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Wedel-Schulauer Tageblatt

05. Dezember 2016 | 01:25 Uhr

„Ich wüsste nicht, warum ich rechtswidrig gehandelt haben sollte“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Mit schwerem Geschütz hat Matthias Bartke, SPD-Bundestagsabgeordneter für Altona und Elbvororte im Rahmen einer Bürgerveranstaltung gegen Niels Schmidt geschossen. „Es ist krass rechtswidrig, was Wedels Bürgermeister dort durchzieht“, so Bartke zur Klage eines Risseners gegen den B-Plan für Wedels Businesspark (wir berichteten). Schmidt, der im Rat von FDP-Fraktionschefin Renate Koschorrek mit den Angriffen konfrontiert wurde, machte deutlich: An ihm prallen die Vorwürfe ab.

„Ich wüsste nicht, warum ich rechtswidrig gehandelt haben sollte“, erklärte Schmidt auf Tageblatt-Nachfrage. „Ich habe den B-Plan nicht beschlossen. So etwas liegt nicht in meiner Kompetenz. Aber vielleicht kennt Herr Bartke nicht die Unterschiede zwischen den Kompetenzen eines Hamburger und eines Wedeler Bürgermeisters.“


Sauberes B-Plan-Verfahren


Zur Aufstellung des B-Plans für den Businesspark habe es ein sauberes Verfahren gegeben, in dem sich der jetzige Kläger aus Rissen über seinen Anwalt im Rahmen der Anregungen und Bedenken geäußert habe. Die Einwände seien dann abgewogen worden, so Schmidt.

Bartke hatte ferner gesagt, er hätte es „schöner gefunden, wenn die Stadt Hamburg Wedel verklagt hätte“. Schmidt dagegen erinnert daran, dass er sich mit der Hamburger Seite darauf geeinigt habe, die Auseinandersetzung nicht weiter zu eskalieren. So habe auch Wedel bewusst die Abweisung der Klage gegen den B-Plan Rissen 11 auf sich beruhen lassen und nicht weiter verfolgt. Wie berichtet wollte Wedel vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) juristisch gegen die Ausweisung eines reinen Wohngebiets an der Stadtgrenze und damit direkt neben dem neuen Businesspark vorgehen. Grund sind Beschränkungen bei der zulässigen Lärmemission durch anzusiedelnde Betriebe. Das OVG hatte eine Klage jedoch nicht zugelassen.

Schmidt erklärte gestern erneut, dass Wedel die Klage nur anstrengen wollte, um die eigene Rechtsposition klarzustellen und zu stärken, falls es von Hamburger Seite Klagen gegen Wedels B-Plan gibt – „was ja jetzt auch passiert ist“.

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erstellt am 19.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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