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Uetersener Nachrichten

11. Dezember 2016 | 09:05 Uhr

Das Defizit schrimpft : Finanzausschuss: Am Ende herrscht Einstimmigkeit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Fraktionen erzielen Einigkeit über defizitären Heidgrabener Haushalt. Der Bürgermeister verweist auf Mehreinnahmen.

Heidgraben | Nach politischer Auseinandersetzung hat der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Personalwesen der Gemeinde Heidgraben die Nachtragshaushaltssatzung am Dienstagabend letztlich einstimmig verabschiedet. Derzeit ist für 2016 mit einem Haushaltsdefizit zu rechnen.

Bei der Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplans 2016 waren sich die Fraktionen im Ausschuss zunächst nicht einig. Der Vorsitzende Egbert Hagen kündigte an, die CDU werde dem vorläufigen Haushalt nicht zustimmen, da dieser einen Fehlbetrag aufweist. Von ursprünglich 351.000 Euro hat sich das zu erwartende Defizit auf rund 227.000 Euro verbessert. Doch den Anträgen der CDU, ab Oktober 2016 eine Haushaltssperre zu verhängen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei nicht entsprochen worden. Auch hätte die Fraktion bereits vor zwei Jahren die Veräußerung einiger gemeindeeigener Grundstücke zur Haushaltssanierung beantragt.

Seitens der Sozialdemokraten kam die kritische Anmerkung, die CDU stimme den Einzelpositionen, die im Haushalt nachgetragen werden müssen, schließlich regelmäßig zu. Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen versicherte, dass das Amt Moorrege bereits mit der Prüfung von Grundstücksveräußerungen befasst sei. Frank Tesch (SPD) ergänzte: „Wir gehen doch alle in dieselbe Richtung.“

Nach einer kurzen Beratungspause erklärte Hagen: „Da die SPD Veräußerungen zum Haushaltsausgleich zugestimmt hat, stimmen auch wir dem Haushalt zu.“ Der erste Nachtragshaushalt 2016 wurde somit einstimmig verabschiedet.

Endgültiges Ergebnis erst im Februar

Jürgensen bekräftigte, dass es sich bei dem genannten Defizit nur um ein vorläufiges Ergebnis handelt. „Wir haben noch Mehreinnahmen durch die Landeszuweisung und von Gewerbeseite, das genaue Ergebnis steht im Februar fest“, so der Bürgermeister.

Aus dem Publikum kam Kritik am Amt Moorrege, denn es gebe noch ausstehende Zahlungen an die Gemeinde, beispielsweise im Zusammenhang mit den Wasser- und Abwasser-Anschlussgebühren im Neubaugebiet Bürgermeister-Tesch-Straße. Durch das Eintreiben dieser Posten ließe sich das Haushaltsdefizit erheblich senken. Jens Neumann, der seitens des Amtes Moorrege an der Sitzung teilnahm, versprach baldige Klärung. Zudem will die Politik die Angelegenheit kurzfristig schriftlich anmahnen.

Im Zuge der Bürgerfragestunde wurde auch die in Heidgraben gängige Praxis kritisiert, den Haushalt erst im Frühjahr des laufenden Jahres zu verabschieden, denn dies schränke die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den ersten Monaten eines jeden Jahres ein. So könne man in dieser Zeit keine Investitionen tätigen und auch kein Personal einstellen. Bürgermeister Jürgensen verteidigte die Vorgehensweise: „Das haben wir immer so gehandhabt, denn im ersten Quartal haben wir bessere Vergleichszahlen aus dem Vorjahr.“

Die Jahresrechnung 2015 indes wurde vom Wirtschaftsausschuss gebilligt. Bei einem Verwaltungshaushalt in Höhe von je 4.902.524,49 Euro auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowie einem Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 631.502,20 Euro ist er ausgeglichen.

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erstellt am 01.Dez.2016 | 16:32 Uhr

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