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Wedel-Schulauer Tageblatt

07. Dezember 2016 | 09:32 Uhr

Neuer Sparkurs: Jetzt wird’s ernst

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Strategisches Ziel Wedel will Haushaltskonsolidierung verschärfen

Der neue Sparkurs der Stadt ist beschlossene Sache. Ohne Gegenstimme hat der Rat bei Enthaltung der Linken sowie Teilen von Grünen und WSI das neu gesteckte strategische Ziel in Sachen Finanzen beschlossen. Kernpunkt: Wedel muss jährlich mindestens eine Million Euro Überschuss erwirtschaften, um die durch Steuerausfälle seit Ende 2011 aufgelaufenen Fehlbeträge von rund 28 Millionen Euro schrittweise auszugleichen (wir berichteten).

Ein Beschluss, dem trotz Einigkeit, was die Notwendigkeit einer verschärften Haushaltskonsolidierung angeht, langwierige Positionsbestimmungen vorausgingen. Und den Anträge begleiteten, die noch weiter aufweichen wollten, was bereits eine deutliche Aufweichung des ursprünglichen Ziels von 2014 bedeutet: Seinerzeit war ein Überschuss von mindestens 1,66 Millionen Euro per anno beschlossen worden. Nicht erreichbar, so die Erkenntnis. Daher nun also eine Million. Auch das halten die Grünen für zu ambitioniertmachte Fraktionschef Olaf Wuttke. Seine Partei beantragte, die exakt definierte Höhe von einer Million Euro zu streichen. Ja-Stimmen gab’s dafür nur aus der eigenen Fraktion, und das auch nicht geschlossen: abgelehnt.

Linke-Fraktionschef Detlef Murphy wiederholte seinen Drei-Punkte-Antrag, mit dem er im Hauptausschuss deutlich gescheitert war: Statt einer Million solle mindestens ein mittlerer sechsstelliger Betrag erwirtschaftet werden. Gegenfinanzierungen sollen auch außerhalb des Fachausschuss-Budgets möglich sein – die Beschlussvorlage besagt, sie müsse vorrangig in der Verantwortung des zuständigen Fachausschusses liegen. Und das neue Ziel soll erst 2018 greifen. Drei Linke-Forderungen und erneut dreimal ein deutliches Nein dazu.


SPD und Linke für späteren Start


Wie die Linke hatte auch die SPD Probleme mit der Zeitschiene. Die Mehrheit in ihrer Fraktion sein der Meinung, dass erst entsprechende Prioritäten gesetzt werden müssten, bevor man sage, man spart eine Million Euro, sagte SPD-Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis: „Ich persönlich halte auch 2018 immer noch für sehr sportlich.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kissig dagegen bekräftigte: „Wir müssen endlich anfangen umzusteuern. Schon vor vier Jahren haben wir gesagt, wir wollen sparen, es aber nicht getan.“ Stattdessen seien nach der Kommunalwahl 2013 immer wieder Beschlüsse getroffen worden, die die Ausgaben erhöht hätten, so Kissig. Fünf der diskutierten 130 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung hätten Einnahmeerhöhungen durch Steuern und Gebühren beinhaltet. Vier davon seinen umgesetzt worden. Dem stehe lediglich ein umgesetzter Sparvorschlag gegenüber. Die CDU sei auch bereit, Steuererhöhungen zu diskutieren – „aber nicht als erstes und einziges Mittel“, bekräftigte Kissig. Was den Zeitpunkt des Beginns angeht, so machte der Christdemokrat deutlich, dass durchaus Luft besteht: „Wer zwingt uns, einen Haushalt im Dezember zu verabschieden?“ fragte Kissig.

So sah es auch FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek. Ein späterer Haushaltsbeschluss könne helfen, Schnellschüsse zu vermeiden. Koschorrek machte dennoch deutlich, dass die Zeit drängt: „Wenn wir nicht die Reißleine ziehen, kann es sein, dass der Innenminister in nicht ferner Zeit kommt und sagt, jetzt ist Schluss. Dann sind wir Kommunalpolitiker nur noch Staffage und haben keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.“ Die Politik stelle sich mit dem Beschluss einer „Herkulesaufgabe“, so Koschorrek, die die Verwaltung dezidiert um Hilfe bat. Ihr Vorschlag: Jeder Fachausschuss soll in nichtöffentlichen Arbeitsgruppen Sparpositionen ausloten und Gremien lediglich dann tagen lassen, „wenn es etwas wirklich wichtiges zu beraten gibt“.

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erstellt am 24.Sep.2016 | 16:00 Uhr

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