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Uetersener Nachrichten

10. Dezember 2016 | 19:41 Uhr

Nach CDU-Antrag : Der sichere Schulweg muss warten

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In der Sache selbst waren sich Bund und Länder offensichtlich schnell einig

Uetersen | Der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Verkehrswesen kommt am 1. Dezember um 19 Uhr zu seiner vermutlich letzten Sitzung in diesem Jahr im Rathaus zusammen. Unter anderem wird Vorsitzender Holger Köpcke (BfB) einen Tagesordnungspunkt behandeln lassen, der sich mit der Optimierung der Schulwegsicherung befasst. Der Tagesordnungspunkt 15 fußt auf einem Antrag der CDU, mit dem die Fraktion am Ossenpadd eine Tempo-30-Zone durchsetzen möchte. Diese soll montags bis freitags, jeweils in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, im Bereich Tornescher Weg − Esinger Steinweg gelten. Die Christdemokraten stützen sich dabei auf die bereits am 15. Juni beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung für mehr Verkehrssicherheit, die Erleichterungen zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kindergärten aufgenommen habe. „Diese Änderung ist für ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr zwischen dem Kindergarten der Erlöserkirche und der Grundschule Birkenallee sofort anzuwenden“, schreibt Fraktionschef Andreas Stief (Foto).

Doch so schnell, wie die CDU es gerne hätte, geht es wohl nicht. Den Politikern liegt inzwischen ein Schreiben des Fachdienstes Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises vor, mit dem angeführt wird, dass es aufgrund des laufenden Verfahrens des Bundes, mit dem mehrere Paragrafen der Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden, derzeit nicht möglich ist, solche Anträge sofort umzusetzen. In der Sache selbst waren sich Bund und Länder offensichtlich schnell einig, denn das Beteiligungsverfahren der Bundesinitiative über die Länder (Bundesrat) ist bereits erfolgreich abgeschlossen worden.

Viele Gemeinden wollen eine Temporeduzierung

Am 29. August hatte der Kreis den Städten und Gemeinden noch mitgeteilt, dass das Verkehrsministerium des Landes die Möglichkeit eröffnet habe, im Rahmen von Einzelfallentscheidungen bereits jetzt die zukünftige Änderung der StVO und den damit einhergehenden geänderten Schulwegerlass anzuwenden. Daraufhin hat es eine Flut von Anträgen gegeben, die die Verkehrsbehörde noch einmal in Kiel vorstellig werden ließ. Ergebnis: Es muss noch gewartet werden. Anträge, die den Kreis bereits erreicht hätten oder zukünftig erreichten, verlören allerdings nicht ihre Gültigkeit, heißt es in dem Brief an die Politik weiter. Es werde unaufgefordert informiert, sobald die neue Rechtslage transparent vorliege. Insofern wird auch der CDU-Antrag, sofern er im Ausschuss eine Mehrheit erfährt, nicht verfristen. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 wurde auch schon für die Alsenstraße diskutiert, ebenfalls ein Schulweg.

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erstellt am 25.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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