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Uetersener Nachrichten

08. Dezember 2016 | 01:14 Uhr

uena.de fragt nach : Was verdienen Kommunalpolitiker

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Vier Uetersener Politiker berichten, wieviel Entschädigung sie für ihre politische Ehrenämter erhalten.

Uetersen | Von den Bürgern gewählt, bestimmen sie die Geschicke dieser Stadt: Die Politiker. Sie sind nicht hauptberuflich, sondern ehrenamtlich politisch tätig, für ihre Arbeit erhalten sie daher auch kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung. Doch wieviel Zeit investieren die Kommunalpolitiker, und wie hoch ist die finanzielle Entschädigung?

Die Höchstsätze für das politische Ehrenamt sind in der schleswig-holsteinischen Entschädigungsverordnung geregelt. In Uetersen gibt es zudem eine Entschädigungssatzung. Je nach Funktion ist dort aufgelistet, wieviel Prozent des Höchstsatzes die Uetersener Politiker erhalten. Ratsmitglieder beispielsweise bekommen eine monatliche Pauschale in Höhe von 90 Prozent des Höchstsatzes, also derzeit 36,90 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld je Sitzung, hier ebenfalls 90 Prozent und damit 20,70 Euro. Eine Sitzung der Ratsversammlung kann bis zu drei Stunden dauern, hinzu kommt die Vor- und Nachbereitung.

Auslagen wie Reisekosten, Kosten für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie etwaiger Verdienstausfall werden den politischen Ehrenamtlichen erstattet. Andere Ausgaben, zum Beispiel für Telefon oder Bürobedarf, tragen sie selbst. Pauschale Aussagen über die Höhe der Entschädigungen lassen sich schwer treffen, da sie sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzen, je nach Funktion.

Unsere Zeitung hat daher vier Uetersener Politiker verschiedener Fraktionen exemplarisch befragt, wie hoch ihr Aufwand ist und was sie dafür bekommen.

Ingo Struve (SPD)

Ingo Struve (SPD)

Ingo Struve (SPD): „Ich bin Mitglied der Ratsversammlung, Fraktionsvorsitzender der SPD, Mitglied im Hauptausschuss und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzwesen und Rechnungsprüfung“, so Ingo Struve, der zudem Kollegen in drei anderen Ausschüssen bei Bedarf vertritt. Dafür erhält der Sparkassenbetriebswirt, der voll berufstätig ist und die politische Arbeit in seiner Freizeit erledigt, monatlich im Schnitt rund 410 Euro. Insgesamt wendet er 30 Stunden im Monat für die Politik auf. Pro Monat fallen zwei bis drei Fraktionssitzungen an, die er leitet, zuzüglich der Arbeitskreissitzungen innerhalb der Fraktion.

Im Rathaus nimmt er monatlich an sechs bis sieben Sitzungen teil. „Für die Vorbereitung wende ich durchschnittlich zwei Stunden auf. Da ich die Fraktion leite, schreibe ich die Einladungen und stelle die Tagesordnung auf. Für die Vorbereitung des Ausschusses für Finanzwesen treffe ich mich regelmäßig mit der Kämmerin“, erläutert Struve, der bereits mit 17 Jahren in die SPD eingetreten ist.

Herr Struve, was ist Ihre Motivation für das politische Ehrenamt? „Mein Antrieb ist das Thema soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für alle Kinder, und als Bankkaufmann achte ich auch auf den sorgfältigen Umgang mit den städtischen Finanzen“, so der SPD-Mann.

Thorsten Berndt (Grüne).

Thorsten Berndt (Grüne).

Thorsten Berndt ist Ratsherr, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Mitglied im Ausschuss für Finanzwesen und Rechnungsprüfung sowie stellvertretendes Mitglied in verschiedenen weiteren Ausschüssen. „Die Entschädigung beträgt im Durchschnitt 250 Euro monatlich“, erklärt der Fotograf. Seinen Zeitaufwand schätzt Berndt mit 40 bis 60 Stunden im Monat ein, durch steten E-Mail-Verkehr ist er täglich mit der Kommunalpolitik beschäftigt. „Als Fraktionsvorsitzender bin ich erster Ansprechpartner für die Bürger, die Presse und die Verwaltung. Im Prinzip bin ich für alle Themenbereiche der Politik in Uetersen zuständig und arbeite alle Unterlagen für alle Ausschüsse durch. Neben der Koordination in der Fraktion bin ich auch Ansprechpartner für die anderen Fraktionen und die Verwaltung. Dies bedeutet Zeitaufwand für die Koordination der Arbeit, Vorbereitung von Sitzungen und das Schreiben von Anträgen“, erläutert Berndt sein Tätigkeitsfeld.

