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Ausstehende Etatgenehmigung : Droht Wedel der Haushalts-Hammer?

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Nach den drastischen Kreditkürzungen und Steuererhöhungen für Elmshorn ist auch die Rolandstadt im Visier des Innenministeriums. Freitag ist die Stunde der Wahrheit.

Wedel | Freitag, 11 Uhr: Schicksalsstunde für Wedel? Nach Elmshorn nimmt sich das Innenminsterium auch den Haushalt der Rolandstadt zur Brust, bevor es die Genehmigung gibt. Droht etwa auch für Wedel eine drastische Etatkürzung, wie sie Kiel der Krückaustadt aufgebrummt hat?

Nach Tageblatt-Information hat das Innenministerium lediglich mit Elmshorn und Wedel solche Termine anberaumt. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte Wedels Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos), dass übermorgen ein Treffen geplant ist, an dem neben Verwaltungsspitzen auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen werden. Zum Inhalt sagte Schmidt nur so viel: „Möglicherweise geht es um ähnliche Themen wie in Elmshorn.“

Dort hatte das Ministerium eine deutliche Beschleunigung des Defizit-Abbaus gefordert. Sechs Millionen Euro schiebt die Stadt vor sich her. Bei der geplanten Kreditaufnahme von 19,5 Millionen Euro setzte Kiel rigoros den Rotstift an: sieben Millionen Euro gestrichen. Zudem steht die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer B, die alles Hausbesitzer und Mieter trifft, von aktuell 390 auf 425 Prozent (wir berichteten).

Eine Ausgangslage, bei der es Parallelen zu Wedels Haushaltssituation gibt: Auch die Rolandstadt muss einen Abbau mitgeschleppter Defizite stemmen. Satte 15 Millionen sind noch übrig aus der Zeit des überraschenden dramatischen Steuereinbruchs von 2011/12, der Wedel am Ende rund 29 Millionen Euro kostete. Ein Loch, das Wedel nicht mal eben mittelfristig stopfen kann.

Anders als Elmshorn haben Verwaltung und Politik an der Elbe jedoch einen Haushaltsentwurf für 2017 mit einem deutlichen Plus verabschiedet. Knapp eine Million Euro Überschuss soll am Ende des Jahres auf der Habenseite stehen – und in den Defizitausgleich fließen. Schmidt erinnert daran, dass die eine Million Euro Jahresüberschuss Minimum Teil der Selbstverpflichtung Wedels zur Haushaltskonsolidierung ist. Ist mehr über, fällt auch der Defizitausgleich höher aus. Zudem lägen Kiel die Abschlüsse für 2015 und 2016 noch nicht vor, bei denen ebenfalls hohe schwarze Zahlen unterm Strich stehen. Und Wedel hat kurz vor dem Haushaltsbeschluss selbst noch einmal das Kreditvolumen für 2017 um 2,4 Millionen auf knapp elf Millionen Euro runtergeschraubt. Ganz so, wie es Kiel bereits 2016 gefordert hatte: runter mit der Neuverschuldung. „Es ist deutlich erkennbar, dass die Stadt sich ihrer finanziellen Verantwortung bewusst ist. Wir sind nicht untätig geblieben“, sagt Schmidt mit Blick auf den Gesprächstermin am Freitag. Und: „Angesichts eines Überschusses von einer Million Euro wäre mir schleierhaft, wir wir dem Bürger eine Erhöhung der Grundsteuer erklären sollten.“ Sollte Wedel allerdings eine ähnliche Hiobsbotschaft wie Elmshorn ereilen, würden er und sein Amtskollege von der Krückau, Volker Hatje, sich vorbehalten, das Gespräch mit Innenminister Stefan Studt (SPD) selbst zu suchen, so Schmidt.

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erstellt am 15.Mär.2017 | 16:00 Uhr

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