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Wedel-Schulauer Tageblatt

11. Dezember 2016 | 07:10 Uhr

Kreditkürzung : Wedel findet 1,9 Millionen im Hafen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Neuer Kompensationsvorschlag: Gestaltung der Ostmole verschieben auf 2017. CDU und FDP bleiben beim Nein.

Wedel | Die Stadt hat neue Möglichkeiten aufgetan, die Kreditkürzungen durch das Land in Höhe von 1,74 Millionen Euro zu kompensieren. Am Montagabend unterbreiteten Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) und Kämmerer Volkmar Scholz den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einen Alternativvorschlag zur nicht mehrheitsfähigen Verschiebung des Flüchtlings-Unterkunftsbaus an der Heinestraße sowie diverser Straßensanierungen und Hallenmodernisierungen. Der neue Ansatz: Wedel verschiebt die Investition in die Neugestaltung der Ostmole im Rahmen seines Mega-Bauprojekts, dem Schulauer Hafen.

Angesichts ausstehender Feinplanung, Ausschreibung und Fördergeldbewilligungen würde ein Baubeginn erst zur Sturmflutsaison möglich sein – mit anderen Worten in 2016 ohnehin nicht mehr zu realisieren sein, hieß es in der Begründung seitens der Stadt. Damit könnte Wedel die eigentliche Investitionsmaßnahme auf 2017 verschieben und im laufenden Jahr auf 1,9 Millionen Euro Kreditaufnahme verzichten. Konsequenz: Der Unterkunftsbau Heinestraße und die übrigen Vorhaben auf der ursprünglichen Liste der Stadt müssten nicht geschoben werden. Wobei Schmidt daran erinnerte: Für den notwendigen B-Plan zum Unterkunftsbau auf dem Heinestraße-Parkplatz gibt es keinen Satzungsbeschluss. Wie berichtet hatten CDU und SPD mit Nein gestimmt.

Linke signalisiert Zustimmung

Für die Linke signalisierte Johannes Schneider noch in der Sitzung: Seine Partei könne dem neuen Kompensationsvorschlag zustimmen, wenn das Heinestraßen-Projekt tatsächlich nicht geschoben wird. Im Rat war die Linke noch Zünglein an der Waage und hatte die Kompensation abgelehnt, weil die Verschiebung des Unterkunftsbaus eine Verzögerung des Einstiegs der Stadt in den kommunalen Wohnungsbau bedeute.

CDU und FDP dagegen, die ebenfalls mit Nein stimmten, begründeten ihre Positionen damit, dass Wedel nicht das Investorenmodell für den Unterkunftsbau wählt. Beide Partei bekräftigten jetzt ihre Haltung nochmals auch angesichts der neuen Option. CDU-Fraktionschef Michael Kissig: „Projekte zu schieben, die ohnehin nicht in diesem Jahr begonnen werden können, löst unser Problem nicht, sondern verschärft es.“ 2017 stünden geschobene Investitionen neben den nächsten geplanten Projekten. Die CDU habe immer gewarnt, dass durch komplette Eigenfinanzierung des Unterkunftsbaus Kreditkürzungen drohen würden. Genau dies sei nun der Fall, so Kissig.

Die Stadt sagte zu, vor dem Rat am 2. Juni eine neue Beschlussvorlage zu erstellen. Die solle alle bisher genannten Möglichkeiten der Verschiebung von Investitionen enthalten, forderte SPD-Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis.

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erstellt am 25.Mai.2016 | 16:30 Uhr

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