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Uetersener Nachrichten

21. Februar 2017 | 10:51 Uhr

CDU fordert zum Handeln auf

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

FinanzenFehlbetrag in Höhe von 2 Millionen Euro im Entwurf des Ergebnishaushaltes für 2017

Die Mitglieder des Finanzausschusses werden sich morgen, Mittwoch, 23. November, in ihrer um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnenden Beratung mit dem Haushaltsentwurf für 2017 beschäftigen. Der Ergebnishaushalt weist in der ersten Entwurfsfassung Erträge in Höhe von 31  335  800 Euro und Aufwendungen von 33  609  100 Euro und somit einen Fehlbetrag von 2  273  300 Euro aus. Und das trotz höherer Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer.

Als Aufwendungen, die zu dem Defizit im Haushalt beitragen, gehören die Aufwendungen für die Tornescher Kindertagesstätten, die Schulen sowie steigende Personalkosten und vertraglich zu erbringende Leistungen. So ist beispielsweise die Kreisumlage um 1  519  000 Euro auf 7  288  200 Euro gestiegen. „Bei den anstehenden Haushaltsberatungen zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Tornesch entgegen dem wirtschaftlichen Trend abnimmt. Besonders die gestiegene Kreisumlage belastet den städtischen Haushalt über Gebühr. „Auch die Neuordnung des Finanzausgleichs des Landes, die ebenfalls zugunsten der Kreise ausgefallen ist und Tornesch mit 500  000 Euro zusätzlich belastet, verstärkt die Situation“, macht der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Quast (CDU) deutlich.

Da der Kreis für seinen Haushalt 2017 etwa 7 Millionen Euro Überschuss prognostiziert, fordern die Tornescher Christdemokraten eine Senkung der Kreisumlage und werden morgen in der Sitzung des Finanzausschusses dazu eine Resolution ein und zur Abstimmung bringen. Außerdem möchten die Christdemokraten, dass der Ergebnishaushalt der Stadt in den kommenden Jahren strukturell angepasst wird. „Ein erster Schritt hierzu wird unser Antrag zur Rückführung der Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) in den doppischen Haushalt der Stadt sein“, so Andreas Quast.

Durch die Rückführung der GGT in den Stadthaushalt wären alle großen Vermögenswerte wie Kredite, Grundstücke und Gebäude in einem Haushalt vereint. „Buchungen und Ausgleiche könnten entfallen. Wir hätten nachhaltig mehr Klarheit und Transparenz im Haushalt der Stadt“, betont der CDU-Ratsherr Quast. Er freut sich, dass der durch die CDU in der Juli-Sitzung des Finanzausschusses eingereichte Vorschlag zur moderaten Anhebung der Spielgerätesteuer zur Konsolidierung des Nachtragshaushaltes 2016 Gehör gefunden hat. Der Vorschlag, die seit 2006 unverändert gebliebene Spielgerätesteuer um drei Prozentpunkte anzuheben, bringt 40  000 Euro mehr im Jahr für die Stadt.

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erstellt am 22.Nov.2016 | 13:32 Uhr

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