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Wedel-Schulauer Tageblatt

27. April 2017 | 18:58 Uhr

Kredite auf zwei Drittel eingedampft

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

HaushaltGenehmigung nur unter Auflagen

Sie kamen ins Rathaus, und als sie wieder gingen, war mit ihnen ein Drittel des geplanten Kreditvolumens weg: Rund zwei Stunden lang saßen gestern Mittag Vertreter des Innenministeriums mit Wedels Fraktions- und Verwaltungsspitzen zusammen. Einziges Thema: Wedels Haushalt und die Defizite, die durch den massiven Gewerbesteuerausfall 2011  /  12 aufgelaufen waren. „Freundliche Gespräche“ sagte Bürgermeister Niels Schmidt gestern auf Tageblatt-Anfrage. Nützte aber nichts. Unterm Strich stand ein Ergebnis, das der Stadt so gar nicht schmecken kann: Kiel gewährt maximal sieben Millionen Euro Kreditaufnahme. Geplant waren 10,7 Millionen.

Grund für die Kürzung und den Besuch überhaupt ist laut Schmidt der Fehlbetrag, der Wedel noch nachhängt. Dabei ist der bereits deutlich reduziert: Rund 29 Millionen Euro Defizit haben die massiven Steuerausfälle von Wedels Gewerbe-Schwergewichten der Stadt eingebrockt. 15 Millionen stehen derzeit noch auf der Minus-Seite. Dazu der Beschluss, mindestens eine Million Euro pro Jahr zu erwirtschaften, um das Defizit abzuschmelzen. Kiel ist das perspektivisch nicht genug. Das Land drängt offenbar vielmehr auf weitere Ergebnisverbesserungen, respektive Einnahmeerhöhungen. So halte das Ministerium etwa eine Erhöhung der Grundsteuer B – die alle Mieter und Immobilienbesitzer trifft – auf 425 Prozent für vertretbar, sagte Schmidt. Anders als Wedel, wo man bewusst von Verwaltungs- und Politikseite auf Steuererhöhungen verzichtet und die aktuellen 380 Prozent unangetastet gelassen hat. Kiel dagegen habe deutlich gemacht: Nur mit solchen Einnahmeverbesserungen könne auch noch einmal über eine Krediterhöhung verhandelt werden.

„Ich kann in Teilen die Sicht des Innenministeriums verstehen“, sagte Schmidt gestern gegenüber unserer Zeitung. „Ich hätte mir jedoch eine stärkere Berücksichtigung der Tatsache gewünscht, dass es sich bei den Steuerausfällen um Einmaleffekte handelt.“ Auch die Maßnahmen, mit denen Wedel gegensteuert, seien zwar anerkannt, nach Auffassung des Bürgermeisters jedoch auch nicht ausreichend berücksichtigt. „Wir müssen über die Zeitachse zu einer Lösung kommen, da liegen wir noch auseinander.“

Nächste Woche greift nun zunächst die Genehmigung des Haushalts mit reduzierter Kreditaufnahme. Wie die Stadt damit umgehen will, werden Fraktionen und Verwaltung ab Montag beraten. Auch welche Prioritäten bei den Investitionen 2017 unter den neuen Vorzeichen gesetzt werden, ist Sache der Stadt. Größte Posten im Investitionsplan sind der Stadthafen und der Businesspark, für die Wedel bisher bereits knapp fünf und gut 3,5 Millionen Euro angesetzt hat. Weitere große Posten sind der Kita-Neubau der katholischen Kirche, die Erweiterung der Gebrüder-Humboldt-Schule, der Ausbau der Kreuzung B431  /  Industriestraße und die B    431-Sanierung. Sollte sich Wedel entschließen, doch noch einmal an Ausgaben und Einnahmen ranzugehen, wäre ein Nachtragshaushalt fällig. Und auch der müsste wieder genehmigt werden.

Wie berichtet, war vor Wedel auch Elmshorn vom Innenministerium angezählt worden. Der Krückaustadt wurden sieben Millionen Euro Kredite gestrichen. 1,2 Millionen mehr hat Kiel Elmshorn am Ende dann doch noch zugestanden, um beim Kita-Bau investieren zu können. Nach diesem Entgegenkommen sieht Schmidt nicht, dass er gemeinsam mit seinem Elmshorner Amtskollegen Volker Hatje noch einmal direkt beim Innenminister versuchen wird zu intervenieren. Wie berichtet hatte sich Schmidt diese Option offen gehalten für den Fall, dass es Wedel ähnlich geht wie Elmshorn (wir berichteten). Dennoch werde er sich noch einmal mit Hatje beraten und auch die Kürzung auch bei nächster Gelegenheit noch bei Innenminister Stefan Studt (SPD) thematisieren, so Wedels Bürgermeister.

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erstellt am 18.Mär.2017 | 18:00 Uhr

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