neuen Gesetz zum Bürgerentscheid. Wie berichtet hatte die BI angesichts der auf 2015 verschobenen Entscheidung über den Bau eines neuen Gaskraftwerks auf Wedels altem Kraftwerksareal die Wahl absagen oder verschieben wollen. Das Innenministerium lehnte ab. „Zu einem vernünftigen Zeitpunkt hätten sehr viel mehr Menschen für die Notwendigkeit eines Gesamt-Bebauungsplans samt Bürgerbeteiligung gestimmt“, so Lueckow gestern gegenüber dem Tageblatt. Auch Schmidt sieht die neue Gesetzgebung zum Bürgerentscheid als „überarbeitungswürdig“ an.

Um Ausgaben zu reduzieren, hatte die Stadt statt 16 lediglich acht Wahllokale geöffnet. Außerdem wurde auf eine sonst an Wahlsonntagen übliche Präsentation im Ratssaal verzichtet. Dennoch kostet der Entscheid den Bürger unterm Strich rund 32 000 Euro.

Die Chronik des Bürgerentscheids

Juni 2013 Die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“  startet ihr Bürgerbegehren  für eine Überplanung des gesamten Kraftwerksgeländes. Vertretungsberechtigte sind BI-Sprecherin Kerstin Lueckow, Rolf Schmersahl und Jens Wilke.  Ziel ist laut den Initiatoren, Bürgern mehr Mitspracherecht bei Vattenfalls Planungen eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks zu geben.

6. August Lueckow übergibt Listen mit 2263 Unterschriften für einen neuen B-Plan – rund 400 mehr, als das Land für die Anerkennung des Bürgerbegehrens verlangt.

5. September Überraschender Bescheid:  Das zuständige Kieler Innenministerium teilt mit, dass das Quorum von 1867 gültige Unterschriften  um 27 verfehlt sei. Die BI muss weitersammeln.

9. September Die Stadt prüft als zuständige Behörde erneut die Unterschriftenlisten – auf Grund von neuen Hinweisen aus dem Innenministerium, heißt es aus dem Rathaus. Ergebnis: Die Unterschriften reichen doch aus.

19. September Das Innenministerium erteilt die Genehmigung. Die Stadt Wedel steht vor ihrem ersten Bürgerentscheid.

November BI und Stadt einigen sich auf einen Termin für den   Entscheid: 23. Februar 2014.

Januar 2014 Der Termin wird in letzter Sekunde verschoben. Grund: Die BI monierte  mangelhafte Vorgaben für die geforderte Begründung ihrer Position.  Die BI und die Behörden  entzweien sich im Zwist um Form und Formulierungen. Die Initiative plädiert letztlich für die Aussetzung des Entscheids. Grund ist zum einen die aus BI-Sicht unklare Rechtslage. Zum anderen ist mit dem Votum  in Hamburg  zum Netzerückkauf der Kraftwerksneubau in Wedel an sich infrage gestellt und wird nicht vor 2015 entschieden.

23. Januar Das Innenministerium erklärt, Wedel sei verpflichtet, den Entscheid durchzuführen. Begründung: Aus der Zulässigkeitserklärung für das Bürgerbegehren folge zwingend der Entscheid. Was 2600 Bürger unterschrieben hätten, könne ohne deren Einvernehmen nicht rückgängig gemacht werden. Es gilt eine Frist bis 18. März. Die Stadt beschließt den letztmöglichen Wahltermin: Sonntag, 16. März. Die BI äußert öffentlich ihr Unverständnis über die Entscheidung aus Kiel, moniert, der Entscheid zu diesem Zeitpunkt sei „eine Farce“, reicht aber dennoch  schließlich eine Begründung ein.

5. Februar Lueckow zieht sich aus gesundheitlichen Gründen von ihrer Funktion als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens zurück.

18. Februar Die Wahlbenachrichtigungen sind raus. Zeitgleich erklärt Lueckow als BI-Sprecherin:  Unter den gegeben Umständen könne sie nicht empfehlen, mit Ja oder  Nein zu stimmen.

16. März Wedel erlebt den ersten  Bürgerentscheid der Stadtgeschichte.

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erstellt am 17.Mär.2014 | 16:00 Uhr

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