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Wedel-Schulauer Tageblatt

04. Dezember 2016 | 11:16 Uhr

„Es gibt erheblichen Diskussionsbedarf“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Wedel Nord Grundsätzliche Bedenken an Mega-Bauprojekt bei SPD und Grünen / WSI sagt Nein / FDP: Investor soll helfen, Risiken zu vermeiden

900 Wohneinheiten und eine Erschließung über die Nordumfahrungstrasse: Eigentlich waren es lediglich diese beiden Parameter, die die Fraktionen im Planungsausschuss als Grundlage eines Rahmenplans für Wedel Nord verabschieden sollten. Am Ende stand kein Beschluss, dafür aber grundsätzlicher Zweifel an dem Mega-Bauprojekt, das der Elmshorner Immobilien-Gigant Semmelhaack realisieren will.

Grund sind die finanziellen Folgen für die Stadt, die eine fiskalische Wirkungsananlyse aufzeigt. Kernaussage nach Tageblatt-Informationen: Mindestens für die erste Zeit ist das Projekt mit gravierenden Belastungen für den Wedeler Haushalt verbunden. Und es birgt Risiken. Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: Wedel Nord hätte erhebliche Auswirkungen auf Finanzen und verkehrliche wie auch soziale Infrastruktur der Stadt. „Es werden Risiken aufgezeigt, die man bewerten muss.“ Die WSI regte an, die Wirkungsanalyse allen Bürgern zugänglich zu machen und zudem eine allgemeinverständliche Kurzform erstellen zu lassen, die ebenfalls veröffentlicht werden soll. Das Gremium folgte dem Antrag einstimmig.

Die WSI war es auch, die sich Dienstagabend klar gegen das Projekt auch in der abgespeckten Version positionierte. Wie berichtet war Semmelhaack zuletzt mit Plänen für 1300 Wohnungen in die Ausschüsse gegangen. Seine Partei sehe mittelfristig hohe Nettokosten vor allem durch die Bereitstellung neuer sozialer Infrastruktur auf Wedel zukommen, begründete WSI-Chef Joachim Funck das Nein seiner Fraktion. Funck führte auch Bedenken bezüglich der zusätzlichen Verkehrsbelastung für die Altstadt an. „Wir können uns allenfalls eine sehr begrenzte Bautätigkeit vor allem zur Ergänzung unseres Bestands an Sozialwohnungen im nördlichen Plangebiet vorstellen“, so Funck. Das überplante 54-Hektar-Areal erstreckt sich vom nördliche Altstadtrand zwischen Aschhoopstwiete und Steinberg bis zur Nordumfahrungstrasse etwas nördlich der Voßhörntwiete.

„Wir waren völlig überrascht, was da an Folgekosten auf uns zukommt“, gestand Manfred Eichhorn (SPD) mit Blick auf die Wirkungsanalyse. Die Untersuchung habe ihm die Augen geöffnet, welches Risiko die Stadt mit dem Projekt eingehe. Sein Parteikollege Rüdiger Fölske bekräftigte: „Es kann nicht sein, dass wird uns durch dieses Projekt weiter verschulden. Es gibt erheblichen Diskussionsbedarf.“ Die SPD habe deutliche Zweifel an einer Umsetzung von Wedel Nord mit positivem Ausgang für die Stadt, so Fölske.

Auch die Grünen haben Bedenken, geben sich jedoch ergebnisoffen. „Wir müssen uns die Frage stellen, was uns zusätzlicher Wohnraum wert ist“, sagte Fraktionschef Olaf Wuttke. Ein Rahmenplan sei ein zweiter Schritt vor dem notwendigen ersten: Die Politik müsse angesichts der Kosten, die auf Wedel zukommen, zunächst einen Beschluss fassen, ob und bis zu welcher Höhe man bereit ist, den Haushalt zu belasten.

Martin Schumacher, planungspolitischer Sprecher der FDP, bekräftigte zwar ein grundsätzliches Ja seiner Partei zu Wedel Nord angesichts fehlender Wohnungen und dem zu erwartenden zusätzlichen Bedarf mit der Entwicklung des Businessparks. Auch er betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer Beratungen. Ziel müsse es sein, in Verhandlungen mit dem Investor Entlastungen für die Stadt zu schaffen, etwa beim Bau von Schule und Kindergarten oder beim Straßenneubau. „Es geht hier um Investitionen von rund 250 Millionen Euro. Egal wie hoch die Nettorendite bei solchen Bauprojekten ist, für die Stadt geht es um zweistellige Millionenbeträge im Poker mit dem Investor“, so Schumacher. „Wir möchten die Risiken vermeiden, die die fiskalische Wirkungsanalyse beschreibt, dabei kann der Investor helfen“, sagte der Liberale. Man sei erst am Anfang eines sehr komplexen Prozesses, so Schumacher.

Die Linke dagegen sah sich durchaus in der Lage, bereits die Rahmenplan-Parameter zu verabschieden. „Das sagt noch nichts über die Details aus“, so Linke-Vertreter Dieter Strüven. „Und wir können nicht oft genug wiederholen: Wir brauchen Wohnungen.“ Auch für die CDU verdeutlichte Kay Burmester: „Wir wären beschlussfähig. Dies ist kein B-Plan, sondern ein Rahmenplan, der dem Investor Planungssicherheit geben soll und den wir inhaltlich unterstützen. Hier ist eingearbeitet, was Wunsch der Bürger ist.“

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erstellt am 29.Sep.2016 | 16:00 Uhr

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