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Uetersener Nachrichten

08. Dezember 2016 | 12:55 Uhr

Eilentscheid ist rechtswidrig : Gutachten: Hansen verstößt gegen Vergaberecht und Gemeindeordnung

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Andrea Hansen verstößt laut Gutachter gegen Vergaberecht und Gemeindeordnung. Hauptausschuss tagt am 8. November.

Uetersen | Der Streit um die Eilentscheidung der Bürgermeisterin, mit der diese einen Wachdienst mit dem Schutz der Wohnboxen für Flüchtlinge am Esinger Steinweg beauftragt hat, eskaliert weiter. Bereits am 6. September hatte sich der Hauptausschuss erstmals mit der Angelegenheit befasst. Jetzt nimmt ein Anwalt Stellung.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch Andrea Hansen im Juli waren fünf der zwölf Wohnboxen mit Flüchtlingen beziehungsweise Obdachlosen belegt. Die Bürgermeisterin begründete den durch sie veranlassten Abschluss des 164.400 Euro teuren Vertrags mit der Gefahr für die Bewohner, die sofort habe abgestellt werden müssen. Der Hauptausschuss beschloss hingegen, die Eilentscheidung aus kommunalverfassungs- und vergaberechtlicher Sicht prüfen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende, Andreas Stief (CDU), wurde von der Ausschussmehrheit (CDU und BfB) beauftragt, diesbezüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies ist erfolgt, ein Ergebnis liegt inzwischen vor.

Dr. Volker Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht vom Rechtsanwaltsbüro Ruge, Purrucker, Makowski aus Kiel, kommt zum Schluss, dass die Bürgermeisterin sowohl kommunalverfassungs- als auch vergaberechtswidrig gehandelt hat. Der Vertrag mit dem Elmshorner Wachunternehmen TDS Security sei dennoch wirksam, jedoch müsse er aufgrund der vergaberechtlichen Verstöße zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Also zum 31. Juli 2017. Der Anwalt argumentiert hinsichtlich der Frage, ob die Bürgermeisterin im Sinne der Gemeindeordnung gehandelt hatte, mit den dort angegebenen Fristen. Weil genügend Zeit bestand (und zum Zeitpunkt der Eilentscheidung keine konkrete Gefahr für die Menschen in den Wohnboxen abzuleiten war), das zuständige städtische Gremium (Hauptausschuss) unter Berücksichtigung verkürzter Ladungszeiten einzuberufen, um die Politiker entscheiden zu lassen, sei die Eilentscheidung der Bürgermeisterin rechtswidrig gewesen, so der Fachanwalt.

Aus vergaberechtlicher Sicht sei gegen das Gesetz aufgrund der Schwellenwertüberschreitung verstoßen worden. Zwar gehe es zunächst um 164.400 Euro Gesamtkosten für den auf ein Jahr abgeschlossenen Vertrag, jedoch ende dieser nicht automatisch nach zwölf Monaten, sondern müsse gekündigt werden. Für solche Verträge gelte ein vierfacher Satz. Der tatsächliche, kartellvergaberechtliche Schwellenwert belaufe sich nach Ansicht des Rechtsanwalts somit auf 657600 Euro. Insofern hätte es ein öffentliches Angebots-/Teilnahmeverfahren und kein beschränktes Angebotsverfahren geben müssen. Der Hauptausschuss wird sich mit dem Gutachten des Rechtsanwalts während seiner Sitzung am 8. November befassen. Vor dem Hintergrund des anwaltlichen Fazits werden während der Sitzung vermutlich auch disziplinarrechtliche und schadensersatzrechtliche Bewertungen erfolgen.

„Die Kommunalaufsicht kommt zu einer anderen  Bewertung“, so Andrea Hansen. Zudem irritiere sie, dass der Rechtsanwalt ohne Aktenlage entschieden habe. Die Pinneberger Behörde sei zur Einschätzung gelangt, dass man beim Thema Sicherheitsdienst die Unterbringungspflicht durch die Gemeinde und als Folge daraus auch die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen als Aufgabe nach Weisung verstehen könne. Insofern seien die Selbstverwaltungsgremien nicht zu beteiligen. Nach § 65 der Gemeindeordnung sei der Sachverhalt somit eine originäre Aufgabe der Bürgermeisterin. Hinsichtlich des Vergaberechts habe sich die Kommunalaufsicht nicht geäußert. Das hätte sie aber getan, wenn  sie diesbezüglich etwas zu beanstanden gehabt  hätte. Zur Abwehr einer Gefahrenlage gegenüber Flüchtlingsunterkünften sei das Vergaberecht gelockert worden. Darüber hinaus sei die Vergabegrenze zur europaweiten Ausschreibungspflicht  nicht überschritten worden. Hier irre der Rechtsanwalt. Auch Andrea Hansen hat sich inzwischen anwaltlich beraten lassen.
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erstellt am 03.Nov.2016 | 14:30 Uhr

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