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Strassenausbaubeitragssatzung : Die CDU setzt auf Freiwilligkeit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Daniel Günther will den Zwang zur Kostenbeteiligung abschaffen.

Uetersen | „Ich hätte mal auf Barbara Ostmeier hören sollen“, kommentierte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 7. Mai, Daniel Günther, seine Verspätung beim Wahlkampfauftritt in Uetersen. 15 Minuten ließ der Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein auf sich warten. „Ich war pünktlich, weil ich auf die Bürger höre. Wenn Du jetzt noch auf mich hörst, läuft es“, sagte die Hetlinger Landtagsabgeordnete Ostmeier, die von Günther für die Themen Sport und Justiz in sein Kompetenzteam berufen wurde. „Wir müssen jetzt aber erst die Wahl gewinnen, dann können wir die Ämter verteilen“, so der Spitzenkandidat.

Ein Thema dabei sollen die Straßenausbaubeiträge sein. „Die Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden“, sagte Günther in der Gaststätte „Zur Erholung“. Sollte er die Wahl gewinnen, werde seine Partei die Pflicht der Kommunen, das Geld bei den Anwohnern einzutreiben, aufheben. „Die Entscheidung sollte vor Ort getroffen werden“, sagte Günther. „Es geht nicht um kleine Summen. Es sind keine zehn Euro wie wenn man mal falsch geparkt hat.

Die Kommunen sollen selbst entscheiden

Wir reden von mehreren zehntausend Euro. Ich habe Bescheide über 80.000 Euro gesehen“, erläuterte Günther. Seine Warnung: „Es gibt einige, die sich das nicht leisten können.“ Sollte es keinen Zwang mehr geben, könnten die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Kosten tragen oder ob sie die Anwohner zur Kasse bitten. Finanziell sollen die Kommunen dabei vom Land unterstützt werden. Der Erhalt der Infrastruktur sei eine Grundaufgabe von Land und Kommunen. „Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können“, so Günther. 80 bis 100 Millionen Euro wolle er in der nächsten Wahlperiode dafür zur Verfügung stellen. Weitere 35 Millionen Euro wolle er dafür investieren, die Kommunen bei der Finanzierung von Kitas zu unterstützen. Dafür soll das Krippengeld gestrichen werden. „Man veräppelt die Eltern, wenn man ihnen mit Kitagebühren das Geld aus der Tasche zieht und ihnen dann 100 Euro schenkt“, kritisierte Günther.

Zurück zum Thema Straßenausbaubeiträge: „Die SPD meint, wer ein Haus hat, hat auch Geld“, sagte Günther. Dabei träfen die Straßenausbaubeiträge genau die Menschen, von denen bei SPD-Wahlkampfveranstaltung immer die Rede sei: Ältere Menschen, die von Armut bedroht sind.

Landesregierung mache sich unglaubwürdig

„Da macht sich die Landesregierung unglaubwürdig“, so Günther. „Wenn man SPD, SSW und Grüne wählt, weiß man, was man bekommt. Die machen kein Geheimnis daraus. Zumindest nicht in diesen Punkten“, sagte Günther und benannte außer den Straßenausbaubeiträgen auch die Gebietsreform, mit der Gemeinden unter 8000 Einwohnern zu größeren Einheiten zusammengelegt werden sollen. „Wir bieten eine klare Alternative. Wir wollen die Entscheidungen nah am Bürger und die Entscheidungshoheit in den Kommunen. Nach 45 Minuten musste Günther schon wieder aufbrechen. „Es ist unhöflich, unpünktlich zu kommen und pünktlich zu gehen, aber leider geht es nicht anders“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Der Vorsitzende der CDU Uetersen, Alexander Böhm, ehrte nach dem Wahlkampfauftritt Peter Sieweck und Helmut Schwalm für 45-jährige Mitgliedschaft.

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erstellt am 18.Apr.2017 | 13:00 Uhr

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