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Uetersener Nachrichten

04. Dezember 2016 | 21:29 Uhr

SPD : Mehr Gerechtigkeit für Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und SPD-Landeschef Ralf Stegner haben am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung im Pinneberger Cap Polonio angekündigt, in den kommenden Jahren mit ihrer Politik mehr Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein erreichen zu wollen.

„Den Menschen in Deutschland geht es nur auf den ersten Blick richtig gut“, sagte Stegner. Doch viele Menschen befänden sich in prekären Situationen. „Früher hieß es, wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Menschen gut. Aber inzwischen ist es eher so, dass die einen immer reicher werden, während sich bei den anderen die Armut verfestigt“, sagte Stegner. Um dem entgegenzuwirken, fasse die SPD für die kommenden Jahre die Bereiche Familie, Bildung und Arbeit stärker ins Auge.

Das jetzige Bildungssystem sei zu undurchlässig, sagte Stegner. Seiner Meinung nach müssten Menschen, die es durch eine Behinderung oder durch eine fremde Muttersprache schwer hätten, besser unterstützt werden. Zudem kündigte er an, die berufliche Bildung in den kommenden Jahren stärker fördern zu wollen: „Wir brauchen nicht nur Akademiker im Land, sondern auch Menschen, die eine Ausbildung gemacht haben“, sagte er. „Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist richtig, denn es gibt viel zu tun.“

Ein Langzeitziel der SPD sei die kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten, kündigte Stegner an. „Familien mit sehr wenig Einkommen müssen nichts bezahlen, bei den Reichen spielt das keine Rolle – aber einer Familie mit normalem Einkommen wird nicht geholfen“, sagte er. In diesem Zusammenhang kritisierte er das jetzige System. „Wir lassen kostenspielig eine Sozialstaffel ermitteln und berechnen, wer wieviel für einen Kinderbetreuungsplatz zu zahlen hat. Das Geld, das dafür ausgegeben wird, sollte lieber genutzt werden, um Kinderbetreuung für alle kostenfrei zu machen. Bis wir das geändert haben, wird es zwar mehrere Jahre dauern, aber es ist wichtig“, so Stegner.

Auf die Frage, was die Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein bislang gemacht habe, um das Land gerechter zu gestalten, nannte Albig sowohl eine Verbesserung bei der Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen als auch Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa in den Ausbau der Autobahn 7.

Zudem lobte Albig das Engagement für Flüchtlinge: „Wir haben es geschafft, unsere Türen zu öffnen und die Menschen willkommen zu heißen“, sagte Albig. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb es Menschen gibt, die Angst davor hätten, dass sich die Gesellschaft durch Flüchtlinge verändern könnte. Die Kriminalität im Land steige nicht durch Flüchtlinge, sondern allein dadurch, dass es mehr Menschen gebe.

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erstellt am 21.Apr.2016 | 19:53 Uhr

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