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Wedel-Schulauer Tageblatt

06. Dezember 2016 | 22:46 Uhr

Steinberg: CDU beißt sich Zähne aus

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Unterkunft Christdemokraten scheitern erneut mit Investorenmodell / Grüne wittern Schachzug zugunsten eines „benachbarten Bauherrn“

Vor dem Hintergrund der reformierten Sparziele (wir berichteten) hat die CDU im Rat einen neuen Vorstoß in Sachen Privatisierung der geplanten Wohnunterkunft am Steinberg 8 unternommen – und ist erneut gescheitert. Lediglich die FDP votierte mit den Christdemokraten, bedeutete elf Ja-Stimmen bei 17 Mal Nein.

Eine Gestaltung, die sich besser einfügt in die Umgebung, sowie Bau nicht durch die Stadt, sondern durch einen Privatinvestor, der das Grundstück auf Grundlage einer Erbbaupacht zur Verfügung bekommt: Die Forderungen der Christdemokraten sind nicht neu. Vielmehr fordere seine Partei bereits seit einem Jahr das Investorenmodell, so CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Dass nun erneut ein Antrag vorliege, erklärte Kissig mit dem Dauerbrenner der vergangenen Wochen: Wedels Finanzlage. Und mit den Anmerkungen von Innenminister Stefan Studt (SPD) zum Wedeler Haushalt 2016. „Er hat erklärt, eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gegeben. Und er hat uns das Kreditvolumen zusammengestrichen“, so Kissig. Es sei bekannt, wie schlecht es um Wedels Finanzen stehe. „Wir müssen Konsequenzen ziehen, das heißt kürzen, schieben und streichen bei Investitionen“, so Kissig.


Kissig: Prioritäten bei Krediten setzen


Angesichts des geringen Kreditspielraums gelte es, Prioritäten zu setzen. „Wir werden noch viele Jahre Schulbauten vor der Brust haben. Da müssen wir in Eigenregie bauen. Bei Wohnunterkünften nicht“, sagte der Christdemokrat. „Und ich möchte nicht, dass das Innenministerium sagt, wir können an Schulen nicht bauen, weil die Kredite woanders reingegangen sind.“

„Wir stehen beim Innenminister ganz schön unter Wind“, pflichtete FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek Kissig bei. „Er hat uns Kredite gekürzt und er wird es wieder tun.“ Johannes Schneider (Linke) hielt dagegen: „80 Prozent der Investition sind im Haushalt 2016 und stehen und schon zur Verfügung.“ Wie berichtet sind für den zweigeschossigen Bau plus Staffelgeschoss mit 37 Wohnungen – 32 für Einzelpersonen – 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

„Wir sehen keinen Grund, vom Ratsbeschluss abzuweichen“, ließ Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke wissen. Die CDU sei mehrfach mit einem „benachbarten Bauherrn“ an die Fraktionen herangetreten „mit konkreten Vorschlägen, wie man sie trotz dieses Beschlusses wieder ins Boot holen könnte“, so Wuttke. Wen er mutmaßlich meinte, lag auf der Hand: Gleich nebenan realisiert der Wedeler Bauunternehmer Joachim Rehder Mehrfamilienhäuser. Wuttke: „Dass man am äußeren Erscheinungsbild etwas ändern könnte, darüber könnte man durchaus diskutieren. Aber hier soll ein privater Investor, und wir alle ahnen welcher, die Möglichkeit erhalten, sein ohnehin großes Baufeld zu arrondieren.“

Koschorrek ging darauf Wuttke direkt an: „Man hat das ungute Gefühl, ihre Ablehnung hat mit dem Investor zu tun. Das wäre fatal, denn es steht nirgendwo, wer das privat bauen würde. Das muss ausgeschrieben werden.“ Manfred Eichhorn (SPD) sagte: „Es geht nicht gegen einen Investor. Eine Ausschreibung wirft uns noch einmal um Jahre zurück.“ Joachim Funck, WSI-Fraktionschef, ergänzte: „Wir brauchen Wohnungen für Menschen, die von Seiten der Stadt dort reingesetzt werden können.“ Auch die WSI stimme daher gegen den CDU-Antrag.

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erstellt am 15.Okt.2016 | 16:00 Uhr

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