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Uetersener Nachrichten

04. Dezember 2016 | 07:02 Uhr

Austausch in Heidgraben : Über Aktuelles im Gespräch

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der SPD-Landtagspolitiker Thomas Hölck besucht Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen.

Heidgraben | Am 26. April wurde Ernst-Heinrich Jürgensen in Nachfolge von Udo Tesch zum Bürgermeister von Heidgraben gewählt. Nun stattete ihm sein Parteifreund, der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Thomas Hölck, einen Antrittsbesuch ab.

Wie in Heidgraben gute Sitte, fand der Gedankenaustausch über aktuelle Themen vor Ort und in der Landespolitik in lockerer Runde bei belegten Brötchen und Erfrischungsgetränken statt und gab der Bürgermeister seinem SPD-Landtagsabgeordneten Lob und Kritik an der Landespolitik mit auf den Weg. Ein Bestandteil des Gedankenaustausches war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf wurde von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW eingebracht und beinhaltet eine Änderung der Zusammensetzung der Amtsausschüsse mit dem Ziel, den Gemeinden im Amtsausschuss eine angemessene Repräsentation zu ermöglichen. Deshalb sollen sie entsprechend ihrer Einwohnerzahl Stimmenkontingente erhalten.

Je angefangene 250 Einwohner hätte eine Gemeinde eine Stimme im Amtsausschuss. „Das Gesetz war in der Anhörung, nun sprechen wir in den Fraktionen darüber und lassen die Anregungen einfließen“, so Thomas Hölck. Begeistert von einem Stimmenkontingent je 250 Einwohner ist der Heidgrabener Bürgermeister nicht. „Und nicht nur ich. Wir haben in der Bürgermeisterrunde im Amt und auch im Kreis darüber diskutiert. Ich halte das Stimmenkontingent für nicht praktikabel.“ Nicht überall verlaufe die Zusammenarbeit so gut wie im Amt Moorrege, räumte Thomas Hölck ein. In anderen Ämtern sei es durch die bisherige Besetzung vorgekommen, dass kleinere Gemeinden größere dominieren.

Einigkeit bei der Familienentlastung

Konsens herrschte zwischen den beiden langjährigen Parteifreunden auf kommunaler Ebene beim Thema Familienentlastung. Ernst-Heinrich Jürgensen berichtete von den Anstrengungen der Gemeinde bei der Bereitstellung von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplätzen und begrüßte die Initiative des Landes, Eltern bei der Finanzierung eines Krippenplatzes ab dem 1. Januar 2017 mit 100 Euro zu unterstützen.

Thomas Hölck hatte auch Informationen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ mitgebracht. Das Land hat mit 396 Millionen Euro ein Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ aufgelegt. Es richtet sich an Kommunen und Investoren, die in Partnerschaft mit Kommunen bezahlbare Mietwohnungen schaffen.

„Das Programm fördert den Neubau von Mietwohnungen, die für Berechtigte der sozialen Wohnraumförderung einschließlich Flüchtlinge genutzt werden sollen“, betont der SPD-Landespolitiker. Vor dem Hintergrund des Heidgrabener Vorhabens, bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen und seniorengerechte Wohnungen zu schaffen, bezeichnete der Bürgermeister das Programm als „sehr interessant“.

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erstellt am 31.Mai.2016 | 16:15 Uhr

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