Herr Berndt, warum engagieren Sie sich politisch? „Ich finde es wichtig, mich in meiner Stadt für das Gemeinwohl zu engagieren, bin auch gerne bereit, politische Entscheidungen in der Stadt zu treffen und dabei auch immer mein grünes Herz mit einzubringen“, so Berndt.

Sabine Lankau (BfB).

Sabine Lankau (BfB).

Sabine Lankau (BfB): „Meine Funktionen sind: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BfB, Mitglied des Hauptausschusses, des Sozialausschusses und der Ratsversammlung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung sowie zweite Stellvertreterin des Bürgervorstehers“, zählt Sabine Lankau auf. Dafür erhält sie monatlich rund 270 Euro.

Hierfür nimmt sie an Fraktionssitzungen teil, einschließlich Arbeitskreisen der Fraktion, „es wird vorbereitet, wie sich die BfB zu den Themen stellt“, so Lankau. Für die Vorbereitung beispielsweise einer Sozialausschusssitzung benötigt sie etwa drei Stunden, hinzu kommt die Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. „Im 2. Quartal des Jahres 2016 war ich an 18 Abenden für die Politik unterwegs“, so die Kommunalpolitikerin von „Bürger für Bürger“. Als seine zweite Stellvertreterin vertritt Lankau den Bürgervorsteher bei verschiedenen Veranstaltungen, zum Beispiel beim Sommerfest des Sozialverbandes, und überreicht Urkunden bei Ehejubiläen und hohen Geburtstagen.

Frau Lankau, wieso übernehmen Sie politische Ehrenämter? „Es macht Spaß, in der Wählergemeinschaft zu arbeiten. Ich kann etwas für die Stadt Uetersen und die Bürgerinnen und Bürger bewirken. Wenn ich beispielsweise für den Neubau eines Kindergartens in der Ratsversammlung meine Hand hebe, kann ich miterleben, wie der Kindergarten entsteht und wie nach Fertigstellung die Kinder dort gut untergebracht sind. Ich habe auch großen Respekt vor allen anderen ehrenamtlich Tätigen, die sich nicht politisch, sondern in sozialen Vereinen und Verbänden einbringen. Nur so können alle gemeinsam Uetersen lebenswert erhalten“, so Lankau, die sich bereits als Jugendliche engagierte.

Matthias Nowatzki (CDU).

Matthias Nowatzki (CDU).

Matthias Nowatzki (CDU): Das CDU-Vorstandsmitglied Matthias Nowatzki ist Mitglied im Bau- und im Finanzausschuss sowie Stellvertreter im Hauptausschuss, zudem Vertreter der Stadt Uetersen im Abwasserzweckverband und im Städteverband Schleswig-Holstein. Seine Entschädigung beläuft sich auf etwa 75 Euro monatlich. „Sitzungsunterlagen haben schon mal eine Gesamtzahl von 200 Seiten“, so Nowatzki, „ich bearbeite jeden Tagesordnungspunkt. Teilweise muss ich noch im Internet recherchieren. Wenn es notwendig wird, schaue ich mir die Örtlichkeiten an.“

Zur Vorbereitung einer Sitzung benötigt er deshalb bis zu drei Stunden. Hinzu kommen Beratungen in Form von Fraktionssitzungen. Außerdem: „Als gewähltes Mitglied hat man die Aufgabe, sich Sorgen und Anmerkungen von Bürgern anzuhören und gegebenenfalls Schritte einzuleiten“, beschreibt der Ratsherr sein Tätigkeitsfeld.

Herr Nowatzki, warum sind sie Politiker auf ehrenamtlicher Basis geworden? „Meine Motivation war, dass ich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen und somit die Interessen der Bürger und der Stadt vertreten kann. Damit Uetersen noch ein wenig liebenswerter wird und ich meinen zwei Töchtern, die in Uetersen zur Schule gehen, eine Perspektive gebe, um später einmal in unserer schönen Stadt zu bleiben“, so der Familienvater.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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