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Wedel-Schulauer Tageblatt

07. Dezember 2016 | 19:32 Uhr

Amtsantritte mit kritischen Tönen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Kloevekorn wird Stadtpäsident / Schmidt als Bürgermeister vereidigt / Jungblut (Grüne) will Frauenförderung und erinnert an Einspruch

Zweimal Beginn einer neuen Amtszeit im Rat, zweimal war es ein Selbstgänger, wenn auch in beiden Fällen mit kritischen Tönen aus der Grünen-Ecke. Die CDU nominierte Ulrich Kloevekorn für das Amt des Stadtpräsidenten – „nicht nur, weil er bislang Stellvertreter war, sondern weil wir glauben, dass er für das Amt sehr geeignet ist, die Ratssitzungen neutral leiten und Stadt wie auch den Rat gut repräsentieren wird“, so Fraktionschef Michael Kissig. Bei Enthaltung lediglich von Kloevekorn selbst fiel die Wahl deutlich für den Christdemokraten aus.

Dennoch gab’s Kritik. Nicht an der Person Kloevekorn, wie Grünen-Ratsfrau Gudrun Jungblut erklärte, sondern daran, dass sie und ihre Fraktionskollegin Petra Kärgel sich eine Stadtpräsidentin gewünscht hätten, um einem „Missverhältnis“ entgegenzuwirken. Nur drei von 15 exponierten und Leitungspositionen in der Selbstverwaltung seien von Frauen besetzt, so Jungblut. Ihre Forderung: Künftig solle mehr auf gleichberechtigte Teilhabe von Mann und Frau geachtet und eine Parität bei der Ämterbesetzung angestrebt werden. Dazu solle ein eigener Passus in die Geschäftsordnung des Rates, hieß es in einem von Jungblut und Kärgel unterzeichneten Antrag.


Grüne gespalten bei Paritätsforderung


Charmante Idee, aber nicht praktikabel, so Manfred Eichhorn (SPD). Ähnlich klang es bei der CDU. Fraktionsvorsitzender Kissig erinnerter daran, dass seine Partei mit Sabine Lüchau bereits einmal eine Stadtpräsidentin gestellt habe. Zudem müssten bei möglichen Kandidatinnen Eignung und Bereitschaft da sein. „Frau zu sein ist keine Qualifikation“, so Kissig. Bei der FDP sei die Forderung voll erfüllt, merkte Fraktionschefin Renate Koschorrek mit Blick auf sich selbst und den einzigen weiteren Mandatsträger im Rat, Waldemar Herrmann, an. Eine Form von Dogmatismus bei dieser Frage lehne ihre Partei jedoch ab, so Koschorrek. Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) erklärte darüber hinaus, er habe rechtliche Bedenken gegen eine Aufnahme der Forderung in die Rats-Geschäftsordnung.

Die Abstimmung fiel entsprechend eindeutig aus: Lediglich Jungblut und Kärgel votierten mit Ja. Fünfmal gab’s Enthaltungen – neben Linke und zwei SPD-Vertretern auch von Grünen-Ratsfrau Aysen Cicer. Grünen-Fraktionschef Wuttke und seine Amtsvorgängerin Gertrud Borgmeyer reihten sich dagegen in die große Zahl der Nein-Sager ein.

Eine der ersten Amtshandlungen Kloevekorns war die Vereidigung von Schmidt für seine dritte Amtszeit als Bürgermeister. Der blieb gewohnt kurz in seiner Rede: Er werde mit sich mit aller Kraft für das Wohl der Stadt einsetzen und der Politik ein fairer Partner sein. „Dass ist dabei immer bequem bin, kann ich allerdings nicht versprechen“, so Schmidt.

Unbequem war auch die Anmerkung von Jungblut. „Es hat einen Einspruch gegen die Wahl gegeben, und uns liegt noch kein schriftlicher Bescheid dazu vor.“ Ein Einspruch sei ein Instrument der Demokratie, das genutzt wurde. „Das sollte man nicht ignorieren, sondern erwähnen und würdigen“, so Jungblut. Nach Tageblatt-Informationen geht der Vorwurf in Richtung unerlaubte Wahlwerbung. Jungbluts Statement blieb unkommentiert im Raum stehen.

Auf Nachfrage sagte Schmidt gestern, das zuständige Innenministerium habe mehrfach erklärt, es sehe keine Wahlrechtsverstöße und werde den Einspruch zurückweisen.

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erstellt am 30.Apr.2016 | 16:00 Uhr

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