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Uetersener Nachrichten

03. Dezember 2016 | 12:41 Uhr

Haushaltsplan weist Guthaben aus

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

finanzausschuss Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD über Grundstückspreis für Kita Tornesch am See und den Haushalt 2016

Der Finanzausschuss stimmte am Mittwochabend einer Anpassung des Haushalts der stadteigenen Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) zu. Veränderungen hatten sich hier durch den geplanten Neubau der Kita Tornesch am See sowie durch den Ankauf zweier bestehender Kita-Gebäude ergeben. Auch der ersten Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Tornesch wurde zugestimmt − statt eines Defizits weist der Haushalt 2016 nun ein Guthaben in Höhe von rund 250  000 Euro aus.

Uneinigkeit herrschte bei der Beratung über den ersten Haushaltsnachtrag 2016 der GGT: Die FDP stimmte dagegen, die CDU enthielt sich, mit den Stimmen der SPD wurde der Nachtrag mit fünf zu vier Stimmen angenommen. Die GGT ist ein Eigenbetrieb der Stadt Tornesch und hat unter anderem die Aufgabe, die eigenen Liegenschaften zu verwalten. Um die geplante Kindertagesstätte Tornesch am See zu realisieren, soll die GGT vier Baugrundstücke mit einem Gesamtverkehrswert von 1  045  000 Euro kaufen. Auch ein Großteil der Baukosten für das Gebäude muss noch im laufenden Jahr bezahlt werden. Zur Finanzierung werden derzeit Förderanträge gestellt, allerdings ist die Höhe möglicher Förderungen ungewiss. Über die Restsumme soll ein Kredit aufgenommen werden, der dann durch Mietzahlungen des Kita-Trägers AWO abbezahlt wird.

Christopher Radon (CDU) störte sich vor allem daran, dass der Kaufpreis für das Grundstück heute wesentlich höher sei, als beim Verkauf. „Wir kaufen uns das selbst für den doppelten Kaufpreis wieder ab und nehmen dann dafür ein Darlehen auf“, folgerte er. Bürgermeister Roland Krügel argumentierte hingegen: „Die Baugrundstücke sind heute mehr wert. Wir müssen den Marktpreis bezahlen, sonst fehlt das Geld nachher bei der Kalkulation für das Gebiet Tornesch am See.“ Die drei CDU-Ausschussmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung, um das Thema zunächst parteiintern zu erörtern und den Abstimmungskurs der Fraktion für die nächste Ratsversammlung festzulegen.

Weitere Veränderungen des Haushalts der GGT ergeben sich durch den Ankauf eines leerstehenden Gebäudes an der Uetersener Straße im Zuge der Ortskernsanierung, durch den Erwerb von Unterkünften, durch den Ankauf der AWO-Kita Rostocker Straße, um dessen Sanierungskosten zu finanzieren, sowie durch den Erwerb der DRK-Kita Friedlandstraße, ebenfalls zur Finanzierung der Sanierung. Auch bei der Abstimmung über die erste Nachtragshaushaltssatzung 2016 der Stadt konnte kein einstimmiges Abstimmungsergebnis erzielt werden: CDU und FDP stimmten dagegen, mit den Stimmen der SPD wurde der Nachtrag verabschiedet. Wie der Ausschussvorsitzende Andreas Quast (CDU, Foto, links) mitteilte, hatten verschiedene Ausschüsse im Vorfeld die Zustimmung empfohlen, jedoch ebenfalls nicht immer einstimmig.

Die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushalts beurteilte Manfred Fäcke (SPD, Foto) ingesamt positiv: Durch Gewerbesteuermehreinnahmen von insgesamt 1,2 Millionen Euro konnte das Defizit von ursprünglich erwarteten 796  000 Euro auf 109 000 Euro gesenkt werden. Doch noch in der laufenden Finanzausschusssitzung wurde der Nachtrag erneut angepasst: Eine aus dem Vorjahr stammende Position, einen Lärmschutzwall in der Pommernstraße betreffend, war in den laufenden Haushalt übernommen worden. „Was dort angedacht war, wird so nicht umgesetzt“, so Fäcke.

Die Anpassung bewirkte, dass statt eines Defizits von 109  000 Euro nun ein Guthaben in Höhe von 250  800 Euro besteht. „Mit diesem Geld kann man die Neuverschuldung senken“, so Fäcke, denn im Bereich Jugend sei eine Krediterhöhung von 1,7 auf 2,4 Millionen Euro geplant. Die CDU stimmte dagegen: „Wir haben dem Haushalt 2016 nicht zugestimmt, daher stimmen wir auch dem Nachtrag nicht zu“, sagte Radon. Den Gesamthaushalt hatte die CDU seinerzeit nicht gebilligt, da sie sich deutlichere Einsparungen sowie die Bereitstellung von Geldern zur Sanierung von Wirtschaftswegen gewünscht hatte.

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