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Wedel-Schulauer Tageblatt

09. Dezember 2016 | 14:40 Uhr

Kraftwerk: Schmidt am Pranger

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Partikelausstoß Grüne fordern Einsatz: „Bürgermeister darf sich nicht darauf zurückziehen zu sagen, er sei nicht zuständig“

Nächster Vorstoß der Grünen im Wedeler Rat in Sachen Kraftwerksdreck: Wie bereits im Oktober forderte die Fraktion von Bürgermeister Niels Schmidt (Foto, parteilos) einen aktiven Einsatz für die Bekämpfung der Partikelemissionen, die Anwohner seit Wochen wiederholt beklagen (wir berichteten). Schmidt dürfe sich nicht darauf zurückziehen zu sagen, er sei nicht zuständig, so Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke (Foto) während der jüngsten Ratssitzung. „Wir sind der Auffassung, dass ein Bürgermeister mehr tun sollte, als alle bislang mitbekommen haben“, sagte Wuttke.

Schmidt habe in der vorigen Ratssitzung dargelegt, dass und warum er keine Veranlassung sehe, tätig zu werden. Eine Position, die „die Grünen und manche Bürger nicht sehr glücklich macht“, so Wuttke. Zumal es eine fortgesetzte Emissionsbelastung gebe. Wuttke: „Wir stellen uns einen Bürgermeister vor, der ein offenes Ohr für Sorgen der Bürger hat und auch mal sagt, das ist zwar nicht meine Zuständigkeit, aber ich setze mich dennoch in Kiel und beim Betreiber dafür ein, dass es so nicht weitergehen kann.“

Fakt sei, es gebe Sachbeschädigungen durch Partikelauswurf und die Befürchtung, dass es für den Menschen gesundheitsschädlich sei, was dort geschehe. Er sei der Bürgermeister aller Wedeler – auch derer, die ihn nicht gewählt hätten, so Wuttke Richtung Schmidt, den man offenbar „zum Jagen tragen“ müsse. „Wir bitten Sie, tun Sie mehr“, schloss der Grünen-Chef sein Statement, das laut Tischvorlage sogar als dringlicher Antrag vorgebracht werden sollte. Darauf verzichtete die Fraktion.

„Ich hatte geglaubt, der Wahlkampf ist vorbei“, konterte Schmidt merklich angefressen. Er setze sich sehr wohl dafür ein, dass der Ausstoß abgestellt wird und befinde sich in regelmäßigem Kontakt mit Betreiber Vattenfall sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). „Und ich habe nirgendwo den Eindruck gewonnen, dass jemand die Sache nicht ernst nimmt oder meint, das alles sei nicht so schlimm und könne ruhig so weitergehen. Es ist nur noch keine Lösung für das Problem gefunden.“

Er habe zudem gesagt, er sei behilflich bei der Schadensregulierung nach Beschädigungen von Glas und Lack durch den Auswurf, so Schmidt: Tatsächlich sei bislang kein Betroffener auf ihn zugekommen, der Probleme mit der Regulierung hat, sagte Schmidt. Er wisse lediglich von einem Fall, der sich hinziehe, weil die Betroffenen Sachverständige nicht auf ihr Grundstück lassen würden.

Was die Angst vor einer gesundheitlichen Gefährdungen angeht, sagte Schmidt. „Die Gutachten sprechen eine andere Sprache“. Wie berichtet war etwa eine vom LLUR beauftragte Untersuchung der ausgestoßenen Partikel zu dem Schluss gekommen, dass für den Menschen keine Gefahr besteht. Und wissenschaftlich Gutachten infrage zu stellen, sei nicht sein Stil, so Schmidt. „Ich werde mich nicht hinstellen und sagen, ich als Bürgermeister fordere, dass das Kraftwerk die Emissionen abstellt“, sagte Schmidt. Wenn man ein anderes Verhalten von ihm erwarte, dann müsse der Rat dies per Resolution beschließen.

Ein nächstes Kapitel zum Kraftwerks-Streit gibt es bereits am Montag: Gestern teilte die Pressestelle des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mit, dass Minister Robert Habeck (Grüne) sich zum Gespräch mit Kommunalpolitik und der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ zu Gesprächen treffen möchte – „aufgrund anhaltender Diskussionen um das Kohlekraftwerk Wedel“.

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erstellt am 19.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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