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Uetersener Nachrichten

09. Dezember 2016 | 08:45 Uhr

Finanzausschuss Tornesch : Die FDP-Schuldenbremse ist ausgebremst

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

SPD- und CDU-Mehrheit gegen den FDP-Antrag zu Schuldenabbauplan und Mindestinvestitionsquote.

Tornesch | SPD und CDU folgten dem Antrag der FDP zur Aufnahme einer „Tornescher Schuldenbremse“ in die Hauptsatzung der Stadt nicht. Bevor der FDP-Politiker Frank Schöndienst im Finanzausschuss am Mittwochabend den Antrag seiner Fraktion überhaupt vortragen und erläutern konnte, musste er Kritik einstecken: Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Quast (CDU) monierte, dass der Antrag „ein bisschen spät“ eingereicht worden sei.

Frank Schöndienst konterte, dass die FDP das Thema als Tagesordnungspunkt rechtzeitig angemeldet habe und erinnerte SPD und CDU daran, dass seine Fraktion bereits 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt hat. „Er wurde damals mit der Begründung, man würde sich selbst disziplinieren, abgelehnt. Davon können wir als FDP aber nichts erkennen und es ist nicht verwunderlich, dass sich nunmehr die Kommunalaufsicht einschaltet, vor dieser Haushaltsführung warnt und eine Konsolidierung dringend anmahnt.“

Wie berichtet, sehen die Liberalen über das Instrument der Schuldenbremse mit Schuldenabbauplan und Mindestinvestitionsquote die Möglichkeit einer langfristigen und nachhaltigen Konsolidierung und regten an, die „Tornescher Schuldenbremse“ in der Hauptsatzung verpflichtend zu verankern.

Zahlreiche Gegenargumente

Doch SPD und CDU hatten etliche Gegenargumente parat. „Ich erinnere mich, dass die FDP vor drei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt hatte und die Verwaltung damals mitteilte, dass eine Schuldenbremse nicht in die Hauptsatzung aufgenommen werden könnte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Radon. Bürgermeister Roland Krügel bestätigte, dass es dazu keinen neuen Erkenntnisstand geben würde. „Wenn eine Satzung nach der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist, brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren“, so der SPD-Politiker Manfred Mörker.

Sein Parteifreund Manfred Fäcke griff den Faden jedoch noch einmal auf, um von der FDP genannte Zahlen zu den Haushaltsdefiziten zu korrigieren. „Die FDP spricht von einem voraussichtlichen Haushaltsdefizit für 2015 in Höhe von 353.000 Euro. Wir werden nach vorläufigen Zahlen jedoch mit einem Guthaben von 300.000 Euro abschließen. Auch die Kassenkredite sind gesunken.“ Manfred Fäcke warf der FDP vor, dass sie 2013 nicht dem Antrag von SPD und CDU für eine zwei Jahre umfassende Schuldenbremse gefolgt ist.

„Das Argument der FDP war damals, dass man sich damit behindert“, so Manfred Fäcke. Er betonte, dass eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung auf Dauer Gültigkeit hätte und dann wirklich das politische Handeln behindern würde. „Wir sollten uns lieber mit der Ergebnisrechnung befassen und einen einigermaßen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinkriegen. Die Zeichen stehen dafür gar nicht so schlecht. Lasst uns erst einmal im beschlossenen Arbeitskreis zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zusammenkommen und schauen, wo Konsolidierungspotenziale sind“.

In einer Presseerklärung zum Ergebnis der Abstimmung im Finanzausschuss merken die Liberalen an: „Die  SPD- und CDU-Mehrheit setzt den Gang in die ,Schuldenstadt Tornesch’ fort.“ Mit der Ablehnung des FDP-Vorschlags für eine „Tornescher Schuldenbremse“ würden die SPD- und CDU-Fraktionen ein weiters Mal beweisen, dass sie keinen Plan zur Gesundung der Tornescher Finanzen hätten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Gunnar Werner.
Tornesch lebe seit Jahren von der Substanz. Es sei ein Schuldenstand von 15 Millionen Euro erreicht, betonen die Liberalen. „Der Ankauf von Baugrundstücken mit Steuergeld aus Spekulationsgründen, die Alimentierung der Soccerhalle im sechsstelligen Bereich und die Priorisierung der Ausgaben auf die kommunale Daseinsfürsorge wären dringende Handlungsfelder“, betont Frank Schöndienst, für die FDP Mitglied im Finanzausschuss. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten Tornesch befürchtet, dass „diese Untätigkeit gravierende Folgen“ haben werde:  Anhebung von Grundsteuern, Einführung von Gebühren für die Straßenreinigung und Absenkung von Zuschüssen für Vereine.
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erstellt am 27.Mai.2016 | 13:00 Uhr

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