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Uetersener Nachrichten

05. Dezember 2016 | 13:36 Uhr

„Es geht hier um Menschen“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

SPD-Diskussion zum Thema RenteAnzahl verarmter Rentner in Schleswig-Holstein innerhalb von zehn Jahren verdoppelt

Über das Thema „Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern“ diskutierten der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, die Vorsitzende des SoVD-Kreisverbands Siegrid Tenor-Alschausky, die Sozialexpertin des DGB Nord Gabriele Wegener und Manfred Mörker, Vorsitzender der SPD Tornesch, mit der SPD-Basis und interessierten Bürgern. In den Wahlkampf für die Bundestagswahl möchte die Partei mit einem tragfähigen Rentenkonzept einziehen.

„Arbeitsministerin Andrea Nahles arbeitet derzeit an einem konkreten Programm für die Rente“, so Rossmann. Der mit der CDU zu Beginn der laufenden Legislaturperiode geschlossene Koalitionsvertrag sei in Sachen Rente in fast allen Punkten abgearbeitet worden. Darunter falle die Möglichkeit für langjährig Versicherte, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen oder auch die sogenannte „Mütterrente“ für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Vereinbart, aber nicht umgesetzt wurden die Angleichung der Ost-West-Renten sowie die „Solidarrente“ für Menschen, denen wenig Rente zusteht, deren Lebensleistungen, wie langjährige Beitragszahlungen, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, aber gewürdigt werden sollten. Das von Nahles zu erwartende Rentenkonzept sei aber „weitreichender“, sagte Rossmann.

Der SPD-Bundespolitiker warb dafür, die Diskussion nicht nur auf die gesetzliche Rente zu beziehen: „Rente ist kein Risiko, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, sondern man kann sich auf das Alter einstellen.“ Entsprechend müssten Bürger auch private Vorsorge betreiben. Er betonte zudem: „Eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik gehört zu einer vernünftigen Rentenpolitik, denn gute Arbeit verhindert Altersarmut.“ Gabriele Wegener vom Deutschen Gewerkschaftsbund kündigte an, dass die Gewerkschaften derzeit eine Rentenkampagne unter dem Titel „Kurswechsel“ auf den Weg bringen. „Irgendwann betrifft Altersarmut nicht mehr eine ganz kleine Gruppe, sondern sie wird zum Standard“, warnte die Sozialexpertin, „diejenigen, die heute Mitte oder Ende 50 sind und einen Ausbildungsberuf erlernt und ausgeübt haben, haben nicht mehr als 700 bis 1100 Euro Rente monatlich zu erwarten.“

Sie warb unter anderem dafür, das Rentenniveau durch Anhebung der Beiträge bis auf 22 Prozent zu stabilisieren. Die gesetzliche Rente müsse sich für weitere Gruppen öffnen, zum Beispiel für die Kleinstselbstständigen. „Denn sonst landen sie in der Grundsicherung, und das fällt auch wieder auf die Staatskasse zurück“, so Wegener. In diesem Zusammenhang seien die Rentensysteme einiger Nachbarländer beachtenswert: „In der Schweiz müssen alle in die gesetzliche Rente, auch die Hausfrau“, weiß die Gewerkschafterin. Einen deutlichen Zusammenhang zwischen „Armut bei Arbeit und Altersarmut“ sieht auch Siegrid Tenor-Alschausky, die Kreisvorsitzende vom Sozialverband. „Die Minijobs müssen weg, sie treiben Frauen in die Altersarmut, und die Leiharbeit muss deutlich abgebaut werden.“ Private Zusatzrenten lösten das Problem gerade bei Niedrigverdienern nicht. In Schleswig-Holstein gebe es derzeit rund 20 000 Menschen, die Grundsicherung im Alter brauchen, „binnen zehn Jahren ist hier eine Steigerung um 10 000 Menschen zu verzeichnen.“

Über die Grundsicherung sagte Tenor-Alschausky: „In den für Erwachsene vorgesehen 409 Euro monatlich sind 15 Euro für Gesundheit enthalten, wie soll ein alter Mensch damit auskommen? Drei Euro sind für Reparaturen voranschlagt, wenn die Waschmaschine kaputtgeht, ist das eine Katastrophe!“ Wichtig ist der ehemaligen Landtagsabgeordneten auch eine Anhebung der Erwerbsminderungsrente, was auch Rossmann befürwortete.
Abschließend mahnte die SoVD-Vorsitzende des Kreisverbands Pinneberg: „Es geht hier um Menschen und nicht um Prozentzahlen, die haben alle einen Namen und ein Schicksal. Ich wünsche mir von meiner Partei, dass sie im Wahlkampf deutlich macht, dass sie auf Seite der kleinen Leute steht!“ Damit erntete sie viel Beifall aus dem Publikum.

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