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Uetersener Nachrichten

10. Dezember 2016 | 09:56 Uhr

Fehlanzeige bei Einsparungen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

BildungsausschussSPD-Mehrheitsbeschluss zur Kita-Defizitabdeckung und zur Bereitstellung des Kita-Talers

Basierend auf den Haushaltsentwürfen der Einrichtungsträger sowie der Finanzierungsvereinbarung mit der Wabe-Kindertagesstätte wird die Stadt für die Finanzierung der Betriebskosten der fünf Tornescher Kindertagesstätten im kommenden Haushaltsjahr 2  148  300 Euro an Zuschüssen bereitstellen müssen. Das teilte die Verwaltung den Politikern des Bildungsausschusses bei der jüngsten Beratung mit. Und so wurde es mit den Stimmen der SPD auch beschlossen.

Allerdings hatte die Verwaltung auch eine andere Variante vorgelegt, in der die Defizitmittelabdeckung nur 2  044  400 Euro betragen hätte. Denn in den Vorjahren sind aufgrund der frühzeitigen Vorausplanungen der Kita-Einrichtungsträger immer wieder Soll- und Ist-Abweichungen entstanden, die dazu geführt haben, dass die Träger durch die Zuschüsse der Stadt Einnahmenüberschüsse hatten. Und diese wurden erst im Folgejahr nach Vorliegen der Jahresrechnungen der einzelnen Träger wieder zugunsten der Stadt abgerechnet. Grundlage dieser Variante der Defizitabdeckung wären die abgerechneten Haushaltsmittel 2015 gewesen.

Der durch die SPD-Mehrheitsfraktion ohne die Stimmen der CDU und FDP gefasste Beschluss als Empfehlung an den Finanzausschuss beinhaltet auch die Bereitstellung von 108  000 Euro für die Fortführung der Gewährung des Kita-Talers für Kinder im Elementarbereich sowie der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel im Haushaltsjahr 2017. Auch im Bereich der freiwilligen Leistung Kita-Taler und der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel hatte die Verwaltung einen Einsparungsvorschlag unterbreitet: Abweichend von der bisherigen Regelung, wonach die Kita-Taler-Zahlungen je nach Betreuungszeit variieren, hatte die Verwaltung einen Kita-Taler ab Januar 2017 vorgeschlagen, der pauschal für Vollzahler eines Kita-Platzes 10 Euro im Monat betragen sollte. Dann hätten nur 34  000 Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen und hätte eine weitere Anpassung unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Kostenentwicklung ab Juli 2017 im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanungen 2017 erfolgen können.

„Wir empfehlen dem Finanzausschuss die Variante ohne Einsparungen. Der Finanzausschuss wird dann im Rahmen seiner Beratungen zum Gesamtpaket des Haushaltes entschieden, ob diese Variante bleibt“, begründete Verena Fischer-Neumann die Mehrheitsentscheidung der SPD. Bei der sich anschließenden Durchsicht des Haushaltsentwurfs 2017 zum Bereich Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung verfuhren dann auch CDU und FDP so. Allerdings war von der CDU der Vorstoß gekommen, dass der Fachausschuss aus seinem Bereich dem Finanzausschuss Einsparmöglichkeiten aufzeigen sollte. „Wir sollten hier nichts streichen, damit sich die anderen Fachausschüsse freuen“, so Vorsitzender Horst Lichte (SPD).

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erstellt am 23.Nov.2016 | 12:46 Uhr

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